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Gewalt gegen Frauen ist auch im Landkreis Augsburg Teil der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Julia Starke und Renate Seizinger informierten sich bei einer Veranstaltung im Münchner Justizpalast über das im Mai vom Bundestag beschlossene neue Gewaltschutzgesetz und die Herausforderungen seiner praktischen Umsetzung. Der Sicherheitsbericht 2024 der Polizei Nordschwaben zeigt: Auch vor Ort erfordert das Thema Aufmerksamkeit und konsequentes Handeln.

Gewalt gegen Frauen ist kein Problem, das nur anderswo stattfindet. Auch im Landkreis Augsburg ist sie Teil der polizeilichen Kriminalitätsstatistik – zugleich gehen Fachleute von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus, da viele Betroffene aus Angst, Scham oder Abhängigkeit keine Anzeige erstatten. Immer wieder wird das Thema durch öffentlich bekannte Fälle sichtbar, während es im Alltag häufig im Verborgenen in Beziehungen, Familien oder dem persönlichen Umfeld geschieht.

Vor diesem Hintergrund informierten sich Julia Starke und Renate Seizinger bei der Veranstaltung „Starker Schutz gegen Gewalt" im Münchner Justizpalast über den im Mai vom Bundestag beschlossenen Entwurf des neuen Gewaltschutzgesetzes sowie die Herausforderungen seiner praktischen Umsetzung. Als Teilnehmerinnen konnten sie mitdiskutieren, Fragen stellen und eigene Anregungen einbringen – unter anderem im Austausch mit der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge und mit Maria Deingruber von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Oberbayern. Als Rednerinnen des Abends sprachen unter anderem Carmen Wegge und die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Kramme.

Dass das Thema auch unsere Region betrifft, zeigt der Sicherheitsbericht 2024 der Polizei Nordschwaben: Rund 6 Prozent aller registrierten Straftaten im Landkreis Augsburg entfallen auf häusliche, partnerschaftliche oder familiäre Gewalt. Hinzu kommen 2,8 Prozent Sexualstraftaten und 4,2 Prozent allgemeine Gewaltkriminalität. Diese Zahlen machen deutlich, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt keine abstrakten Probleme sind, sondern auch vor Ort Aufmerksamkeit und konsequentes Handeln erfordern.

Worum es geht: das neue Gewaltschutzgesetz

Im Mittelpunkt stand die Frage, welche konkreten Verbesserungen das neue Gesetz für von Gewalt betroffene Frauen bringt – und welche Auswirkungen sich daraus für Justiz und Beratungsstellen ergeben. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, macht seit Längerem deutlich, dass Gewalt gegen Frauen keine Privatangelegenheit ist, sondern der Staat in der Pflicht steht, Täter konsequent zu stoppen.

Zu ihren zentralen Forderungen zählen unter anderem:

• die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild, um Betroffene rechtzeitig vor Annäherung durch Gewalttäter zu warnen,
• härtere Strafen bei der Verabreichung von K.-o.-Tropfen sowie eine Strafbarkeit von Catcalling,
• ein Gesetz gegen digitale Gewalt und Belästigung,
• eine bessere Begleitung von Betroffenen im Gerichtsprozess.

Chance und Kritik zugleich

Bei der Veranstaltung wurde deutlich, wie wichtig es ist, den Schutz von Betroffenen konsequent auszubauen und bestehende Schutzlücken zu schließen. Ebenso klar wurde aber: Gesetzliche Verbesserungen allein reichen nicht. Prävention, Beratung und eine gute Ausstattung der Hilfsangebote bleiben mindestens genauso entscheidend.

Das neue Gesetz wurde deshalb nicht nur als Chance, sondern auch kritisch diskutiert. Besonders die praktische Umsetzung stand infrage – und die Sorge, dass bereits bestehende Hilfsangebote in Bayern abgebaut oder eingeschränkt werden könnten, sobald der Bund mit 2,6 Milliarden Euro auch eigene Vorgaben macht. Diese Befürchtung zeigt, wie wichtig es ist, dass neue Bundesmittel bestehende, funktionierende Strukturen vor Ort stärken statt zu verdrängen.

Warum das auch für Stadtbergen zählt

Für unsere kommunalpolitische Arbeit ist das Thema von großer Bedeutung. Auch wenn Gewalt gegen Frauen bei uns selten offen zur Sprache kommt, ist sie Teil der Realität – und ein besserer gesetzlicher Rahmen entfaltet seine Wirkung letztlich vor Ort: in Beratungsstellen, bei der Polizei, im Alltag Betroffener. Es ist gut, dass sich Menschen aus Stadtbergen wie Julia Starke und Renate Seizinger dafür einsetzen, diese Debatte auch bei uns wach zu halten.

Ein herzlicher Dank an Julia Starke für den Bericht von der Veranstaltung.