„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,
sehr geehrte Amtsleiter, sehr geehrte Frau David,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Stadtberger, deren Interesse an der finanziellen Situation Stadtbergens ein Besuch wert ist,
Finanzielle Ausgangssituation
In zahlreichen Ausschusssitzungen und letztendlich in den Stadtratssitzungen wurde der diesjährige Haushalt mehrfach erläutert und diskutiert. Die Menschen in Stadtbergen und wir Stadträte stehen vor einer schwierigen Situation:
• Steigende Kreditaufnahme bis zum Jahre 2015
• Trendwende bei der Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell 829 Euro bis zu geschätzten 1476 Euro im Jahr 2015
• kein genehmigungsfähiger Haushalt innerhalb von wenigen Jahren
Die Entwicklung unserer finanziellen Reserven hat sich nach der Bürgermeisterwahl umgedreht, die liquiden Mittel sind im Jahr 2012 extrem abgeschmolzen, eine Kreditaufnahme konnte noch verhindert werden, im Jahr 2013 können wir dieses angesichts der vorliegenden Planungen nicht mehr vermeiden.
Wir müssen der Schuldenentwicklung und den liquiden Mitteln ein besonderes Augenmerk geben, es schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein und zwingt uns womöglich zu Entwicklungen, die nicht in unserem Sinne sind, zum Beispiel das mögliche Streichen von wichtigen Zuschüssen an Vereine und Organisationen.
Bürgermeister Paulus Metz hat den Stadträten im November erläutert, dass man angesichts der Entwicklung über das weitere Vorgehen bzgl. Gebühren, Hebesatzes der Gewerbesteuer, Verkauf von Immobilien, Ausweisung von Baugebieten u.v.m. gemeinsame Überlegungen angestellt werden müssen. Aktuell sieht die SPD Fraktion keine Notwendigkeit die Steuern zu erhöhen und auch bei Gebührenerhöhungen trifft es vor allem die kleineren und mittleren Einkommen.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bitte ich Bürgermeister Metz sich jeden Tag vor Augen zu halten, dass wir sparen müssen. Als Erster Bürgermeister müssen Sie auf ordentliche Finanzen achten und das Sparen einfordern. Wir werden ihre Aktivitäten in diesem Jahr sorgfältig beobachten.
Strategien einer finanziellen Konsolidierung
Die Fraktionen im Stadtrat haben sich unterschiedliche Strategien überlegt, wie sich die Stadt aus diesem finanziellen Dilemma befreien kann.
Einerseits gilt es Entwicklungschancen zu nutzen und andererseits dürfen wir zukünftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen.
Es gibt drei Möglichkeiten an der aktuellen Situation etwas zu verändern:
- die Ausgaben zu reduzieren
- die Einnahmen zu erhöhen oder
- die weitere Möglichkeit an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, was wir Sozialdemokraten zum aktuellen Zeitpunkt ablehnen.
Liebe KollegInnen und Kollegen, der Haushalt ist die Konsolidierung unser aller Entscheidungen im abgelaufenen Jahr 2012 in finanzieller Hinsicht. Ein geschätzter Kollege, der Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, hat uns in der Haushaltsrede 2012 eindringlich mit folgendem Zitat ermahnt: „Ich bitte Sie deshalb nochmals bei zukünftigen Anträgen genauestens zu prüfen, ob wir überhaupt noch in der Lage sind jeden Wunsch zu erfüllen.“
Finanzielle Belastung in den kommenden Jahren
Bevor ich jedoch an Veränderungen zur Konsolidierung komme, hier die Themenbereiche, die Unwägbarkeiten beinhalten:
- Ergänzender Lärmschutz an der B17.
Wir kämpfen alle gemeinsam für das Ziel, einen aktiven Lärmschutz für alle betroffenen Bürger zu erreichen, unsere gemeinsame Vorstellung ist die vollständige Einhausung der B17 in einem größeren Teilbereich. Die Kosten für eine Volleinhausung würden nach Schätzungen 1,5 Millionen Euro kosten, nach früheren Schätzungen 4 Millionen Euro. Dieses ist in den nächsten Jahren sicherlich finanziell zu berücksichtigen, nachdem der Bund seinen Verpflichtungen zum Lärmschutz offensichtlich nicht nachkommen will und möglicherweise auch dieses rechtlich nicht durchsetzbar sein wird. Eine Eigenbeteiligung könnte die Entwicklung der Einhausung beschleunigen, das würde unseren Haushalt finanziell schwer belasten und muss diskutiert werden.
