Die Aufstellung eines Haushalts ist sicherlich für den Bürger nicht sehr spannend. Trotzdem wird über die Verwendung ihrer Steuern und Abgaben diskutiert und am Ende der Haushaltsdebatte entweder verabschiedet oder abgelehnt. Als Fraktionsvorsitzender der SPD – Fraktion will ich Ihnen in den nächsten Tagen die Themenbereiche vorstellen, in denen die Mitglieder der SPD-Fraktion Zustimmung oder Ablehnung von bestimmten Sachverhalten geäußert haben. Das verursacht sicherlich Diskussion und Widerspruch oder Ablehnung. Es ist uns wichtig, Ihnen unsere Beweggründe zu erläutern. Vielleicht nehmen Sie sich auch die Zeit uns ein Feedback zu geben, es ist uns wichtig. Bevor wir auf einzelne Bereiche eingehen, gebe ich Ihnen unsere Einschätzung zum Haushalt 2022.
…um die Spannung wegzunehmen: Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet. Der Weg zur Zustimmung war jedoch steinig und aufwändig.
Liebe Kolleg:Innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und verantwortliche Abteilungsleiter der unterschiedlichen Ressorts im Rathaus, sehr geehrter Herr Schalla und liebe Bürger:innen, über deren Steuergelder wir heute entscheiden dürfen.
Die Pandemie beherrscht seit über zwei Jahren die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt und gleichermaßen in Stadtbergen. Die Auswirkungen auf Stadtbergen sind spürbar und kostet uns teuren Euro, den wir dringend benötigen, um unsere freiwilligen Leistungen zu bezahlen.
Denn unsere Stadt steht im harten Wettbewerb mit anderen Kommunen, sowie der Stadt Augsburg. Und Stadtbergens Infrastruktur wird alt. Öffentliche Gebäude unterliegen dem Verschleiß und entsprechen nicht mehr dem neuesten Stand. Andere Entwicklungen wie Kinderkrippe und Kindergarten, sowie die drohende Klimakatastrophe zollen ihren finanziellen Tribut.
Dieser Haushalt ist die Fortsetzung einer Serie, die die SPD-Fraktion seit Jahren reklamiert. Es herrscht Ebbe in den Kassen von Stadtbergen, Stadtkämmerer Eberhardt kratzt nicht nur in diesem Jahr am Boden der Ausgaben. Die SPD-Fraktion hat den Sachverhalt in den letzten Jahren wiederholt angemahnt, passiert ist mit einigen Ausnahmen wenig.
Die Stadt Stadtbergen kann mit ihren Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen, es liegt kein Luxusdenken vor, sondern wir haben im Einnahmenbereich keine tarifliche Erhöhung bekommen – der Bürgermeister muss Druck aufbauen. Wie schlimm die Ausgangssituation sich aktuell darstellt, will ich mit einer Darstellung von ein paar Zahlen aufzeigen:
Wir geben in diesem Jahr unsere gesamten liquden Mittel in Höhe von 8.807.128 € aus. Der Schuldenstand katapultiert sich von 3,8 Mio Euro auf 14,685 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um nahezu 300 Prozent. Jeder Stadtberger Bürger, ob Kleinkind oder Senior hat ab diesem Jahr einen Schuldenstand von 965 Euro. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir fragen uns, wie sie angesichts der Reduzierung der liquiden Mittel von 9 Millionen Euro, und zusätzlich der Aufnahme von 11 Millionen ruhig schlafen können. Einzelne Fraktionsmitglieder fragen nach einer Strategie, es ist ihnen unwohl und unterm Strich waren wir einer Ablehnung näher gestanden, wie einer Zustimmung. Trotzdem, und deswegen haben wir uns die Mühe gemacht und sowohl in der letzten Arbeitssitzung als auch in früheren Sitzungen konstruktiv mit zahlreichen Beiträgen beteiligt. Es gab Kommentare wie „wir geben uns doch nicht mit 12.000 Euro ab“, gekommen sind jedoch keine Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen.
.. Fortsetzung folgt
