Die Stadt Stadtbergen steht vor einem Bürgerbegehren.

Veröffentlicht am 25.10.2015 in Kommunalpolitik

Die Vorgehensweise des Bürgermeisters erzwingt ein Bürgerbegehren. Thema ist die Ausweisung des Gewerbegebietes südlich der B 300 im  „XXL“-Format. Diese Ausweisung will  das Bündnis für „natürlich – nah – dran“ bestehend aus SPD, Grünen und Bund Naturschutz verhindern. Die Namensgebung für das Bündnis ist dem  offiziellen Slogan der Stadt Stadtbergen entnommen, mit dem sie nach einer umfangreichen Leitbilddiskussion die Bewahrung der natürlichen Grundlagen für die spezifische Stadtberger Wohn- und Lebensqualität dokumentieren wollte.

Diese Wohn- und Lebensqualität sieht das Bündnis durch die Ausweisung eines neuen riesigen Gewerbegebietes bedroht. Es sieht auf alle Stadtteile zusätzlichen Schleichverkehr zukommen, eine Beeinträchtigung der Freizeit und Erholung sowie einen Verlust an Wohnqualität. Das Landschaftsbild werde gravierend verändert, wieder gehe ein Stück Natur- und Kulturland-schaft verloren. Ein  konturloser Siedlungsbrei drohe im Westen der Stadt, bei dem wertvoller landwirtschaftlicher Boden aufgegeben würde. Gegen einen derartigen Flächenverbrauch wende sich zumindest verbal auch die Bayerische Staatsregierung. All dies führe letztlich zu einem Verlust an Heimat.

Das Bündnis wendet sich mit einem Bürgerbegehren an die Öffentlichkeit, nachdem die Stadtratsmehrheit  die Ausweisung des Gewerbegebiets befürwortet. Nach einer breiten Information der Bürgerschaft werden Unterschriften gesammelt, mit denen die Bürger ihre Ablehnung des Gewerbegebiets bekunden. Notwendig sind dafür in Stadtbergen  9% der Wahlberechtigten, also etwa 1 200 Unterschriften. Werden sie erreicht, geht das Verfahren in Richtung Bürgerentscheid.

Die Initiatoren  des Bürgerbegehrens sind sich sicher die erforderlichen Unterschriften beizu-bringen und das Gewerbegebiet stoppen zu können.

Bündnis  für „natürlich – nah – dran“

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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