Eigentlich war bei TOP 1 "Verabschiedung des Haushalts" der Stadtratssitzung vom 1. März "business as usual". Herbert Woerlein hielt seine mit der Fraktion bis ins Detail abgestimmte Haushaltsrede, durchaus mit kritischen Untertönen, aber vom Stil her doch eher "versöhnlich-kooperativ".
Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihre Rede gehalten hatten, meldete sich zur allgemeinen Überraschung Roland Mair zu Wort und rügte seinen Fraktionschef. Er könne nicht verstehen, wie es einem gelernten Lehrer hätte passieren können, beim Bürgermeister die Note zu vergessen. Er wolle dies nachholen: Sein "mangelhaft" mit schlechter Tendenz begründete Roland Mair vor allem mit den nicht gemachten Hausaufgaben. Auch wenn der Anfang als Bürgermeister schwer sei, so sei die bisherige Bilanz doch sehr enttäuschend.
Wörtlich sagte Roland Mair:
"Sehr geehrter Herr Metz,
nach meinem Fraktionsvorsitzenden Herbert Woerlein habe ich einige Ergänzungen. Ich will mich bei meinem Fraktionsvorsitzenden Herbert Woerlein für den konstruktiven Input bedanken. Die SPD-Fraktion arbeitet konstruktiv mit Ihnen zusammen, heute bei der Verabschiedung des Haushaltes aber auch in anderen Sachverhalten.
Als aktiver Lehrer hat Herr Woerlein allerdings etwas ganz Wichtiges vergessen - Ihnen eine Note zu geben:
Die gebe ich Ihnen:
Ich gebe Ihnen ein "mangelhaft" mit Neigung zu "ungenügend".
Ich begründe es auch: Der Schüler mühte sich im Fach Haushaltsführung, nur mit Mühe und Not konnte er auf Grund einer Kreditaufnahme und der Reduzierung von 7,4 Mio € auf 1,06 Mio € das Klassenziel erreichen. Für das nächste Jahr wird bei gleicher Leistung die nächste Klasse nicht erreicht.
Sparsame Haushaltsführung bedeutet die Einnahme aus Steuereinnahmen zu sichern und zusätzliches Geld zu beschaffen, entweder mit dem Verkauf von gemeindeeigenen Tafelsilber (z.B. dem aus diesem Gremien heraus geforderten Verkauf der Grundstücke im Fryar Circle, dort sind acht Millionen vergraben) oder aus dem Kreishaushalt.
So wohl das eine - der Verkauf der Grundstücke - läuft schleppend, bei der anderen Einnahmequelle werden Sie von ihrem Parteifreund und Landrat Martin Sailer schmerzlich im Stich gelassen:
Die unterlassene Finanzierung der Ampelanlage in Leitershofen war erst der Anfang, die Absage an den Kreisverkehr bei der Panzerstraße ist gefolgt, 3, 4. und 5. Teil werden in regelmäßiger Reihenfolge kommen - Armes Stadtbergen.
... und was mich ganz besonders ärgert - die Kreisstraße gehört dem Landkreis Augsburg und nicht uns. Das ist ungefähr so, wie wenn das Auto des Nachbarn reparaturbedürftig ist, und ich bezahle ihm die Reparatur.
Wenn man Geld einsparen wollte, dann hätte ich zwei Vorschläge
1. Vorschlag: Kauf der Kleingartenanlage in Leitershofen - ein Schnäppchen, wie es bezeichnet wird. Warum muss eine Stadt eine Kleingartenanlage kaufen - in Stadtbergen versucht der Kleingartenverein seit Jahren seine Anlage selbst zu kaufen.
2. Vorschlag: Eine Stiftung kauft ein Grundstück in Stadtbergen, auf dem seit Jahrzehnten ein rühriger Bogenschützenverein wertvolle Jugendarbeit verrichtet - die Stadt wird gezwungen Ersatzmöglichkeiten zu schaffen - das kostet uns dann auch weitere 600.000 Euro - da frage ich mich schon, ob es nicht andere Möglichkeiten gegeben hätte.
Wenn ich auf meinen Vergleich vom Anfang zurück komme, der Bewertung mit Schulnoten. ´
Herr Metz hat die Schule gewechselt - vom Gebäudemanagement der Telekom in eine ausgezeichnete Führungsposition - er ist heute Bürgermeister von Stadtbergen. Dass sich Bürgermeister am Anfang schwer tun, ist ganz normal, ich hoffe nur, dass es schnell besser wird. Als Stadtrat bin ich dem Wohle der Bürger verpflichtet und ich werde meinen Teil leisten - Herr Metz, als Bürgermeister, leisten Sie auch ihren Teil.
Vielen Dank."
Ach ja, so ganz nebenbei: Natürlich stimmte die SPD der Verabschiedung des Haushalts zu. Schließlich will man ja einen armen Schüler mit so schlechten Noten unterstützen ;-)
Hier geht es zur offiziellen Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion ...
Haushaltsrede 2012 der SPD-Stadtratsfraktion
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Klug, sehr geehrte Frau Niedermayr, sehr geehrter Herr Lange,
sehr geehrte Gäste und Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
unser Haushaltsplan zeigt neben der Erfassung der laufenden Routineausgaben und –einnahmen, die einen sehr hohen Teil unserer Ausgaben umfassen, die geplante Umsetzung der Visionen des Stadtrats für die Gestaltung der Zukunft Stadtbergens in konkrete Maßnahmen auf. Dabei hat die Verwaltung den politischen Willen des Rates und im besonderen Maße auch des Bürgermeisters umgesetzt. Dieser Haushaltsplan ist der erste nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters. Die Wahlprogramme aller Kandidaten haben deren Visionen und Ziele für Stadtbergen aufgezeigt. In besonderem Maße sind natürlich die Aussagen des gewählten Bürgermeisters für die Festlegungen der Maßnahmen und deren Beurteilungen maßgeblich.
Wichtige Aufgaben, die in den Wahlprogrammen – insbesondere in Ihrem, Herr Metz - aufgeführt sind, sollten Eingang in diesen Haushaltsentwurf finden:
In einem wichtigen Punkt waren sich alle Parteien bzw. deren Kandidaten einig: der soliden Finanzpolitik unserer Stadt. Ich zitiere den Anfang Ihrer Ausführungen unter Punkt 7 in Ihrem Wahlprogramm:
„Ich stehe für eine solide Finanzpolitik der Stadt Stadtbergen!
Ich werde mit dem Geld unserer Bürger sparsam, vernünftig und verantwortungsvoll umgehen. Nur so kann ich Handlungsspielräume für nachfolgende Generationen sichern!
Mein Ziel ist die Verringerung der Pro-Kopf-Verschuldung in Stadt-bergen. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von 900 € Euro ist mir zu hoch!“
Wir müssen klar feststellen, dass unser Haushaltsplan in diesem Punkt Ihrem Wahlziel nicht gerecht wird. Vielmehr sieht der Haushalt eine deutliche Auflösung der nach kameralistischer Bezeichnung „Rücklagen“ bzw. nach doppischer Bezeichnung „Liquiden Mittel“ vor. Anders ausgedrückt: Etwa 6 Mio. der mehr als 7 Mio. €, die wir auf der hohen Kante hatten, planen wir in diesem Jahr auszugeben. Und obendrein wird eine Neuverschuldung von 3.0 Mio. vorgesehen! Hier können wir nur hoffen, dass sich unsere Erwartungen bei der Höhe der Einnahmen als zu konservativ und die bei den Ausgaben als zu großzügig erweisen und der Rechnungsabschluss 2012 deutlich günstiger aussehen wird als unsere derzeitige Planung. Denn nach dem derzeitigen Entwurf würden unsere pro-Kopf-Schulden mit € 904 zu Ende des Jahres höher liegen als Ende 2011 mit € 827. Zudem werden unsere „Ersparnisse“ (d.s. Liquide Mittel pro Kopf) von etwa € 500 pro Einwohner auf etwa € 70 pro Einwohner abgeschmolzen.
Zur Verdeutlichung: Mit € 904 pro Kopf überschreitet die Verschuldung einen Wert, der im Wahlkampf noch als zu hoch angesehen worden ist – vom Abbau der Liquiden Mittel ganz zu schweigen.
Zur Erinnerung: Seit 2004 konnte bisher die Pro-Kopf-Verschuldung kontinuierlich abgebaut und die Rücklagen bzw. Liquiden Mittel aufgebaut werden – eine Entwicklung, die angesichts der in dieser Zeit geschulterten Projekte und der allgemeinen Wirtschaftslage gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann.
