In der Stadtatssitzung vom 31.03.2011 wurde der Haushalt 2011 mit den Stimmen der SPD, der CSU und der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Thum verabschiedet. Die drei Stadträte von Pro Stadtbergen stimmten dagegen. Mit dieser klaren Mehrheitsentscheidung wurde der Haushalt wirksam.
"Sparsam haushalten, handlungsfähig bleiben, zukunftsorientiert planen" - unter diesem Motto fasste der Fraktionsvorsitzende Herbert Woerlein die solide Finanzpolitik des Bürgermeisters Dr. Ludwig Fink zusammen. Er spannte in seiner Haushaltsrede den Bogen von den ersten Entscheidungen seit der Amtsübernahme im Jahr 1992 über den Grunderwerb von 800.000 Quadratmetern im Zuge der Auflösung des US-Militärstandorts, den Hochwasserschutz, die energetische Gebäudesanierung bis hin zu den aktuellen Großprojekten "Lagerhalle für den Bauhof" und "Mehrzweckhalle".
Hier geht's zur Haushaltsrede der SPD-Stadtratsfraktion.
Donnerstag, 31.03.2011 - Es gilt das gesprochene Wort
Stadtbergens Finanzpolitik unter Bürgermeister Dr. Fink: sparsam haushalten, handlungsfähig bleiben, zukunftsorientiert planen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse,
bundesweit klagen viele Kommunen über ihre verheerende Finanzsituation: Manche Städte und Gemeinden können aus ihren laufenden Einnahmen nicht einmal mehr – wie für einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgeschrieben – die laufenden Ausgaben finanzieren, geschweige denn notwendige Investitionen tätigen.
Stadtbergens Ausgangssituation ist hier komfortabler, schließlich können wir heute einen Haushalt verabschieden, mit dem alle Pflichtaufgaben im bisherigen großzügigen Standard erfüllt werden können. Die Ansätze der freiwilligen Leistungen wurden beibehalten, die Hebe- und Gebührensätze mussten nicht erhöht werden.
Gleichzeitig konnte die Pro-Kopf-Verschuldung erneut gesenkt werden, sie liegt – die aktuellen Haushaltsansätze zu Grunde gelegt – 2011 bei 833 € . Seit 2004 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung kontinuierlich abgebaut werden – eine Entwicklung, die angesichts der in dieser Zeit geschulterten Projekte und der ursprünglichen Vorausschätzungen der Mittelfristigen Finanzplanung, positiv herausgestellt werden muss.
Die mit diesem Haushaltsjahr eingeführte Doppik ermöglicht es, die Finanzsituation und die finanzielle Leistungsfähigkeit Stadtbergens differenzierter zu betrachten. Und bei dieser genaueren Betrachtung ergibt sich doch ein durchaus positives Bild. Während der letzten 18 Jahre, also der Amtszeit unseres Bürgermeisters Dr. Fink, konnte Stadtbergen sehr wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen. Vom Grunderwerb über den Hochwasserschutz bis hin zur energetischen Sanierung von Gebäuden – allesamt Millionenprojekte. Diese Investitionen führten zwar zunächst zu einer deutlichen Zunahme der Schulden, durch sie mehrte sich aber – was nicht vergessen werden darf – gleichzeitig das Vermögen Stadtbergens erheblich.
Dennoch mussten seit 2005 keine neuen Schulden aufgenommen werden. Vielmehr konnte der Schuldenstand kontinuierlich zurückgeführt werden, nämlich von knapp 17 Mio. € oder 1.156 € pro Einwohner/-in im Jahr 2004 auf 12,7 Mio. € oder 868 € pro Kopf im Jahr 2010. Dank sparsamen Wirtschaftens und einer günstigeren Einnahmensituation als erwartet konnten zudem die Investitionsrücklagen für künftige Projekte aufgestockt werden. Dies gilt, obgleich auch während der letzten Jahre wichtige Projekte in Angriff genommen wurden. Besonders wichtig für die Entwicklung unserer Stadt war der ausgesprochen günstige Erwerb von ca. 800.000 Quadratmeter Grund im Zuge der Auflösung des US-Militärstandorts vor gut 10 Jahren. Unsere flächenarme Gemeinde gewann im Rahmen dieser Grundstückskäufe nicht nur Grünflächen, die als Ausgleichsflächen eine wichtige Funktion erfüllen, sondern auch Flächen für die spätere bauliche Entwicklung, ich denke dabei an das Neubaugebiet Deuringen-Nord und Flächen im Bereich des Fryar Circle in Leitershofen, deren Verkauf zur Wohnbebauung eine wichtige Grundlage für unser nächstes Großprojekt, den Bau der Mehrzweckhalle, darstellt.
„Wir haben etwas geleistet, also können wir uns etwas leisten.“ Auf diesen Satz des Bürgermeisters in seiner diesjährigen Neujahrsansprache bin ich oft angesprochen worden. Unsere Vereine begreifen unsere Planungen zum Bau einer Mehrzweckhalle als eine Wertschätzung ihrer Arbeit. Sie eröffnet unseren Vereinen die Möglichkeit auch im Winter Trainingszeiten für alle Sportler – ob alt oder jung – anbieten zu können. Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch nochmals eines betonen, was meiner Fraktion sehr wichtig ist: Wir bauen diese Halle für alle Stadtberger, Leitershofer und Deuringer Vereine und für die Sportlerinnen und Sportler, die in diesen Vereinen ihrem Hobby nachgehen und sich darüber hinaus oft in diesen Vereinen in vielfältiger Weise engagieren. Die Halle ist kein Prestigeobjekt – nicht für den Bürgermeister und nicht für eine spezielle Partei, sie ist Ausdruck der Wertschätzung für unsere Bürger/-innen und Ausdruck der Bemühung der Mandatsträger, Stadtbergen zu einer noch attraktiveren Stadt weiterzuentwickeln.
