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Das erste Frühlingswochenende hielt die Interessierten am 19.03.2011 nicht ab, sich aus erster Quelle über den Kauf der HYPO GROUP ALPE ADRIA zu informieren. Eingeladen in die Waldgaststätte hatte der rührige SPD-Ortsverein Deuringen. Die Wahl des Referenten war ein Schuss ins Schwarze: Harald Güller, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Landesbankaffäre, informierte über die Hintergründe und Fakten des Fiaskos und die Ergebnisse seiner Ermittlungen.

Und was Harald Güller so alles zu berichten hatte, ließ einem die Haare zu Berge stehen. Ein Zuhörer brachte es in der Schlussrunde auf den Punkt: „Ich hab’ so einen Hals!“ Obwohl die abschließende Debatte der Affäre im Bayerischen Landtag erst für den 29. März 2011 vorgesehen ist, konfrontierte Harald Güller seine Zuhörer mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses.

So kam der Vorsitzende des Ausschusses Thomas Kreuzer, frisch gebackener Staatssekretär im Kultusministerium, zu dem Ergebnis, dass seine CSU-Kollegen, die im Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank saßen, fahrlässig gehandelt haben. Nachdem die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nun vorliegen, hat die Bayerische Landesbank beschlossen, strafrechtlich gegen den damaligen Sparkassenpräsidenten Naser und den damaligen Finanzminister Faltlhauser vorzugehen. Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses erschließt es sich nicht, warum die Bayern LB begann, auf dem internationalen Markt risikoreiche Geschäfte zu machen. Der Aufgabenbereich der Landesband besteht in drei Hauptfunktionen:

• Die LB ist die Hausbank des Freistaats Bayern,
• die LB soll den bayerischen Mittelstand unterstützen,
• und schießlich ist die LB die Zentralbank für das Sparkassenwesen.

Der Verwaltungsrat der Landesbank, der zur Hälfte aus Vertretern der Sparkasse und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern der Staatsregierung besteht, hat tatenlos mit angeschaut, wie die Bayerische Landesbank sich, losgelöst von ihrem eigentlichen Auftrag, anschickte, eine südosteuropäische Bank zu kaufen. Längst bevor der Kauf über die Bühne ging, berichteten die Medien in Klagenfurt ausgesprochen negativ über die „marode Balkanbank“. Man hätte also nur aufmerksam die Presse studieren müssen und schon wäre man gewarnt gewesen. Die Hypo Alpe Adria Estate hatte ihren Sitz in Klagenfurt und gehörte zu 50% dem Land Kärnten und zu 50% einem Versicherungskonzern. Im März 2007 – so Güller – habe man dann in einer Präsentation dem Vorstand der Bayern LB angeboten, diese Bank zu kaufen. Statt einer intensiven und validen Prüfung kam es nun zu einer Kette von unglaublichen Vorgängen. Reihenweise verletzten die Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben. Niemand prüfte den Kaufvertrag, der allein schon auf Grund seines Umfangs verdächtig hätte erscheinen müssen. Anstelle eines „dicken Wälzers“ umfasste der Kaufvertrag für die marode Bank lediglich 23 Seiten. Dieser völlig ungewöhnlich geringe Umfang ist leicht zu erklären: Es waren alle Gewährleistungen ausgeschlossen. Güller verglich diesen Kaufvertrag mit einem Autokauf. Bei Handel mit Kraftfahrzeugen habe man immer schlechte Karten, wenn man einen Wagen „wie gesehen“ kaufe. Genau dies aber tat der Vorstand der Bayern LB: Alle Lasten lagen in diesem Geschäft beim Käufer. Was dann einzelne Vorstandsmitglieder vor dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll gaben, ist einfach nicht zu fassen: „Ich kenne den Vertrag auch heute noch nicht. Wieso sollte ich mir diesen Kaufvertrag durchlesen?“ – so die Aussage des Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid. Der ehemalige Ministerpräsident Stoiber gab vor dem Untersuchungsausschuss an, er habe von dem Kauf der Bank nichts gewusst. Eine Aussage, die das ZDF in einem im Januar 2010 ausgestrahlten Bericht widerlegen konnte: Stoiber gab einem kroatischen Fernsehsender im Sommer 2007 ein Interview, in dem er drohte, die Weigerung Kroatiens, die Hypo Group Alpe Adria an die bayerische Landesband zu verkaufen, hätte deutliche Auswirkungen auf die deutsch-kroatischen Beziehungen und natürlich auf die Aussichten Kroatiens, der EU beitreten zu können. Keiner der Verantwortlichen ist auch nur im Ansatz bereit, für seine Fehler die Verantwortung zu übernehmen. Der Fehlkauf hat dramatische Auswirkungen auf die Finanzkraft des Freistaats Bayern. Allein im laufenden Jahr 2011 bezahlt der Steuerzahler für dieses Geschäft 343 Mio € allein an Zinsen, wohl gemerkt ist mit dieser Summe kein Cent getilgt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 3.750 Mio €, also auf 3,75 Milliarden. Mit diesem Geld hätte man 20.000 Straßenkilometer sanieren können, eine längere Strecke als das gesamte Straßennetz Bayerns umfasst. Oder man hätte 5.000 Lehrer für 10 Jahre anstellen können. Stattdessen gibt es drastische und ungerechte Einschnitte in den verschiedensten Bereichen – die Zeche zahlen wir, nicht die Vorstände. In der sich anschließenden Diskussion ging man der Frage nach, warum sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats so etwas bieten lassen. Eine Antwort auf diese Frage wurde nicht gefunden. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Otto Großmann und SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Woerlein wollten aber dennoch nicht ohne Perspektive den informativen Nachmittag zu Ende gehen lassen: „Wir hoffen, dass die abschließende Debatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag den Wählern die Augen öffnet. Irgendwann wird der Punkt erreicht sein, wo auch die Menschen in diesem Land nicht mehr gewillt sind, dass ihre Steuergelder in so unseriöser Weise einfach verspielt werden.“ Lang anhaltender Applaus und eine flüssige Wegzehrung waren der symbolische Dank an Harald Güller für seine ausgezeichnete Arbeit im Untersuchungsausschuss und für sein informatives und kurzweiliges Referat.