Schon bei der Verabschiedung des ersten Haushalts unter neuer Verantwortung reißt dieser positive Trend ab und die Pro-Kopf-Verschuldung steigt erstmals nach 8 Jahren wieder an. Ich appelliere an Sie, Herr Metz, diesen gefährlichen Trend künftig zu stoppen und klare Aussagen darüber zu treffen, wie diesem Negativtrend – noch dazu in einer guten konjunkturellen Situation mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen – entgegengewirkt werden soll.
Es stellt sich die Frage, ob der großzügige finanzielle Rahmen, den wir uns so gegeben haben, um € 13,2 Mio. an Investitionstätigkeiten und drgl. Ausgaben zu finanzieren mutig und zukunftsweisend genutzt wird, ob er den Visionen der Mehrheit des Stadtrats und besonders auch den Versprechungen des Bürgermeisters an die Stadtbergerinnen und Stadtberger entspricht. Oder sind viele unserer Ausgaben vielmehr die Folge äußerer Zwänge und Anreize? Reagieren wir nur oder planen wir frei gestaltend, entsprechend unserem Leitbild und unserer Visionen?
So sind zweifelsohne die geplanten Ausgaben für die Sanierung der Straßenbahngleise und der Umbau der Straßenbahnstation „Stadtberger Hof“ eine Folge der Umbaumaßnahmen in Augsburg – wir hätten anderenfalls wahrscheinlich einen etwas späteren Termin bevorzugt. Auch ist es den derzeitigen Finanznöten der Stadt Augsburg zuzuschreiben, dass wir schweren Herzens jetzt 1,2 Mio. € für den Erwerb von Grundstücksflächen „Am Nervenheil“ in Leitershofen ausgeben. Der Goldene Zügel, die zweckgebundene Bezuschussung des Kinderkrippenbaus sowie des Mensabaus für die Parkschule, kommt allerdings einem langjährigen familienpolitischen Anliegen meiner Fraktion durchaus auch zum jetzigen Zeitpunkt entgegen.
Meine Partei steht zu der Verpflichtung nach den Vorgaben des SGB VIII § 24 Krippenplätze für 35% der unter 3-jährigen Kinder einzurichten. Im Bereich der Kinderbetreuung hat Stadtbergen, hat insbesondere meine Fraktion, stets Flagge gezeigt: Die Ausgaben für die Einrichtungen zur Kinderbetreuung, also Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, haben sich in den letzten 20 Jahren verzehnfacht: Sie lagen 1992 bei knapp 300.000 DM, und betrugen im letzten Haushaltsjahr exakt € 1.417.060,09 – zum Teil aufgrund von verändertem gesetzlichen Rahmen, zum Teil aber auch unserem ausdrücklichen Wunsch entsprechend.
Die SPD-Stadtratsfraktion steht für die Schaffung und Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt.
Die von SAGS-Consult durchgeführte Analyse zur sozialen Lage im Raum Augsburg zeigt uns, wo die sozialpolitischen Arbeitsschwerpunkte der Stadt Stadtbergen in den nächsten Jahren liegen werden:
• 621 Stadtbergerinnen und Stadtberger empfangen Leistungen nach SGB II, das entspricht 5,5 %.
• 183 Stadtberger Kinder unter 15 Jahren erhalten SGB-II-Leistungen. Über diesen 8,7 % liegen im Landkreis nur noch Gersthofen und Langweid.
• 50 Stadtbergerinnen und Stadtberger über 65 Jahren erhalten die Grundsicherung. Der Stadtberger Prozentwert wird im Landkreis nur noch von Königsbrunn überschritten.
Soziale Benachteiligung – bis hin zur Armut – sind auch in Stadtbergen und seinen Ortsteilen kein Fremdwort. Daher wird die SPD auch in Zukunft einen besonderen Arbeitsschwerpunkt darauf legen, diejenigen Stadtbergerinnen und Stadtberger zu unterstützen und in das gesellschaftliche Leben einzubinden, die einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Es sind dies nach der SAGS-Analyse:
• Alleinerziehende – vor allem Frauen und insbesondere solche mit kleinen Kindern;
• Rentner/-innen mit geringen Einkünften, zumeist auch alleinstehende Frauen;
• Migrant/-innen mit Sprachproblemen;
• Personen ohne Berufsabschluss und gering Qualifizierte;
• Überschuldete bzw. von Überschuldung bedrohte Verbraucher;
• Kinderreiche Familien mit vier und mehr Kindern;
• Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II mit Kindern.
Man wird auf die SPD-Fraktion zählen können, wenn es darum geht, unsere Freiwilligen Feuerwehren in Deuringen, Leitershofen und Stadtbergen in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen. Dass dabei NICHT an der Sicherheit der Freiwilligen gespart werden darf, ist selbstverständlich. Die Unterstützung der Wehren ist auch ein wichtiges Zeichen öffentlicher Wertschätzung der Arbeit im Ehrenamt.
Man kann auf meine Fraktion zählen, wenn es um unsere Vereine geht. Wir können stolz sein auf unser vielfältiges Angebot, das die Bereiche Sport, Musik, Kultur und Kirche abdeckt. Den Stadtbergerinnen und Stadtbergern, die sich im Vereinsleben engagieren, gebührt unser Dank und unsere Unterstützung, weshalb wir von der SPD auch in finanziell schwierigen Zeiten für die Beibehaltung der bisherigen Fördersätze sind.
Auch als Zeichen der Anerkennung der Leistung der Übungsleiter und Sportbegeisterten, die durch Sport ihre Gesundheit positiv beeinflussen, das Gemeinwesen bereichern und damit die Solidargemeinschaft langfristig bei Gesundheits- und Sozialausgaben entlasten, haben wir – mit der Mehrheit im Stadtrat – für die Errichtung einer Mehrzweckhalle gestimmt, damit künftig für den Breitensport in ausreichendem Maße Kapazitäten in unserer Stadt vorhanden sind. Dieser Bau soll und kann, so sehr er uns auch finanziell belasten wird, ein Leuchtturmprojekt Stadtbergens sein.
Eine große Herausforderung der nächsten Jahre wird die sich wandelnde Struktur unserer Bevölkerung sein. Hier hat unser Seniorenbeirat eine wichtige Brückenfunktion übernommen. Durch seine engagierte Arbeit rückt der Vorsitzende Ludwig Beierlein und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter die speziellen Interessen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder in die öffentliche Wahrnehmung. Absehbar ist der Bedarf an weiteren Einrichtungen für alle Phasen des Älter-Werdens. Ebenso wichtig wie unser Credo „Stadtbergen – Stadt der Familie“ ist meiner Partei, dass Stadtbergen auch für Menschen im Alter und hohen Alter eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt, die ihren Bedarfen an Infrastruktur und menschlichem Umfeld gerecht wird. Hierbei werden wir immer wieder größere und kleinere Projekte anregen und unterstützen – sei es die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur oder die Schaffung eines Mehr-Generationen-Hauses.
Wir brauchen für unsere am Menschen und an den aktuellen Herausforderungen ausgerichtete Politik einen Bürgermeister, der in zentralen Fragen für Stadtbergen klar Stellung bezieht und für sein richtungweisendes Handeln die Verantwortung übernimmt. Ein „Da sind wir dran!“ – mit dem in der Bürgerversammlung jede Frage beantwortet wurde, ist auf Dauer zu wenig. So wie beim Amtsvorgänger sollte eine laufende Information von Stadtrat und Bürgern erfolgen. Im Verkehrsbereich erwarten wir ein mit dem Stadtrat abgestimmtes Gesamtkonzept, das eindeutig Prioritäten setzt. Eine Priorität muss es aus unserer Sicht sein, Radlern und Fußgängern Sicherheit und Raum zu geben. Wie wichtig ein solches Verkehrsgesamtkonzept wäre, zeigt auch die dringend notwendige und im Wahlkampf versprochene Anbindung des Virchowviertels an Stadtbergen und die Anbindung des Gewerbegebiets Wankelstraße. Hier stehen umfassende Hausaufgaben an, bei denen jetzt gerade mal die Überschrift steht.