- Ortszentrum Stadtbergen - Stadtbergen findet dort seine Identität
Peter Kern, der Architekt, der von der Stadt mit einem Rahmenplan für Stadtbergens Ortszentrum beauftragt ist, hat uns im Jahr 2012 im Stadtrat seine Ideen und Ansätze vorgestellt - im Planungsgebiet besteht starker Durchfahrtsverkehr, es fehlen Grünflächen, Ruhebereiche, Treffpunkte und Einkaufsmöglichkeiten. Dort wird sich unter anderem auch die Zukunft entscheiden - Stadtbergen braucht ein attraktives Ortszentrum, so wie es in Leitershofen und auch in Deuringen bereits vorhanden ist. Das wird jedoch nicht umsonst zu haben sein, sondern es bedeutet finanzielle Investitionen, die sich in Zukunft wieder auszahlen werden. Chancen, die sich dabei auftun und die die Stadt heute nicht ergreift, werden hier für Jahre verbaut sein. Abwarten, aussitzen, die Zeit wird es bringen, ist nicht immer der richtige Weg, vielleicht der einfachere Weg. Schade, dass wir nicht mehr viel von dem Ankauf des Grundstückes eines verkaufsbereiten Stadtbergers an der Endhaltestelle hören.
Gemeinsame Haushaltsplanung zusammen mit Bürgern mit einem Bürgerhaushalt
Wie gelingt es uns angesichts dieser schwierigen finanziellen Situation unseren Stadtberger Bürgern beizubringen, wie gelingt es uns, dass Stadtberger Bürger Verantwortung für die weitere Entwicklung übernehmen. Bevor ich zu einer möglichen Lösung komme, gehe ich auf die Ausgestaltung unserer drei Spielplätze ein, die im letzten Jahr eine Attraktivitätssteigerung erfahren haben - ein Thema im Übrigen, das die SPD bereits seit Jahren angesprochen hat. Wir haben in die Planung betroffene Bürger mit eingebunden - und siehe da, es sind gute Ideen eingeflossen und umgesetzt worden.
Warum sollen Bürger nicht nur bei der Entwicklung von bestimmten Problemzonen beteiligt werden, warum lassen wir Bürger nicht bei finanziellen Entscheidungen mitdiskutieren und mitentscheiden. Von den finanziellen Entscheidungen unseres Stadtrates sind alle Stadtberger direkt oder indirekt betroffen.
Mit einer Einführung eines Bürgerhaushalts ist es nach den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen gelungen, neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts zu gehen. Die Beteiligung von Bürgern bei der Aufstellung eines Kommunalhaushalts ist möglich. Die Akzeptanz und das Verständnis von Entscheidungsprozessen kann damit gesteigert werden. Bei den Bürgern besteht ein großer Bedarf an Informationen über den Haushalt und es kann eine hohe Bereitschaft zur Beteiligung an seiner Aufstellung entstehen. Wir müssen die komplexe und schwer durchschaubare Materie Haushalt in verständlicher und transparenter Form darstellen, um eine erfolgreiche Beteiligung der Bürgerschaft zu erreichen, deshalb begrüßen wir die Darstellung des Haushalts als Graphik. Stadtberger und Stadtrat könnten angesichts der finanziellen Herausforderungen, die Stadtbergen in den nächsten Jahren treffen wird, einen neuen, aber bereits in vielen Kommunen erprobten, Weg gehen. Die SPD Fraktion beantragt einen Bürgerhaushalt für das nächste Jahr. Weitere Details werden in einem Antrag nachgereicht.
Einnahmesituation
Die SPD Fraktion hat sich Gedanken gemacht unter welchen Voraussetzungen wir die finanzielle Situation weiter verbessern wollen.
Unsere Kommune wird überwiegend aus den Steuereinnahmen von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Pensionären finanziert - 7.350.000 Euro, die Einnahmen sind dauerhaft, die Tendenz ist kontinuierlich steigend. Dagegen nicht unwichtig, aber niedriger, ist der Anteil der Gewerbesteuer, zum einen müssen nur 2 von 10 Unternehmen Gewerbesteuer entrichten und dieses eine Fünftel zahlt zwei Millionen Euro. Nicht unwesentlich und das muss erwähnt werden, sind die 1,4 Mio. Grundsteuer.
