Herbert Woerlein zum Landtagskandidaten für den Stimmkreis Augsburg-Land-Süd gewählt

Veröffentlicht am 08.05.2013 in Landespolitik

Seit Montag, 6. Mai 2013, 19:30 Uhr ist es offiziell: Herbert Woerlein, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender des Ortsvereins Stadtbergen, kandidiert für den Bayerischen Landtag.

In Königsbrunn wählten ihn die Delegierten der Ortsvereine des Wahlkreises ohne Gegenstimme zum Kandidaten. Herbert Woerlein hat seine politischen Ziele für uns zusammengefasst. Hier geht's zu den Schwerpunktthemen unseres Landtagskandidaten ...

Politische Schwerpunktthemen im Landtagswahlkampf

Wenn man sich ein Menschenleben anschaut, von den Kinderjahren über die Schulzeit, die Berufsausbildung, ggf. das Studium, die Berufstätigkeit und schließlich das Alter mit den Renten bzw. Pensionsbezügen, so muss ich feststellen, dass angesichts der Fehler der jetzigen Regierung viel Arbeit vor uns liegt.

1. Betreuung von Kleinkindern und Kindern

Ganz aktuell wurden Fehlentwicklungen bei der Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (kurz: BayKiBiG) einfach von der CSU/FDP-Regierung durchgeboxt.

Speziell bei den Kinderkrippen ist der Personalschlüssel so unerfreulich, dass eine ordentliche Betreuung der Kinder kaum möglich ist, zumal noch mehr Zeit für Verwaltung und Dokumentation aufgewendet werden muss, die bei der Arbeit am Kind fehlt. Viele Erzieherinnen, die eine fünfjährige Ausbildung durchlaufen haben und jahrelange Berufserfahrung haben, versichern mir, dass bei dem vom Land Bayern vorgegebenen Schlüssel keine vernünftige Betreuung gewährleistet ist. Hier ist Handlungsbedarf. Hier muss nachgebessert werden, insbesondere bei den Betreuungsfaktoren, gleichzeitig muss das Gesetz inklusionskompatibel gestaltet werden.

Statt dessen verabschiedete die CSU-Regierung am 9. November 2012 das Betreuungsgeld, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen lässt, weil es vor allem sozial Schwache sind, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen werden.

Anstatt mit einem schnellen und flächendeckenden Krippenausbau den jungen Familien bestmöglich entgegenzukommen, hält man mit dem Betreuungsgeld vornehmlich Frauen ab, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich somit auch für das Alter abzusichern.

2. Schul- und Hochschulpolitik

Nachdem man die Zeit für individuelle und präventive Förderung in den Kindertagesstätten und Kindergärten durch katastrophale Personalschlüssel verschlafen hat bzw. sie durch das Betreuungsgeld möglichst lange davon ferngehalten hat, kommen unsere Erstklässler ziemlich unvorbereitet in die Mühlen der Selektion. Und gerade die Buben, die sich bekanntermaßen später als die Mädchen entwickeln, können gar nicht so schnell schauen, wie sie schon auch wieder ausgemustert sind. Wer selbst Kinder in der Schule hat oder hatte, dem brauche ich ja nichts zu erzählen. Wenn Nachhilfe in der 3. und 4. Klasse vollkommen normal ist, dann stimmt etwas nicht mit diesem Schulsystem.
Angesichts meiner bisherigen beruflichen Laufbahn liegt mir die Bildungspolitik besonders am Herzen. Nach nunmehr 25 Jahren als Lehrer und Schulleiter weiß ich, in welchen Bereichen und aus welchen Gründen unser Schulsystem festgefahren ist. Wichtig ist, dass wir diese wichtigen Inhalte im Wahlkampf möglichst konkret und lösungsorientiert kommunizieren, damit uns die Menschen auch verstehen.
Für unseren Landkreis heißt dies: Weg mit über 60 Containern, in denen im Hochsommer kein vernünftiger Unterricht mehr stattfinden kann! Schluss mit den Unsummen, die für diese Provisorien ausgeben werden. Allein für die Container in Diedorf bezahlt der Landkreis pro Jahr nach eigenen Angaben eine halbe Million Euro. Und diese Summe steigt mit jedem weiteren Schuljahr weiter, weil ja jedes Jahr eine neue Jahrgangsstufe hinzukommt. Rote Karte für Fehlplanungen wie in Neusäß, wo Neubauten nach 12 Jahren wieder abgerissen werden sollen, weil man sich vom Grundstücksverkauf eine gute Rendite erhofft. Nein danke zu Schnellschüssen an Stelle von langfristiger Planung, bei der sorgfältig abgewogen wird, ob die Sanierung oder der Neubau der richtige Weg ist.
Sieghart Schramm hat als Schulreferent der Stadt Augsburg in den Jahren von 2002 bis 2008 vorgemacht, wie es geht. Er hat in Absprache mit den Schulleitungen, den Kollegien und den Elternvertretern eine Dringlichkeitsliste erstellt. Die gemeinsam geplanten Maßnahmen waren transparent und wurden, da in demokratischer Abstimmung festgelegt, von allen mitgetragen.
Christian Ude hat die Leistungen des Kultusministers Spaenle vor kurzem als Steilvorlage für den Landtagswahlkampf 2013 bezeichnet. Aber wir wissen alle, dass dieses Thema nur die Menschen wirklich interessiert, die in ihrer Familie Kinder in der Schule oder in der Ausbildung haben. Dennoch werden wir im Wahlkampf verdeutlichen, dass mit der SPD frühe Selektion und Ausgrenzung im Schulbereich, so wie sie derzeit praktiziert wird, nicht zu machen ist.