Aus diesem Bemühen heraus entstanden auch die Pläne zur neuen Lagerhalle für den Bauhof. Ich muss zugeben, dass mir der Neubau eines neuen Bauhofs am liebsten gewesen wäre, weil mir die Bürger/-innen beim Stadtteilstand an der Unteren Feldstraße ihre Not mit dem Bauhof mitten im Wohngebiet eindrucksvoll geklagt haben. Gleichzeitig heißt Politik immer auch Maß halten und ein neuer Bauhof, dessen Kosten auf 2,5 bis 3 Millionen € geschätzt werden, ist momentan einfach noch nicht drin – basta. So war die Entscheidung des Bauausschusses vom September 2010 ein vernünftiger Kompromiss. Realisiert wird in diesem Jahr eine neue Lagerhalle auf dem Gelände des „Vehicle Park“. Damit erhält der Bauhof auf 66 x 20,6 Metern Fläche für die Lagerung von Fahrzeugen, Maschinen, Salz und Splitt sowie Bau- und Gartenmaterialien. Trotz dieser Entlastung sollte aber die gesamte Verlagerung des Bauhofs im Hinblick auf die Belastung der Anwohner der Unteren Feldstraße und der weiteren Umgebung nicht aus dem Blickfeld geraten. Positiv ist zu vermerken, dass der Bauhofstandort in der Grenzstraße schon früher aufgegeben werden kann.
Wie die Beispiele Mehrzweckhalle und Lagerhalle für den Bauhof zeigen, lehnen wir uns nicht zurück, sondern packen auch 2011 mutig neue Projekte an – das ist ohne Zweifel die richtige Politik. Und gleichzeitig belassen wir die beachtlichen Ausgaben für ein leistungsfähiges, soziales und sicheres Stadtbergen – ebenfalls die richtige Politik.
Wir werden – um ein eindrucksvolles Beispiel aus den Gebührenhaushalten zu nennen – im Jahr 2011 für die 3 Kindergärten in Stadtbergen (Elias-Holl, Reiterweg, Von-Behring-Straße) sowie für die Zuschüsse für die Kindertagesstätten in fremder Trägerschaft hochgerechnet insgesamt 1.417.060,09 € ausgeben. Unser Etat für die Grundschule Leitershofen, die Grundschule Stadtbergen sowie die Haupt- und Mittelschule Stadtbergen beträgt eine knappe halbe Million € und das obwohl wir im Schulbereich außer den Hausmeistern keine Personalkosten haben. Für das Hallenbad schießen wir jährlich zwischen 450.000 und 600.000 € zu – eine hohe Summe, die aber vielen zu Gute kommt: Im Jahr 2010 waren dies (neben der Nutzung durch die Schulen) 142.968 Besucher. Für die Feuerwehren werden wir 2011 ca. 86.000 € ausgeben und damit in die Sicherheit unserer Bürger/-innen investieren und unsere Feuerwehrmänner und –frauen im Ehrenamt unterstützen. Im kommenden Haushaltsjahr werden wir die 100.000 € Marke wohl wieder überschreiten müssen, da eine Fahrzeugbeschaffung ansteht, wie wir am Dienstag bei dem Gespräch mit den Feuerwehrkommandanten erfahren haben.
Die aktuellen Ereignisse in Fukushima haben uns in unserer seit Jahren vehement vertretenen Haltung gegen Atomkraft bestätigt. Wir befürworten eine hundertprozentige Umrüstung Stadtbergens auf "Naturstrom", wollen dabei aber nicht verschweigen, dass dies ebenfalls bisher nicht eingeplante Zusatzkosten verursacht.
Ohne weiteres Zahlenmaterial heranzuziehen, sei noch positiv erwähnt, dass sich die Leistungen für die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Parkschule enorm erhöhen werden, auch das Ferienprogramm wird auf Grund der Ausdehnung auf die Sommer- und Herbstferien sowie durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und der Zahl der Mitarbeiter deutlich höher bezuschusst werden müssen. Die Sätze der Vereinsförderung werden beibehalten, auch die Kultur im Bürgersaal ist uns eine sechsstellige Summe wert. Auch wenn wir nicht aus dem Vollen schöpfen können wie manche unserer Nachbarkommunen mit einer höheren Steuerkraft, so haben wir in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft unser Stadtbergen lebens- und liebenswert weiterentwickeln. Der künftige Wettbewerb der Kommunen um Bürgerinnen und Bürger erfordert dies ebenso wie unser Wunsch Stadtbergen für die schon hier lebenden Menschen zu einer angenehmen Heimat zu machen.
Ich bedanke mich bei unserem Bürgermeister für seine solide Finanzpolitik, bei der Verwaltung, insbesondere bei dem von uns hoch geschätzten Kämmerer Herrn Klug, für die Aufstellung des Haushalts und die großartige Unterstützung von uns Stadträten bei der Einarbeitung in die Doppik. Ich bedanke mich nicht nur bei den Stadtratskollegen/-innen meiner eigenen Fraktion, sondern bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen bei manchen Themen haben wir gute Jahre hinter uns und – wie zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen ist - vor uns. Unsere gemeinsame Sorge um das Gemeinwohl zählt doch mehr als kleinliche parteipolitische Sonderinteressen. Abschließen möchte ich mit dem Wunsch, dass uns das im Haushaltsjahr 2011 noch besser gelingen möge als bisher – unabhängig von der Farbe unseres jeweiligen Parteilogos – zum Wohle unserer Stadt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Verabschiedung des Haushalts zu. Ich danke Ihnen!
