Die SPD Fraktion hat erneut einen Antrag zur Schaffung von preisgünstigen Wohnraum eingereicht. Dieser Antrag wurde bereits 2014 in den Haushaltsberatungen angesprochen, dann 2015 beantragt und nun in die Haushaltsberatungen von 2017 eingebracht. Wir sehen den Bürgermeister in der Pflicht endlich ein Konzept vorzulegen. Der Vorschlag von Stadtbaumeister Ulrich Lange in der Stadtratssitzung am 19.01.2017 mit der Einstellung eines Planbetrags ist ein Baustein in die richtige Richtung. . Unsere Antrag:
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt,
- den Bau eines Mehrfamilienhauses auf einem städtischen Grundstück an der Polkstraße und für die Flächen für Mehrfamilienhäuser im Norden des Fryar Circles zu prüfen und einen finanziellen Ansatz für erste Planungsschritte in die Haushaltssatzung 2017 einzustellen. Weiterhin bitten wir darum, staatlichen Fördermaßnahmen wie zum Beispiel das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) zur Schaffung von Mietwohnraum durch die bayerischen Gemeinden in die Überlegungen mit einzubeziehen
- die Aufstellung eines Konzepts zum Bau von preisgünstigen Wohnraum in der Verantwortung der Stadt Stadtbergen.
Weiterhin bitten wir bei der Antragsvorbereitung um die Berücksichtigung unseres Antrags vom Dezember 2015.
Bau eines Mehrfamilienhauses an der Polkstraße und nördlich des Fryar Circles
Die SPD Fraktion hatte in ihrem ursprünglichen Antrag die Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises favorisiert. Nachdem es aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, dort eine Beschleunigung zu Gunsten von Stadtbergen zu erreichen, schlagen wir vor, dass die Stadt Stadtbergen in Eigenverantwortung ein Mehrfamilienhaus baut. Die Verwaltung dieser Immobilie kann anschließend wieder der WBL übertragen werden. Im Rahmen der Standortsuche nach Flüchtlingsunterkünften haben sich damals zwei Grundstücke angeboten – die Flüchtlingsunterkunft wurde in der Bismarckstraße Ecke Nestackerweg gebaut, das andere Grundstück liegt im westlichen Teil der Polkstraße. Dort bietet es sich an, in Eigenregie ein Mehrfamilienhaus zu bauen.
Weiterhin sehen wir Möglichkeiten zum Bau von preisgünstigen Wohnraum auf den Flächen für Mehrfamilienhäuser im Norden des Fryar Circles.
Im Haushalt 2017 sollte ein Betrag für die Planung vorgesehen werden, um dann im Jahr 2018 mit dem Bau beginnen zu können. Weiterhin hat der Freistaat in den letzten Monaten die finanziellen Hilfen für die Schaffung von Wohnraum aufgestockt (Vgl. Richtlinien für das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern (Kommunales Wohnraumförderungsprogramm – KommWFP)). Es dient in erster Linie dazu außerhalb des Sozialen Wohnungsbaus preisgünstige Mietwohnungen zu erstellen. Die Stadt sollte prüfen, ob dies für Stadtbergen Vorteile bietet und ob möglicherweise auch eine Kombination der Förderung mit dem Sozialen Wohnungsbau in Frage kommt. Wir sehen den Vorteil darin, dass einerseits dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird, andererseits aber auch eine vernünftige Anlage liquider Mittel erfolgt, die regelmäßige Einnahmen zur Folge hat.
Aufstellung eines Konzepts zum Bau von preisgünstigen Wohnraum in der Verantwortung der Stadt Stadtbergen
Stadtbergen ist aufgrund der Stadtrandlage und der guten verkehrlichen Anbindung an die Stadt Augsburg ein bevorzugter Wohnsiedlungsstandort. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Stadtbergen ist jedoch – wie im gesamten Verdichtungsraum Augsburg - zunehmend angespannt. Der Nachfrage kann nicht annähernd Rechnung getragen werden. Vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen leiden stark darunter. Es ist ein Wohnungsmangel bei allen Generationen, von jungen Singles, über Familien bin hin zu Rentnerinnen und Rentnern spürbar. Dem starken Siedlungsdruck muss daher gezielt entgegengewirkt werden. Die SPD-Fraktion hat bereits mehrfach auf die kommunale Aufgabe, alles Denkbare zu unternehmen, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, hingewiesen. Wir können die weitere Entwicklung nicht mehr dem Zufall überlassen. Wie in der Stadt Augsburg und in anderen Gemeinden des Stadtumlandes gilt es verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation zu ergreifen, zumal in diesem Zusammenhang die zunehmende Zahl der Flüchtlinge eine zusätzliche Herausforderung darstellt. Die SPD-Stadtratsfraktion Stadtbergen sieht deshalb die Notwendigkeit, Maßnahmen zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu ergreifen und in die weitere Entwicklung mit einem Gesamtkonzept steuernd einzugreifen.
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