Die Planungen für die in Stadtbergen geplante Montessori-Schule stocken und kommen nicht voran. Die Mitglieder der SPD Fraktion haben Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Planungen der Initiative und erwarten verbindliche Sicherheiten für die betroffenen Eltern und die Stadt.
Bereits zum zweiten Mal wurde die Aufnahme des Schulbetriebs der geplanten Montessori-Schule verschoben. Im letzten Jahr wurde bereits angekündigt, dass die Fertigteilelemente für das Interimsschulgebäude bereitstünden und die Ausstattung der Klassenräume beginnen könne. Im allerletzten Moment, kurz vor den Sommerferien, hat man den Schulbetrieb auf das Schuljahr 2019/2020 verschoben. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler wurden vergeblich angemeldet. Den betroffenen Eltern wird diesbezüglich viel zugemutet. Dies sollte sich möglichst nicht wiederholen. Ansonsten würden darunter auch die Attraktivität dieses schulischen Angebotes und die Glaubwürdigkeit des Schulträgers erheblich leiden. Die SPD-Fraktion im Stadtberger Stadtrat will aber Planungssicherheit für die betroffenen Kinder und deren Eltern.
Zu Beginn des Jahres hat der Fraktionsvorsitzende Roland Mair Kontakt mit der Geschäftsführerin Evelyn Höpflinger aufgenommen, um eine enge Abstimmung mit der Verwaltung zu ermöglichen. Auch die Unterstützung des Stadtrates Herbert Woerlein, der in der Vergangenheit drei Schulen mitgeplant hat, wurde angeboten. Die Unterstützung ist von der Initiative abgelehnt worden. Die SPD Fraktion hat im Frühjahr regelmäßige Treffen vorgeschlagen, ein für Anfang April geplantes Treffen wurde jedoch kurzfristig abgesagt.
Die SPD Fraktion stellt zwar die Seriosität und Leistungsfähigkeit des Schulträgers ebenso wie das Bemühen der Stadtverwaltung, zu Lösungen zu kommen, nicht in Frage. Dennoch ist der jetzige Schwebezustand für Kinder, die diese Schule besuchen wollen, und für deren Eltern ein Ärgernis. Wir fordern daher den Schulträger auf, möglichst bald einen ausreichend konkretisierten und mit Regierung und Gemeinde abgestimmten Bauantrag vorzulegen. Eine zügige Behandlung im Stadtrat sollte dann selbstverständlich sein. Um Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens zu begegnen, schlagen die Mitglieder der SPD Fraktion vor, dass mit den Initiatoren ein fester Zeitplan festgelegt wird und erreichbare Bausteine für die verbindliche Planung und dessen Umsetzung definiert werden. „Mittlerweile haben wir den Eindruck, dass das Engagement und die Umsetzungskraft der Trägergesellschaft nachgelassen hat“ spiegelt der Fraktionsvorsitzende Roland Mair die Meinung der Fraktion wider. „Nun gilt es die Schule baldmöglichst zum Laufen zu bringen und falls eine Realisierung nicht in einem überschaubaren Zeitplan erfolgt, die Verhandlungen zu beenden."
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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.
Was wollen wir stattdessen tun:
Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.
vielen Dank.
Roland Mair
Fraktionsvorsitzender
Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes