Anerkennung des Bürgerentscheids ist der CSU und den FW fremd

Veröffentlicht am 13.07.2016 in Ratsfraktion

Der CSU Vorsitzende von Stadtbergen und auch der Stadtrat der Freien Wähler reklamieren beim Bürgerentscheid, dass die Bürgerinitiative sachfremde und wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt hat. Auf den Homepages stehen folgende Zitate:

  • „Beim Stadtberger Bürgerentscheid zu einem möglichen Gewerbegebiet südlich der B300 war es unglaublich schwer, gegen sachfremde und wahrheitswidrige Behauptungen anzukämpfen.“
  • Auf der Homepage der Freien Wähler: „Mit gezielten Falschinformationen wurde Stimmung gemacht.“

Als Vorsitzender der SPD Fraktion unterstelle ich den 3344 Stadtbergern, die der Ausweisung eines Gewerbegebiets eine Absage erteilt haben, die Intelligenz und den Sachverstand den Sachverhalt korrekt eingeschätzt zu haben.

Man kann immer wieder beobachten, dass die Verlierer das Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Fast 2 von 3 Wählern wollen kein Gewerbegebiet südlich der B300. Die Stimmabgabe ist zu akzeptieren, auch die SPD Fraktion hätte das Ergebnis akzeptiert. Wer aktuell sachfremde und wahrheitswidrige Aussagen reklamiert, der akzeptiert diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung nicht.

Als Fraktionsvorsitzender wundert es mich, dass Bürgermeister Metz am Abend des Bürgerentscheides Absagebriefe an Unternehmen schreibt, obgleich keinerlei Planungen vorlagen. Weiterhin kritisieren wir die Geheimnistuerei bei den Planungen zum Gewerbegebiet südlich der B300. Auch habe ich bereits gehört, dass Bürgermeister Metz sich nach der Schamfrist erneut für den Bau von Gewerbe südlich der B300 einsetzt.

Wir werden uns auch weiterhin zusammen mit den Bürgern für eine Stadt einsetzen, die das Motto „natürlich – nah – dran“ gewählt hat.

 
 

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