Dieser Einkommensmix führt dazu, dass Stadtbergen einerseits weniger von konjunkturellen Schwankungen betroffen ist, andererseits auch nicht die finanziellen Spielräume besitzt, wie etwa die Nachbarkommunen Neusäß und Gersthofen. Unser Ziel muss es sein die finanziellen Spielräume maßvoll zu erweitern und dabei die Attraktivität von Stadtbergen nicht aus den Augen zu verlieren. Mit einem attraktiven Angebot im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich schaffen wir es, auch für junge Familien attraktiv zu bleiben. Über ein umfassendes Angebot an Kinderbetreuung ermöglichen wir es, unseren Bürgern Arbeit anzunehmen und Kinder in den besten Händen zu wissen. Hier schließt sich der Kreis, dieses würde sich positiv auf unsere Steuereinnahmen auswirken.
Bei der Gewerbesteuer ist einer Stadt wie Stadtbergen enge Grenzen gesetzt – eine flächenarme Stadt wie Stadtbergen muss verstärkt darauf achten ihre Flächen vernünftig zu planen, es geht beispielsweise nicht an, dass Einzelhandelsfilialbetriebe angesiedelt werden, die im Vergleich zu anderen Gewerbebetrieben weniger Gewerbesteuer zahlen und qualifizierte Arbeitsplätze anbieten als Handwerk und Dienstleistung oder High-Tec-Betriebe.
Menschen, die ihren Wohnort neu wählen, entscheiden nach unterschiedlichen Parametern, neben dem Wohnwert sind entscheidende Faktoren die
- Betreuung unserer Kinder vor Ort (Kinderkrippe, Schule)
- Freizeitmöglichkeiten, sowie die Ausstattung von Vereinen oder das kulturelle Angebot
- öffentlicher Personennahverkehr und
- nachhaltige Entwicklung (wie z.B. Fair Trade, Energie, Erhalt von ökologischen Flächen wie z.B. der Deuringer Heide)
Betreuung unserer Kinder vor Ort ist uns wichtig
Die Betreuung unserer Kinder hat sich in den letzten Jahren gewandelt - so ist es heute ein Muss auch für Kinder unter 3 Jahren eine Betreuungsmöglichkeit an fünf Tagen die Woche anzubieten - stolz können wir sein, dass wir es gewagt haben, eine Kinderkrippe zu errichten, die uns 2,1 Millionen Euro wert ist, ohne jetzt auf die Folgekosten durch Gebäudeunterhalt und Mehrung der Beschäftigten im Rathaus geschaut zu haben.
Auch für unsere Kinder im Kindergartenalter investieren wir pro Jahr pro Kind zwischen 2048 Euro und 3571 Euro - der SPD Fraktion ist es wichtig, an allen vier Stadtteilen Angebote zur Verfügung zu haben - prüfenswert sind die unterschiedlich hohen Pro-Kopf-Defizite, die wohl von der Größe des Kindergartens abhängen.
Ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kommunen ist zum einen die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung in Stadtbergen wie auch das Ferienprogramm. Das Defizit nehmen wir hier gerne in Kauf, vor allem unter dem Hintergrund, dass Frau Rohmer und Frau Göller in der Mittagsbetreuung genauso hervorragende Arbeit leisten wie Frau Ruff im Ferienprogramm und im Inside.
Ein Thema, das sich zu einem emotionalen Thema im Stadtrat entwickelt hat, ist der Bau der Mehrzweckhalle.
Mehrzweckhallen kosten Geld - viel wichtiger sind jedoch die Synergieeffekte, die wir hoffentlich mehrheitlich damit verbinden. Mit Mehrzweckhallen gelingt es nicht nur die Attraktivität der dort aktiv sporttreibenden Abteilungen zu erhöhen - auch können Stadtberger ihre Sportart an ihrem Heimatort ausüben und müssen nicht in andere Gemeinden auswandern.
Mit jedem Jahr mehr, das hier verzögert wird, verärgern wir neben den Verantwortlichen auch die Sportbegeisterten in Stadtbergen. Eine Mehrzweckhalle erhöht auch das räumliche Angebot für unsere zahlreichen Vereine in Stadtbergen. Die SPD Fraktion fordert eine Task Force für die schnelle Überwindung von bestehenden Hindernissen.
Öffentlicher Personennahverkehr
Ein weiteres Thema, warum Bürger in Stadtbergen gerne leben und neue Stadtberger angelockt werden können ist der öffentliche Personennahverkehr
Trotz positiver Entwicklungen im öffentlichen Personennahverkehr muss eine Stadt wie Stadtbergen über eine Flexibilisierung des Nahverkehrs unter Abgleich unserer finanziellen Leistungsfähigkeit nachdenken. Städte wie Bobingen machen es uns seit Jahren mit dem Einsatz eines Kleinbusses vor.
