Willkommen bei der SPD Stadtbergen

Die SPD Fraktion hat sich seit November 2014 sehr genau mit der Zusammensetzung des Haushaltes vertraut gemacht. Stadtbergen steuert unkontrolliert durch die gefährlichen Wässer der Einnahmen und Ausgaben. Unser Bürgermeister sieht seinen Fokus im Sparen, es gibt daneben weitere Möglichkeiten die Einnahmen zu mehren und an den Ausgaben zu sparen. Lesen Sie selbst, warum wir uns mit der Zustimmung zur Haushaltsatzung schwer taten.

Die gesamte Haushaltsrede können Sie bei uns anfordern.

Die Haushaltsberatungen gehen in die letzte Runde – heute Abend soll der Erlass der Haushaltssatzung 2015 abschließend behandelt werden. Die SPD Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht, und ob wir heute Abend den Haushalt ablehnen oder zustimmen werden, dazu würde ich gerne die Meinung der SPD Fraktion wiedergeben. Die Entwicklung in bestimmten Positionen zwischen November und heute waren nicht geprägt von dem Grundsatz der Buchhaltung – Wahrheit und Klarheit. Nach Aussage der verantwortlichen Amtsleiterin im Protokoll des Verwaltungsausschusses müssen wir auf Grund eines hohen Defizits 2015 in Höhe von 4,14 Mio einen extremen Sparkurs einlegen müssen. Im Januar dann die erlösende Nachricht, dass auf Grund einer höheren Schlüsselzuweisung, dem Resteübertrag und Streichungen sich dieser Fehlbetrag erheblich reduziert hat. Verbunden ist dies allerdings dennoch mit einer höheren Verschuldung, die allerdings bei Weitem unterhalb des vorhergehenden Ansatzes liegt.

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Aktuell haben wir seit Jahren Hochkonjunktur. Vor Kurzem ging durch die Presse, dass alle öffentlichen Haushalte, also auch die Kommunen im Schnitt schwarze Zahlen schreiben. Stadtbergen lebt seit 3 Jahren demgegenüber über seine eigenen Verhältnisse, die Ausgaben übersteigen die jährlichen Einnahmen, nach einem Zitat aus unserer eigenen Fraktion kann eine Hausfrau nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt. Wer mehr ausgibt, wie einnimmt, verschiebt das Sparen, aber irgendwann trifft es auch uns. Die liquiden Mittel werden zunehmend verbraucht, im Jahr 2010 hatten wir 6,3 Mio Euro, im darauffolgenden Jahr 2011 7,6 Mio Euro, heute haben wir einen Bestand von knapp 4,0 Mio Euro bei zunehmender Verschuldung. Grundstücke in unserem Besitz werden weitgehend veräußert, um einen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Wir leben gegenwärtig von Kapitalreserven, die in den Jahren 1996 bis 2011 aufgebaut worden sind. Das kann nicht sein und das geht auch auf Dauer nicht gut.

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Insoweit liegt offensichtlich ein strukturelles Problem bei unserem Haushalt vor, das aufgedeckt werden muss. Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst, Schlüsselzuweisungen weniger werden und die Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer einbrechen, wenn schon jetzt die Ausgaben über den Einnahmen liegen? Herr Bürgermeister, sie unterschreiben die Haushaltssatzung, ich hätte es mir im letzten Jahr gewünscht, dass Sie mit den Fraktionen in eine konstruktive Diskussion treten, sie haben es versäumt. Wir fordern für das Jahr 2015 eine kontinuierliche Kommunikation mit den Fraktionen, nehmen Sie sich ein Beispiel am Landrat – dort wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich dieser Problematik annimmt.

Unsere Kritik richtet sich nicht an die handwerkliche Ausgestaltung des Haushalts, sondern an die politischen Vorgaben hierfür. Daher gilt unser besonderer Dank der Stadtkämmerin, Fr. Niedermayr, aber auch den Abteilungsleitern, Herrn Klug, Herrn Lange und Frau Tietböhl, die uns im letzten Jahr und vor allem in den letzten Monaten bei den Haushaltsberatungen unterstützt haben. Unser Dank gilt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern Stadtbergens, deren Steuern und Abgaben die finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleisten.

Wir stimmen heute, und auch nicht einheitlich und nicht ohne Bauchschmerzen ein letztes Mal zu – falls sich nicht an den Rahmenbedingungen etwas ändert, dann haben wir im nächsten Jahr eine ganz andere Stimmungslage innerhalb der SPD Fraktion.

Vielen Dank.