Warum muss derzeit in Stadtbergen eine Satzung nach der anderen neu beschlossen werden? Hintergrund ist das sogenannte Modernisierungsgesetz des Bayerischen Landtags. Was als Bürokratieabbau angekündigt wurde, führt in der kommunalen Praxis zu mehr Aufwand, höheren Kosten und zusätzlichen Belastungen für die Kommunen – und letztlich für die Steuerzahler:innen. Besonders die Themen Stellplatz- und Spielplatzsatzung zeigen, wie sehr diese Veränderungen den Alltag im Stadtrat bestimmen. Die SPD-Fraktion sieht dadurch die Lebensqualität in Stadtbergen gefährdet und fordert, dass die Belastungen nicht allein bei den Kommunen hängen bleiben.
Unser Beitrag aus der Stadtratssitzung vom 26. September 2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion fragt sich: Warum müssen wir im Moment eine Satzung nach der anderen neu beschließen? Der Grund ist das sogenannte Modernisierungsgesetz des Landtags.
Dieses Gesetz verlagert Verantwortung:
- Stellplatz- und Spielplatzpflicht werden kommunale Aufgaben.
- Freiflächengestaltungs- und Grünordnungssatzungen fallen weg.
Offiziell heißt es: Bürokratie abbauen und Potenziale entfesseln. In der Praxis erleben wir das Gegenteil. Wir erleben mehr Arbeit, mehr Sitzungen, mehr Kosten. Gemeinden, Märkte und Städte diskutieren stundenlang in Ausschüssen und Räten. Der Aufwand landet bei uns. Bezahlt wird am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Die Absicht des Gesetzgebers ist klar: Stellplatz- und Spielplatzsatzungen am liebsten abschaffen. Ziel: günstiger bauen. Doch wir sagen: Fehlende Stellplätze und Spielplätze mindern die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wir als Kommune müssen trotzdem handeln. Wir haben aber weniger Geld und mehr Belastung. Eigentlich müssten wir dem Bayerischen Landtag die Rechnung für diesen Aufwand schicken.
Trotz dieser widersprüchlichen Vorgaben haben wir uns mit der neuen Spielplatzsatzung auseinandergesetzt. Wir schlagen keine Änderungen vor. Die SPD-Fraktion stimmt der Satzung zu.