Ausschöpfen aller finanziellen Möglichkeiten bei Grundstücksverkäufen
Der Stadtrat darf künftig keinen Euro mehr verschenken - wir müssen alle finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen.
Stadtbergen hat unter der Verantwortung des früheren Bürgermeisters und den beteiligten Stadträten zahlreiche Grundstücksflächen gekauft, um damit die weitere Entwicklung und den Umzug und den Zuzug von Bürgern zu ermöglichen. Zahlreiche Grundstücke wie zuletzt in Deuringen tragen die finanziellen Früchte. Die Vorgehensweise, große Grundstücksflächen vom Bund, der seine Grundstücke veräußern wollte, und jene Flächen, die für eine Bebauung geeignet sind hierzu auch zu verwerten, zeugt von Verantwortung gegenüber dem Bürger - Fehlentwicklungen und Spekulantentum kann damit vorgebeugt werden – auch über die künftige Gestaltung haben wir damit die Verantwortung. Im Haushalt wirkt sich der Verkauf von Grundstücken positiv aus, auch wenn wir keine eigene Gesellschaft dafür, wie andere Städte, gegründet haben. So kann Stadtbergen dennoch nicht auf eine aktive Grundstückspolitik verzichten. Mit unserer Bauleitplanung haben wir es unseren Händen auf eine orts- landschaftsbild- sowie naturverträgliche Lösung hinzuarbeiten.
Stadtbergen muss sich nachhaltig und kulturell entwickeln
Die Ernennung zu einer Fair Trade Stadt macht uns stolz - Metropolen wie Rom, London, Paris, Brüssel, Kopenhagen und San Francisco besitzen den gleichen Titel wie Stadtbergen. Die SPD Fraktion bedankt sich auch bei der Arbeitsgruppe, die Fair Trade nach vorne treibt, wir freuen uns, dass nun Anträge kommen, die die SPD bereits vor drei Jahren im Kreistag gestellt hat, z.B. keine Produkte aus Kinderhand oder der Beschluss zur Gentechnik. Die Arbeitsgruppe sollte sich in den nächsten Wochen Gedanken machen, wie man die Urgedanken von Fair Trade, der verantwortungsvolle Umgang mit Menschen und Umwelt weiter tragen kann. Vor einigen Monaten war Alexandra Glück im Kultur- und Sozialausschuss, sie hat für die Idee Plan-for-the-Planet geworben - wir könnten uns vorstellen, dass alle Stadträte aus Stadtbergen einen Baum dieser 1.000 Milliarden Bäume pflanzen könnten.
Diese Aktivitäten sind zu sammeln und zu einem Markenzeichen von Stadtbergen zu entwickeln und es ist auch eine schöne Weiterführung unseres Mottos natürlich.nah.dran.
Der Stadtberger Stadtrat hat sich der Beteiligung bei den KreisEnergiewerke nicht versagt, wir haben auf unseren Dächern Photovoltaikanlagen installiert, Hackschnitzelheizungen eingerichtet, Blockheizkraftwerke im Schwimmbad und Schule investiert und ein E-Rad steht im Keller. Wir dürfen nicht nachlassen die Energiewende nach vorne zu treiben, gleichzeitig erwarten wir auch vom Landrat, dass er endlich bei diesem Thema von der Moderatorenrolle zum Macher mutiert – Stadtbergen bewegt sich bereits.
Ein weiteres Markenzeichen ist die Kultur - Kultur findet nicht nur im Bürgersaal statt - vielleicht sind manche Stadträte anderer Meinung, aber im Vergleich mit Neusäß und Gersthofen gelingt es uns in Stadtbergen, ein gutes kulturelles Angebot zu schaffen. Mit der neuen Eventmanagerin, die hoffentlich schnell ihre Vorstellung neben Neujahrsempfang und Stadtfest entwickeln wird, gibt es eine Chance aus den Anfängen von Horst Brunner und Mia Weierst, sich weiter zu entwickeln. .
Stadtbergen muss sich Mitstreiter suchen
Wir müssen uns unbedingt Mitstreiter suchen - der Kreistag geht trotz 5,3 Millionen gezahlter Kreisumlage großräumig an Stadtbergen vorbei. Die Kreisumlage darf nach unten kein Tabu sein, wie mittlerweile auch Bürgermeister der CSU erkennen. In Nibelungentreue alles zu beschließen, was unser Landrat möchte, kann nicht unser Ziel sein. Wir appellieren an unsere Kreisräte dieses zu berücksichtigen.
