Antrag aus der Bürgerversammlung: Umstellung von Erdgas auf 100 % Biogas für kommunale Einrichtungen - Beschluss

Veröffentlicht am 26.12.2021 in Allgemein

In der letzten Bürgerversammlung stellte ein Bürger den Antrag auf die Umstellung von Erdgas auf Biogas für kommunale Einrichtungen. Auch der Stadtrat beschäftigt sich bereits seit Mitte des Jahres mit der Umstellung auf alternative Energieträger. So einfach die Entscheidung in den Köpfen des Bürgers sind, so einfach ist es in der Umsetzung nicht. Die öffentliche Hand ist auf eine Ausschreibung angewiesen, alles andere ist illegal. Auf die öffentliche Ausschreibung ist nur ein sehr „fragiles“ Angebot eingegangen. Die drei Anbieter, die der Antragssteller genannt hat, habe sich in keinster Weise beteiligt. Was tun? Und vor allem in welcher Art und Weise. Die SPD Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem Sachverhalt und der Umsetzung beschäftigt. Wir wollen einen Anteil an ökologischen Energieträger, diese jedoch auch mit einem vernünftigen Preis. Aus diesem Grund dürfen wir dem wirtschaftlichsten Angebot nicht nachgeben, sondern benötigen weitere „wasserdichte“ Kriterien – der Weg über qualitative Parameter sehen wir als erfolgsversprechend an. Aber lesen sie unseren Redebeitrag selbst, den Fraktionsvorsitzender Roland Mair vorgetragen hat.

Der freie Markt tut sich enorm schwer mit der Transformation auf regenerative Energieträger. Wir können anhand der Umstellung von Erdgas auf 100 %iges Biogas feststellen, dass die Überlassung der Energieerzeugung an den freien Markt auch viele Hürden mit sich bringt.

Bereits die erste Ausschreibung hat mit Ausnahme von einem hohen Arbeitsaufwand keinen erkennbaren Erfolg gebraucht. Der hohe Zeitdruck und das aufwendige Verfahren zwingt uns in der Zwischenzeit irgendeinen Anbieter zu nehmen, ohne Berücksichtigung auf die Zusammensetzung oder der Zumischung von Bio- oder Ökogas.

Um aus der mißlichen Situation herauszukommen, hat die SPD-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung den Vorschlag gemacht, die Laufzeit auf ein Jahr zu reduzieren. Auch denken wir, dass wir für die nächste Ausschreibung qualitative Parameter wie z. B. Anteil von Biogas mitaufnehmen und damit nicht alleine dem wirtschaftlich günstigsten Anbieter nachgeben müssen und damit die Klimawende wieder einmal nach hinten schieben.

Mit dieser Vorgehensweise wird es uns mittelfristig gelingen, die Umstellung auf Biogas voranzutreiben und in der Klimawende den CO 2 Fußtritt zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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