Ganz wesentliche Grundsatzentscheidungen stehen an in Fragen der Energiewende. Hier ist sich meine Partei darin sicher, dass wir ohne den Dialog mit den Nachbarkommunen kein tragfähiges Ergebnis erzielen können. Windenergie oder Energie-Mix oder höhere Anreize für das Energie-Sparen durch Sanierung und Reduzierung des Verbrauchs? Eine Antwort steht heute schon fest: Auch in diesem Bereich werden in den nächsten Jahren Aufgaben und Ausgaben auf uns zukommen. Die energetische Sanierung der Gebäude und die Modernisierung von Heizungsanlagen waren mit dem Konjunkturprogramm II keineswegs abgeschlossen. Sie werden uns auch die nächsten Jahre beschäftigen.
Der Lärmschutz an der B 17, wo wir für die Lebensqualität der dort wohnenden Mitbürgerinnen und Mitbürger noch investieren wollen, ist uns seit vielen Jahren ein Herzensanliegen. Meine Fraktion wird sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür einsetzen, die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, um eine möglichst gute Lösung im Sinne der Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Das bedeutet, dass wir ohne Sparmaßnahmen und klare Festlegung von Prioritäten nicht auskommen. Zur Verdeutlichung für unsere heutigen Zuhörerinnen und Zuhörer möchte ich erläutern, dass Mittel, die in den Haushaltsplan eingestellt werden, nicht zwangsläufig auch ausgeben werden müssen. Vielmehr stellen sie quasi eine Obergrenze für die Ausgaben für eine bestimmte Maßnahme dar. Der Umstand, dass Mittel für Ausgaben vorgesehen werden, bei denen wir noch keinen endgültigen Entschluss gefasst haben, ermöglicht uns Handlungsspielräume – auch in Richtung Sparsamkeit. Wenn wir ernsthaft sparen wollen – und das müssen wir – werden wir gemeinsam überlegen müssen, wo dies geschehen kann. In welche Richtung die Überlegungen meiner Fraktion gehen, will ich hier aus Zeitgründen nur an einem Beispiel kurz anreißen:
Während wir die Beampelung des Übergangs an der Leitershofer Schule für dringend nötig halten, scheint eine Errichtung eines Kreisverkehrs an der Panzerstraße zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig – schon gar nicht, wenn der Landkreis Augsburg eine Kofinanzierung ausschließt. Ich will an dieser Stelle nicht das Fass „Kreisumlage“ aufmachen, frage mich aber schon, warum Stadtbergen als zahlungskräftiger Partner in so geringem Umfang bei Leistungen des Landkreises berücksichtigt wird. Hier sind Ihre guten Beziehungen zum Landrat besonders gefragt, Herr Metz. Bei der Ampelanlage an der Leopold-Mozart-Schule und beim Kreisverkehr an der Panzerstraße zeigten sie leider noch keine positive Wirkung für Stadtbergen.
Einsparmöglichkeiten sehen wir auch im Bereich der Gutachten, die der Stadt hohe Kosten verursachen. Experten von außen sind in Einzelfällen sicher nötig, aber bei den teils schwindelerregenden Honoraren sollte zunächst immer die Überlegung stehen, ob nicht die eigene Expertise als Fundament für ein tragfähiges Urteil genügt. Hier sollten wir stärker auf das Potential in unserer eigenen Verwaltung setzen.
Ich bedanke mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Niedermayr, die sich kompetent, fleißig und engagiert sehr schnell in ihr neues Aufgabengebiet eingearbeitet hat, und dem geschäftsleitenden Beamten, Herrn Klug, der ebenfalls problemlos in die großen Schuhe von Herrn Hauke geschlüpft ist. Unser Dank gilt den genannten Personen im Besonderen, wir danken aber wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus. Als ehrenamtliche Stadträte haben wir jede nur mögliche Unterstützung bekommen, vom Austausch mit Kollegen anderer Kommunen wissen wir, dass das nicht selbstverständlich ist.
Wir bedanken uns beim Personalrat der Stadt Stadtbergen, der durch sein Augenmaß und seinem verantwortungsvollen Umgang mit dem Instrument der Personalversammlung der Stadt Geld spart.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Trotz zeitweilig unterschiedlicher Auffassungen in manchen Angelegenheiten haben wir Jahre guter Zusammenarbeit hinter uns und vor uns, da für uns die Sorge um das Gemeinwohl doch mehr zählt als kleinkarierte parteipolitische Interessen. Abschließen möchte ich mit dem Wunsch, dass uns das in Zukunft noch besser gelingen möge als bisher – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Verabschiedung des Haushalts zu. Ich danke Ihnen!
