Baulandausweisung nördlich von Deuringen; Anträge auf Errichtung einer Erschließungsstraße

Veröffentlicht am 18.05.2017 in Verkehr

Baulandausweisung nördlich von Deuringen; Anträge auf Errichtung einer Erschließungsstraße - Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen

Es war der Einstieg in den Ausstieg - Stadtbergen fällt in den Rachen von Investoren, die mit Baugrund das schnelle Geld machen wollen. Es zählt nicht mehr die geordnete Vorgehensweise, sondern das Nachgeben gegen über dem wirtschaftlichen Interessen und nicht der gesellschaftlichen Verantwortung. Die SPD ist mit den Grünen zusammen von der Mehrheit aus CSU, FW und ProStadtbergen mit 14:10 überstimmt worden.

Unseren Redebeitrag sehen Sie unten

Versprechen auf der Bürgerversammlung im November 2014

Die SPD-Fraktion hat Verständnis für den Antrag der Deuringer Bürger, zumal in diesem Bereich 59 neue Wohneinheiten entstanden sind. Die Antragsteller wollen, dass eine offensichtliche Zusage von unserem Bürgermeister in der Bürgerversammlung, die am Stadtrat vorbei gegeben worden ist, auch eingehalten wird. Die Aussagen sind lt. Brief der Unterzeichen wie ein Versprechen gewertet worden. Bevor solche Versprechungen abgegeben werden, sollte der Stadtrat gehört werden. Insoweit kommt die heutige Diskussion über dieses Thema wieder einmal zu spät. Ein Dementi ist bisher nicht erfolgt, so dass wir davon ausgehen mussten, dass der Hinweis der Bürger über diese Zusage zutreffend ist.

Die SPD-Fraktion geht von der Prioritätensetzung für die weitere bauliche Entwicklung in Stadtbergen nicht ab und wir haben dies auch in der Vergangenheit so vertreten. Wir halten es nicht für akzeptabel, dass nach den erfolgten Baulandausweisungen in Deuringen, die ja über den örtlichen Bedarf hinaus Flächen ausgewiesen hat, kurz danach auch die verbleibende Fläche noch verplant wird. Dem Druck von Baulöwen gilt es standzuhalten. Diese mögliche Bebauung kann dann in einigen Jahren (Geplant war 2020), wenn es wieder neue Nachfrager aus Deuringen gibt, neu aufgegriffen werden. Wie von Herrn Lange dargestellt, geht dies auch nicht konform mit der vorhandenen Infrastruktur und gefährdet damit einer geordneten baulichen Entwicklung. Die soziale Infrastruktur wird gesprengt.

Da die Bebauung des Gebietes weitgehend abgeschlossen ist, dürfte es sich bei dem zusätzlichen Verkehr hauptsächlich um PKWs handeln. Wir hätten gerne gewusst von welcher Größenordnung wir auszugehen haben. Für wieviel Autos bauen wir die neue Erschließungsstraße. Gibt es hierfür wie bei Neubauten vorzusehen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ausgehend davon, dass der jetzige in den Baugebieten entstehende zusätzliche Verkehr vermutlich sich in der Größenordnung von ca. 200 Fahrten bewegen dürfte, könnten sich Alternativen ergeben.

Lösungsmöglichkeiten

Welche Möglichkeiten gibt es die Anbindungsstraße kostengünstiger zu bauen und dadurch weniger Geld zu verbrennen, dem Anliegen der Bürger im Norden von Deuringen aber entgegenzukommen. Sollen wir das Profil der Straße verkleinern und zu gegebener Zeit den Rest mit den Versorgungsleitungen fertigstellen? Herr Lange haben Sie dies untersucht oder gibt es dort andere Möglichkeiten preiswerter eine Straße zu bauen. Nachdem die Forderung bereits 2014 von den Bürgern in der Bürgerversammlung gestellt wurde, aber drei Jahre nicht behandelt wurde, sollten wir heute nicht Zeit verlieren, sondern Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die wir in der nächsten Sitzungen zu einem Abschluss führen können. Gefordert ist nach unserer Auffassung eine effiziente und lösungsorientierte Sachpolitik. Und falls es wirklich keine vernünftige Lösung für eine vorgezogene Realisierung der zusätzlichen Erschließungsstraße gibt die Argumente also gegen die sofortige Anbindung sprechen, dann sollten wir es den Bürgern auch sagen. Dies wäre aufgrund seiner Zusage Sache des Bürgermeisters.

Abschließend möchte ich anmerken, dass wir über diese Entwicklung sehr unglücklich sind. Das Problem ist vom Bürgermeister mitverursacht worden, da er zuerst ohne Mandat Zusagen gegeben hat. Jetzt gilt es vernünftige Lösungen zu finden, auf jeden Fall ohne dass den unvernünftigen Forderungen von Spekulanten Rechnung getragen wird.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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