3. Wirtschaftspolitik

Wir müssen im Wahlkampf gerade auch die Themen in den Mittelpunkt stellen, bei denen der SPD nicht so viel zugetraut wird. Es ist dies vor allem der Bereich Wirtschaft. Stichworte auf Bundesebene sind hierzu „Mehr Lohn bei deutlichem Wachstum“, „Mindestlöhne“, „Erhöhung des Spitzensteuersatzes statt ungerechter Steuergeschenke“ und „Wiedereinführung einer Vermögensteuer“.

Bayern verschläft wichtige Reformen im Bereich der Wirtschaft. Der Gesetzesentwurf, der vorsah, dass Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen sich bei Gebotsabgabe verpflichten müssen, ihre Arbeitnehmer nach den in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Tarifen zu entlohnen, wenigstens jedoch Mindestlöhne zu bezahlen, wurde von der CSU/FDP-Mehrheit im Bayerischen Landtag abgelehnt. Andere Länder haben hier arbeitnehmerfreundlicher entschieden.

Ich hoffe, dass wir im Wahlkampf mit dem Thema Mindestlöhne auch emotional an die Wähler herankommen. Es kann doch niemanden kalt lassen, wenn mehr als 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland für weniger als 8,50 Euro in der Stunde arbeiten.

Eine Wirtschaftspolitik, die nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer geht, gibt es halt nur mit der SPD. Die anderen mögen das „S“ im Namen haben, wir leben das „S“ durch unsere Taten.

Auf Landkreisebene beschäftigt sich die Landkreis-SPD mit den Fragestellungen „Was ist ein arbeitnehmerfreundlicher Landkreis?“, „Augsburger Land als Markenname – was macht ihn aus?“ oder „Gefährdet die Wirtschaft die Schönheit unserer Region?“ oder „Passen die 10 Eckpunkte für den Ländlichen Raum zu den Bedürfnissen unseres Landkreises Augsburg?“

4. Umweltpolitik

Im Bereich der Ökologie und des Umweltschutzes sind meine Themen „kostenloser ÖPNV“ „gentechnikfreie und gesunde Lebensmittel“ sowie „Energiewende im Landkreis“. Viel zu lange hat Bayern in der Ära Strauß, gefolgt von Streibl, Stoiber und Seehofer auf die gefährliche Atomkraft gesetzt. Die Lobby für die Atomindustrie war über Jahrzehnte wichtiger als die Lobby Menschen, die dieser Technologie seit langem in breiter Front misstrauten. Und jetzt geht es mit den Minderleistungen munter weiter: Viel zu halbherzig wird die Energiewende angepackt.

Wir müssten zum heutigen Zeitpunkt, also Frühjahr 2013, längst so weit sein, dass sich einzelne Städte und Gemeinden zu Energieverbünden zusammengeschlossen hätten und auf der Grundlage des Regionalentwicklungsplans schon über Standorte für Windräder nachdenken. Wo stehen wir wirklich? Es gibt nicht ansatzweise Resultate bezüglich Zusammenschlüssen, nach den derzeit rechtsgültigen Regularien wie dem Regionalentwicklungsplan dürfen Windräder im Naturpark Westliche Wälder erst gar nicht
nicht errichtet werden, das heißt, wir können Standortfragen noch gar nicht diskutieren.

5. Sozial- und Rentenpolitik

Wir müssen die Sicherheit für alle Generationen und die Gleichstellung der Frau garantieren, das heißt für mich in der Umsetzung: Wir müssen möglichst schnell die Kindergrundsicherung als Gesetzesvorlage einreichen können. Diese Kindergrundsicherung in Höhe von ca. 500,00 Euro im Monat gliedert sich auf in 320,00 Euro für Lebensunterhalt und Euro 180,00 für den Ausbildungsbedarf.

Die Rentenpolitik hat sich zu einer wahren Problemzone entwickelt: 400.000 der 3 Mio. Rentner leben an der Armutsgrenze, die bayerische Durchschnittsrente beträgt Euro 700,00 – Da hilft nur ein vernünftiges Einkommen im Erwerbsleben als bester Schutz vor Niedrigrente und Altersarmut.

Stattdessen werden unsere Arbeitnehmer um höhere Löhne betrogen, die beim derzeitigen Wachstum durchaus angemessen wären.

Gleichzeitig fordere ich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, also keine finanzielle Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen. Wir dürfen es uns nicht länger gefallen lassen, dass Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer.

Wenn wir – wie eben dargestellt – darauf achten wollen, dass unsere Arbeitnehmer während der Phase ihres Erwerbslebens ein vernünftiges Einkommen erhalten, dann heißt das für mich – im Schulterschluss mit den Gewerkschaften – konsequentes Vorgehen gegen drei unsägliche Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die da heißen:

Niedriglöhne, Befristung von Arbeitsverträgen und Leiharbeit. Die Zahlen sprechen für sich:

In Deutschland arbeitet fast ein Viertel aller Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen. 1,2 Millionen bekommen sogar nur 5 Euro in der Stunde. Um die Löhne der Niedriglohngruppen auf ein vernünftiges Lohnniveau anheben zu können, müssen Steuermittel in Höhe von 11 Milliarden Euro aufgebracht werden. Während 2001 noch 32 % aller Neueinstellungen im Jahr befristet waren, ist diese ohnehin schon hohe Summe im Jahr 2011 auf unerträgliche 45 % gestiegen.

Es ist höchste Zeit für Mindestlöhne und sie werden mit der SPD-Regierung kommen.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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