Willkommen bei der SPD Stadtbergen

Die SPD-Fraktion setzt sich ebenfalls dafür ein, den Haushalt in einer der nächsten Sitzungen zu verabschieden. Die Fraktion konnte über die Vorschläge der Verwaltung nicht mehr diskutieren. Es stehen Vorschläge im Raum den Haushaltsausgleich ggf. durch weitere Streichungen abzusichern.

In der Vergangenheit wurde von uns immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Auffassung die Verabschiedung des Haushaltes zu früh erfolgt. Wesentliche Eckdaten liegen noch nicht vor. Jetzt sind es die Schlüsselzuweisungen, es folgen die Kreisumlage und die Einkommenssteuerbeteiligung. Möglicherweise lässt sich auch dadurch bereits ein Ausgleich der Mindereinnahmen durch Schlüsselzuweisungen erreichen.

Allerdings zeigt uns die Reaktion auch, dass im Haushalt viel Luft eingebaut ist. Ggf. sollte nochmals eine Durchsicht erfolgen. So könnten wir uns vorstellen, dass in den allgemeinen Ansätzen noch öfters Ausgaben eingeplant sind, die an anderer Stelle nochmals auftreten oder aus anderen Gründen gekürzt werden können. Auch andere Ausgaben sollten unter Berücksichtigung der Diskussionen nochmals überprüft werden. So wurden teilweise keine Beschlüsse gefasst, geplante Ausgaben aber kritisch gesehen.

Nicht ersichtlich sind im Haushalt auch die Sperrvermerke für einzelne Ausgabenpositionen. Auch diese Infos sollten aufgenommen werden.

Eine Verabschiedung des Haushaltes heute erscheint uns unter diesen Gesichtspunkten zu früh. Wir sprechen uns daher ebenfalls für eine Verschiebung der Abstimmung aus.