Bürgerentscheid einstimmig beschlossen

Veröffentlicht am 17.03.2016 in Lokalpolitik

Am 12. Juni 2016 ist soweit - der Bürgerentscheid gegen das Gewerbegebiet südlich der B300 steht an. ProStadtbergen, die Grünen und wir von der SPD stehen eindeutig zu dieser Beteiligung der Bürger. Die CSU verbaut mit diesem Gewerbegebiet die Möglichkeiten hochwertige Ansiedelungen wie z.B. in der Vergangenheit das Gymnasium nach Stadtbergen zu ziehen. Weiterhin will die CSU den Vereinen die Zuschüsse streichen, falls es zu einer Entscheidung gegen das Gewerbegebiet kommt. 

Den Redebeitrag zum Bürgerentscheid ist beigefügt:

Der Bürgerentscheid ist die letztendliche Entscheidung der Bürger über die Entwicklung ihrer Kommune. Auch unser Bürgermeister ist Mitglied in der Initiative „Mehr Demokratie wagen“ und setzt auf dieses Werkzeug der Bürgerbeteiligung.

Mit der Ausweisung eines Gewerbegebiets verändern wir das Gesicht einer Kommune, die den Leitsatz natürlich, nah, dran hat, sehr massiv. Wichtig für diese Umkehr in der Kommunalpolitik ist die Mitnahme der Stadtberger Bevölkerung, denn es wird Auswirkungen auf die Verkehrsströme haben, auf den Freizeitwert, auf das Zusammenleben.

Die Mehrheit des Stadtrates hat die Beteiligung und die Mitnahme der Bürger nicht so gesehen. Aus diesem Grund hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die diese unwiderrufliche Entscheidung des Ressourcenverbrauchs verhindern will. Wir sind eine flächenarme Gemeinde und können uns nicht leisten, künftigen Generationen ohne Not die Gestaltungsmöglichkeit zu verbauen.

Das Verfahren einen Bürgerentscheid zu erreichen, ist geregelt. Die gesetzten Hürden bedeuten Zeit- und Arbeitsaufwand, die überwunden werden müssen. Es gründete sich eine Gruppierung, getragen von Bund Naturschutz, Grünen und SPD, der es gelang nicht innerhalb weniger Wochen nicht nur die Hürde von 1040 Stimmen zu überspringen, nein es wurden über 2000 Unterschriften gesammelt. Nachdem wir in der Regel pro Haushalt nur eine Unterschrift mitgenommen haben und viele Haushalte nicht aufgesucht worden sind, können wir davon ausgehen, dass diese Bürgerinitiative noch für weit mehr Bürger sprechen kann.

Die Stimmung ist eindeutig, die Mehrheit der Bürger will keine Ausweisung eines Gewerbegebiets südlich der B300. Bürgermeister Paulus Metz stellt die Aussage auf, dass kein einziger Planungsbeschluss gefasst ist. Es ist eine Machbarkeitsstudie erstellt, es sind Planungen vorgestellt, wie man kleinere, mittlere und große Unternehmen ansiedelt, es ist die Straßenführung vorgestellt. Die Bürger wollen kein Gewerbegebiet, deswegen ist es sinnvoll die Aktivtäten für das Gebiet einzustellen und den Antrag zurückzuziehen. Diese Entscheidung können wir heute mit Mehrheit des Stadtrates treffen. Denn auch diese Möglichkeit gibt es. Die SPD Fraktion stellt deshalb den Antrag, die Intention der Bürgerinitiative zu übernehmen. Wir sparen uns damit den finanziellen Aufwand für den Bürgerentscheid.

In einem nächsten Schritt schlägt die SPD Fraktion vor, einen Workshop zu initiieren, wie unsere Gemeinde mit einheimischen Gewerbe und der Wohnungspolitik in den nächsten Jahren umgeht. Die SPD steht wie in der Vergangenheit auch künftig für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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