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Heike Heubach stellte sich heute als Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion den Mitgliedern der SPD-Ortsvereine. Viele Themen möchte man gerne vermeiden, doch für Heike Heubach war es wichtig, diese offen anzusprechen.

Eines der sensiblen Themen für Sozialdemokraten ist der Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund. Mit Bauchschmerzen nimmt sie sich dem Thema Familiennachzug an. Nach ihrer Meinung kann es nicht sein, dass Familien durch eine Flucht auseinandergerissen werden. Gerade wir Deutschen, mit der Erfahrung von zwei Weltkriegen und vielen ähnlichen Schicksalen im Rücken, tun uns schwer mit der zweijährigen Beschränkung. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass die Einwanderung von Fachkräften weiter vereinfacht wird. Die Ampelregierung hat hierfür bereits die richtigen Weichen gestellt.

Auch das Thema Sicherheit in Deutschland wurde angesprochen. Viele Menschen fühlen sich bedroht, und es muss einiges passieren, damit sie wieder das Gefühl haben, sich sicher und ohne Angst bewegen zu können. Besonders die Gewalt gegen Frauen soll künftig konsequenter verfolgt werden – Femizide werden als Mord geahndet, das Gleichstellungsgesetz soll mit höherem Tempo umgesetzt werden. Nicht nachvollziehbar ist für sie, dass der § 218 StGB nicht reformiert werden soll.

Eine Stärkung erfahren queere Menschen, insbesondere in der Frauenmedizin sollen Maßnahmen verstärkt werden. Auch für Regenbogenfamilien wird es rechtliche Verbesserungen geben. Für Heubach ist es konsequent, dass das Thema Einsamkeit, besonders bei Kindern und Jugendlichen, stärker angegangen wird.

Heike Heubach stellte die unterschiedlichen Themen sehr detailliert vor, manche Aspekte empfindet auch sie als schwierig.

Die Diskussion der Teilnehmenden zeigte, dass es großen Diskussionsbedarf über die verschiedenen Themen gibt. Moderator Roland Mair unterstrich, dass ein Koalitionspapier – auch bei Annahme – kein Bestandteil eines Gesetzgebungsverfahrens ist. Daher sei es wichtig, dass die Mitglieder die Themen weiterhin mit den Abgeordneten begleiten und gegebenenfalls korrigieren.

Für Heike Heubach ist die Diskussion sehr wichtig, weil es dabei um die Meinungen von betroffenen Menschen in der SPD geht. Andere Parteien wie die CSU genehmigen Koalitionen in internen Treffen. „Dazu sind uns die Meinungen der SPD-Mitglieder zu wichtig“, unterstrich die Abgeordnete mehrfach.

Für Bernhard Hille wird der Bereich Außenpolitik zu wenig berücksichtigt. Viele Schlüsselpositionen würden mit konservativen Kräften besetzt. Er bekräftigte seine Aussage mit einem Zitat aus der Presse, in dem es heißt, man wünsche sich mehr Scholz bei Friedrich Merz.

Florian Segieth kritisierte, dass sozialdemokratische Werte wie die Vermögenssteuer nicht aufgenommen wurden. Er sieht hier ein Auseinandergehen des sozialen Gleichgewichts und wünscht sich besondere Aufmerksamkeit für diese Themen.

Ein spannender Sonntagvormittag war es für die Teilnehmenden, und viele Mitglieder gaben im Anschluss an die Veranstaltung ihre Stimme über den Koalitionsvertrag ab. Für den stellvertretenden Vorsitzenden Roland Mair war es eine gelungene Veranstaltung. Dass nicht alle Vorstellungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt sind, liegt in der Natur der Sache. Wichtig sei die Sacharbeit – ohne das Austragen von Konflikten in der Öffentlichkeit.