
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn hat Markus Söder heute das Reformtempo der Bundesregierung angemahnt und dabei auf die SPD gezeigt: Weil wir im Januar unsere Parteispitze neu wählen, dürfe die Arbeit nicht liegen bleiben. Dem stimmen wir ausdrücklich zu – nur ist das kein Widerspruch zu dem, was die SPD tut.
Regierungsarbeit findet im Kabinett, in den Ministerien und im Bundestag statt. Lars Klingbeil ist und bleibt Vizekanzler und Finanzminister, unsere Bundestagsfraktion ist voll handlungsfähig. Ob zwischen Oktober und Januar Weihnachten liegt, ändert daran nichts. Gesetze warten nicht auf Parteitage.
Dass die SPD nach dem Rücktritt von Bärbel Bas ihre gesamte Führung auf einem ordentlichen Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen neu wählt, ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Eine Führung, die von den Delegierten mit Zeit, Diskussion und Klarheit gewählt wird, ist stärker als eine, die im Hauruckverfahren bestimmt wird. Diese Zeit nutzen wir – auch hier vor Ort in Stadtbergen –, um darüber zu sprechen, wofür die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren stehen soll.
Wer gemeinsam regiert, sollte seine Energie in gemeinsame Ergebnisse stecken: bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, eine starke Infrastruktur. Da hat Markus Söder in uns Verbündete. Ratschläge, wie die SPD sich führen soll, braucht es dafür nicht – gute Zusammenarbeit schon.
Wir freuen uns über Ihre Meinung und Ihre Ideen, was die neue SPD-Spitze anpacken sollte: info@spd-stadtbergen.de