Chancen würden sich aus der Zusammenarbeit im Rahmen der „Einstufung zum Mittelzentrum mit Neusäß“ ergeben. Gersthofen und Langweid haben erfolgreich den Antrag gestellt und sind im jetzigen Entwurf als Mittelzentrum ausgewiesen. Die SPD Fraktion möchte wissen, wann der Antrag gestellt und eingereicht wurde. In diesem Zusammenhang wäre es schön, wenn der Bürgermeister gelegentlich auch mit seinem Amtskollegen aus Neusäß sprechen würde. Themen, die bei einer Realisierung anstehen, wären z. B. weiterführende Schulen, Entwicklungen im Einzelhandel, Entscheidungen über Verwaltungseinrichtungen, Auslagerungen von Verwaltung, Status der jeweiligen Gemeinde, Raumordnung. Die Stadt Stadtbergen würde unseres Erachtens nur Vorteile ziehen, ansonsten wäre Stadtbergen so eingestuft wie Mittelneufnach.
Wirtschaftspolitik
Für die Gewerbetreibende, die mit ihrer Gewerbesteuer ebenfalls zur Finanzierung des Haushalts beitragen, ist es notwendig, dass die Stadt eine aktive Wirtschaftspolitik betreibt - ein konstituierender Unternehmertreff, eine Einladung zum Neujahrsempfang kann eine aktive wirtschaftliche Steuerung nicht ersetzen, andere Kommunen haben mit einem Wirtschaftsreferenten oder einem Marktsonntag Akzente gesetzt - Unternehmen und Unternehmer haben mehr verdient wie energiesparsame leuchtende Weihnachtssterne in der Bismarckstraße. Dringend notwendig ist ein Konzept für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu erstellen – Wirtschaftspolitik als Chefsache zu definieren, ist angesichts von Bürgersprechstunden, Geburtstagsbesuchen, Stadtratssitzungen in einem 24 Stundentag schwer zu realisieren.
Bewertung der Ausgabensituation
Man muss fortwährend die Ausgabensituation in Stadtbergen im Auge behalten - wir sind jedoch in der Zwischenzeit auf einer Ebene angekommen, die bei einer weiteren Kürzung den Standard in Stadtbergen in Frage stellt: Veraltete Ausrüstung für den Bauhof, unzureichende Ausstattung für die Feuerwehren wie mit einem Verzicht auf die Wärmebildkamera oder billig finanzierte Ausstattung für die Begegnungsräume im Mehrgenerationenprojekt im Schlaugraben, wird es mit der SPD Fraktion nicht geben - gleichzeitig achten wir bei den Entscheidungen auch auf die Folgekosten. Das Organisationsgutachten wird Aufschlüsse geben, wie wir künftig uns in Bezug auf das Personal und den anfallenden Aufgaben aufstellen - eine bürgerfreundliche Verwaltung benötigt auch ausreichend Personal und spart Geld.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns beim Personalratsvorsitzenden, Herrn Niggel für die äußerst konstruktive Zusammenarbeit.
Zustimmung zum Haushalt
Das Zusammenleben in unserer Kommune wird gestärkt von zahlreichen Vereinen und den Menschen, die hier gerne leben –hier bedankt sich die SPD Fraktion ausdrücklich – wir im Stadtrat entscheiden nicht nur über die Einnahmen und Ausgaben, wir entscheiden auch über das Geld, dass die Stadtberger uns in Form von Steuern und Gebühren geben.
Eine Kommune ist ein kompliziertes Gebilde – Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen – diesen Spagat muss Stadtbergen wie jede andere Kommune jedes Jahr aufs Neue leisten.
Wer bei diesen Herausforderungen die Hände in den Schoß legt, der wird bestraft mit
• Bevölkerungsrückgang
• Unternehmenswegzug
• und Steuermindereinnahmen
Es muss uns gelingen mit Investitionen die Attraktivität von Stadtbergen zu erhöhen - natürlich immer auf der Basis von natürlich.nah.dran.
Es gibt genügend Chancen die Entwicklung von Stadtbergen positiv zu entwickeln. Die SPD Fraktion initiiert und übernimmt Verantwortung, verweigert sich keinen schwierigen Sachverhalten. Nachdem unsere Fraktion auch viele finanzielle Entscheidungen im letzten Jahr mitgetragen haben und sich beim Haushalt 2013 nicht aus der Verantwortung stehlen wird, stimmt die SPD Fraktion der Haushaltsatzung 2013 zu.“
