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Bebauungsplan S 86 „Südwestlich der Ottostraße“; Entscheidung über Festlegungen zum sozialen Wohnungsbau; Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfs

Das zähe Ringen nach sozialen Wohnungsbau hat für die SPD Stadtbergen letztendlich den Erfolg gebracht. Lesen Sie dazu unsere Argumentation im Stadtrat ...

die SPD Fraktion hat bereits im Oktober 2015 beantragt mit dem Bauherr und Investor über die Realisierung von sozialem Wohnungsbau verbindlich eine Absprache zu treffen. Ferner haben wir bereits im Jahr 2014 in den Haushaltsberatungen und zuletzt im Dezember 2015 einen Antrag gestellt, zu diskutieren und darzulegen, wie wir in Stadtbergen den unerträglichen Zustand des erheblichen Mangels an preisgünstigem und sozialem Wohnraum lösen können. Leider ist unser Antrag bis heute noch nicht behandelt worden. Die SPD Fraktion bittet den Bürgermeister den Punkt baldmöglichst auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach langem hin und her können wir uns vorstellen, dass wir unter bestimmten Voraussetzungen einen Startschuss geben können, da unsere Forderung zumindest zu einigen Verbesserungen geführt haben. Wir sehen den sozialen Wohnungsbau zwar vor allem in den Bereich Mietwohnungen - dort in der Ottostraße entstehen demgegenüber aber hochwertige Eigentumswohnungen. Die SPD sieht jedoch auch die Förderung von Eigenwohnraum als Möglichkeit die Wohnungsnot zu lindern, auch wenn Eigentumswohnungen in der Regel besser verdienenden Käufern zu Gute kommen. Wir haben daher im letzten Stadtrat gefordert, in den städtebaulichen Vertrag eine entsprechende Klausel aufzunehmen. Die fachliche Seite in Person von Herrn Tremml hat unsere Meinung bestätigt. Und siehe da – Herr Rechtsanwalt Kiening erklärt sich bereit, von den insgesamt 39 geplanten Eigentumswohnungen 18 Wohnungen nach den Vorgaben der Richtlinie „Förderung von Eigenwohnraum“ zu bauen. Ferner ist er bereit, dies in einem städtebaulichen Vertrag verbindlich festzulegen.

Die SPD Fraktion hält dies zwar nicht für das Optimum, kann sich aber auf diesen Kompromiss einlassen, auch wenn uns sozialer Mietwohnungsbau im Umfang von ca. 25-30 % lieber gewesen wären. Die SPD Fraktion beantragt aber, die Verwaltung zu beauftragen, in den städtebaulichen Vertrag einen Absatz aufzunehmen, dass der Bauträger in der Vermarktung der Wohnungen aktiv die soziale Wohnraumförderung bewerben wird. Weiterhin wollen wir verbindlich festgelegt sehen, dass Käufer, die bisher in Sozialwohnungen wohnen, bei der Vergabe der Wohnungen bevorzugt werden. Die SPD Fraktion sieht mit Interesse dem Ergebnis entgegen, insbesondere, ob damit ein Beitrag zu einer sozialeren Gestaltung des Wohnungsmarktes erreicht werden kann.

Wir stimmen heute zu, um den Sachverhalt zu beenden, beendet ist für die SPD Fraktion jedoch nicht der Sachverhalt der Förderung des sozialen Wohnraums.