In Haushaltsreden wird immer wieder die Qualität und Wichtigkeit unserer Kinderbetreuungseinrichtungen betont. In der laufenden Arbeit will man davon jedoch wenig hören. Gebühren im Bereich von Kindern und Jugendlichen werden angepasst und teils überproportional erhöht. So wird das Jugendzentrum „Inside“ in Frage gestellt, und die Kindergartengebühren werden um 45 Prozent erhöht. Die Gründe dafür liegen in unseren exklusiven Planungen, die von der Regierung von Schwaben nicht finanziert werden und enorme Folgekosten verursachen. Hier gilt es künftig, mehr Argumente und Überzeugungsarbeit bei Zuschussgebern durchzusetzen. Trotz unserer überzeugenden Argumente hat die Mehrheit des Stadtrates der Gebührenerhöhung zugestimmt. Für die SPD-Fraktion jedoch bleiben unsere Kinder das Wichtigste in einer Kommune – nicht nur während der Haushaltsberatungen.
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Liebe Kolleg:innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Veranstaltung der SPD im Sommer dieses Jahres haben uns die Eltern den Marsch geblasen. Massiv kritisiert wurde die kurzfristige Erhöhung der Gebühren ohne Angabe von Gründen. Wir haben daraus gelernt!
Die Gebühren werden nun zu Beginn eines Betreuungsjahres angepasst und stehen bereits zum Zeitpunkt der Anmeldungen fest. Es ist erfreulich, dass die Vorschläge der Elternvertretungen und der SPD-Fraktion umgesetzt wurden.
Nun werden die Kindergartengebühren in den Jahren 2025 bis 2027 angehoben. Die Gebühren steigen in allen Buchungszeiten um 45 %. Ja, wir haben richtig gehört: 45 % in drei Jahren. Dies entspricht dem 15-Fachen der aktuellen Inflationsrate.
Wir haben die Mühe auf uns genommen, die Gebühren mit denen der Stadt Augsburg zu vergleichen:
In den Buchungszeiten bis 6 Stunden liegt Augsburg leicht über unseren Gebühren, jedoch sind wir in den Buchungszeiten zwischen 6 und 10 Stunden um 11 bis 71 Prozent teurer als Augsburg. Besonders betroffen sind Eltern, die aufgrund ihrer persönlichen Situation längere Betreuungszeiten benötigen. In den oberen Buchungsbereichen sind wir deutlich teurer.
Eine Gebührenerhöhung um mehr als 14 % pro Jahr empfinden wir als ungerecht und sehen die Eltern im Vergleich zur Stadt Augsburg massiv benachteiligt.
Jede Statistik ist nur so aussagekräftig, wie sie erstellt wird. Die Gebühr pro Stunde, die aktuell zwischen 0,59 Euro und 1,27 Euro liegt, wird zwar "nur" im Cent-Bereich erhöht, doch dies entspricht immer noch einer Steigerung um 45 %.
Und nun kündigt die Bayerische Staatsregierung die nächste Kürzung im Familien- und Pflegegeld an: Familien erhalten künftig 50 bis 65 % weniger Geld. Das Landespflegegeld wird halbiert. Bisher erhielten Familien im zweiten und dritten Lebensjahr ihres Kindes insgesamt 6.000 Euro Familiengeld. Zusätzlich gab es das einkommensabhängige Krippengeld in Höhe von bis zu 2.400 Euro für zwei Jahre. Familien, die Anspruch auf diese Leistungen hatten, bekommen künftig also nur noch 3.000 Euro statt bis zu 8.400 Euro – das entspricht einer Kürzung um bis zu zwei Drittel.
Besonders belastet werden die Familien, die bereits bisher schauen mussten, wie sie finanziell über die Runden kommen.
Vielleicht kommt es doch nicht so schlimm, wie es aktuell scheint, denn nach Information der Augsburger Allgemeinen will Markus Söder das restliche Geld nicht einfach einsparen, sagt er, er will es umverteilen und den Kitas direkt zugutekommen lassen. Es soll in das Personal fließen, den Bau von neuen Kitas und die Infrastruktur. Die bayerischen Städte und Gemeinden, die für den Betrieb und die Finanzierung von Krippen und Kindergärten zuständig sind, begrüßen das. Sie hatten zuvor häufig über Kita-Kosten geklagt, die ihre Haushalte belasten. In vielen Kommunen im Freistaat wurden nicht zuletzt deshalb die Kita-Gebühren zum Teil drastisch erhöht.
… und vielleicht kommt das Happy End und wir müssen erneut neu rechnen und die Gebühren senken.
Wir fühlen uns den Eltern, den Mamas und Papas, den Erziehungsberechtigten verpflichtet. Kindererziehung darf nicht zum Armutsrisiko werden und wir trauen der Bayerischen Staatsregierung nicht.
Aus diesen Gründen lehnen wir die Erhöhung ab.
