Am liebsten würde die „Regierungspartei“ den Finanzbericht abschaffen. Nur mit Mühe konnten wir die Übersicht der finanziellen Situation retten. Im Oktober wird der Finanzbericht vorgelegt. Und wer sich die Informationen aus dem Stadtrat ansieht, der wird über viele interessante Sachverhalte informiert und wundert sich vielleicht zurecht. In der Berichtserstattung der Augsburger Allgemeine wurde als Redner, Matthias Künzel genannt. Tatsächlich hat der Fraktionsvorsitzende Roland Mair den Part übernommen. Damit keine Informationen unter dem Tisch fallen, veröffentlichen wir den Redebeitrag auf unserer Homepage. Sie dürfen gerne unseren Redebeitrag mit der Berichtserstattung vergleichen und werden Unterschiede feststellen.
Sehr geehrter Herr Eberhard, sehr geehrte Kolleg:innen,
ich fange mit einem Wort der Beruhigung für unseren Bürgermeister an: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen?“, es geht um die aufgezeigten Punkte in unserem Finanzbericht. Der Finanzbericht ist qualitativ sehr gut, das haben wir den Auswertungen der Software und den Mitarbeitern von Herrn Eberhard zu verdanken. Der Finanzbericht weist jedoch einen eindeutigen Weg für die Haushaltsberatungen 2024.
Die SPD-Fraktion hat den Finanzbericht analysiert und stellt wie in den Vorjahren immer wieder die gleichen Beobachtungen fest. Unser Haushalt ist sehr großzügig geplant. Ich will es auch auf der Grundlage des Finanzberichts nachweisen:
- Die liquiden Mittel liegen bei 2,9 Mio im positiven Bereich. Nun können wir uns auf die Schultern klopfen und uns für unsere Sparsamkeit bedanken. Die Ursache ist jedoch anders. Wir haben mit höheren Einzahlungen und Auszahlungen gerechnet, wie sie eingetreten sind. Bei den Investitionen sind unter 40 Prozent abgerechnet worden. Das ist darauf zurück zu führen, dass viele Unternehmen ihre Rechnung nicht gestellt haben und auch in diesem Jahr nicht mehr stellen werden und weiterhin das Bauamt vielleicht auch nicht alle Planaufgaben durchführen kann.
- Wir haben mit einem Fehlbetrag von 7,3 Mio geplant und erreichen nun ein Minus von 4,7 Mio Euro. Die liquiden Mittel von 2,9 Mio werden als Erfolg bezeichnet, das ist ein Trugschluss, weil wir einen höheren Fehlbetrag geplant haben.
- Ich greife eine weitere Zahl heraus:
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 5.913.000,00 € (geplant), umgesetzt 1.866.899,23 €, das sind 32 %, in den letzten drei Jahren waren es durchschnittlich 19 %. Im nächsten Jahr werden wir uns dafür einsetzen, dass wir 2,5 Millionen ansetzen, alles andere ist Wunschdenken. Ein Haushalt sollte transparent und ehrlich sein und nicht ein Kapitel aus einem Wunsch oder Märchenbuch.
- Eine positive Zahl will ich auch herausgreifen, unsere Unternehmen: Dort werden wir eine Zielerreichung von ca. 130 % erreichen, also das Märchen unseren Unternehmen geht es schlecht ist nicht mit der Realität vergleichbar. Unseren Unternehmen, zumindest denen, die Gewerbesteuer zahlen, geht es hervorragend.
Vielen Dank an Herrn Eberhard und der Appell an die Kolleg:innen im nächsten Jahr näher an der Realität zu planen.
