Die Bundesbürger schauen in das Jahr positiver wie zum Ende des letzten Jahres. Am Bundeskanzler Olaf Scholz liegt es nach Aussage der Augsburger Allgemeinen nicht. Am Trommelfeuer der CDU/CSU gegenüber der SPD/Grüne/FDP-Regierung liegt es auch nicht. Es sind doch die Entscheidungen, die die Bundesregierung in diesem Jahr getroffen hat.
Warum sollte es nach Meinung der CSU baldmöglichst Neuwahlen geben? Die Medienberichte zeigen keine eindeutigen Argumente auf, es ist der Machthunger der Konservativen, nachdem sie 16 Jahre lang, kraft- und entscheidungslos waren.
„Dobrindt fordert baldige Neuwahlen“, Mit uns wird es nach der Wahl einen sehr schnellen Haushalt geben, der links-grüne Ideologie beendet und echte Wachstumsimpulse bietet, um den Wohlstand zu sichern.“ . „Die Ampel hat fertig und sie hat ihre Legitimation verloren.“ Das Land brauche Neuwahlen. „Wir stehen bereit, Verantwortung und die Führung einer neuen Bundesregierung zu übernehmen.“ Die CSU tritt nur nach einer Abschaffung des Wahlrechts in eine Koalition ein.
Nach diesen paar Schlagzeilen habe ich immer noch keine impulse dafür gefunden, dass es eine CDU/CSU besser machen wird. Dagegen bin ich auf Entscheidungen getroffen, die die soziale Ungerechtigkeit reduziert.
Das Bürgergeld: Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt nun dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Die Regelsätze wurden deutlich erhöht, außerdem wird die Inflation künftig zeitnah berücksichtigt. Durch bessere Aus- und Weiterbildung bringen wir Menschen nun gezielter in Arbeit. Mit einem Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir diejenigen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Seit dem 1. Juli 2023 gelten außerdem das Weiterbildungsgeld von 150 Euro monatlich, höhere Freibeträge bei Hinzuverdienst und der Kooperationsplan für mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Mehr Geld für Familien: Wir sorgen für mehr gesellschaftliche Teilhabe und finanzielle Sicherheit für Kinder und Familien. Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind angehoben. Auch der einkommensabhängige Kinderzuschlag ist für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro monatlich angestiegen. Der nächste große Schritt ist dann die Kindergrundsicherung, mit der wir familienpolitische Leistungen bündeln und so Kinderarmut wirksam bekämpfen wollen.
Mit Deutschlandtempo voran
Wir wollen Deutschland modern und zukunftssicher machen. Dafür müssen wir schneller werden – bei der Energiewende, beim Bauen und bei der Infrastruktur. Insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden, damit beispielsweise Windräder schneller an den Start gehen können. Ausbau und Nutzung von erneuerbaren Energien haben künftig Vorrang. Wird bei ausgewählten Projekten beim Straßen- und Schienenbau das überragende öffentliche Interesse festgestellt, kann auch hier zügiger gebaut werden. Stauschwerpunkte und Engstellen können dann schneller beseitigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen und müssen schneller bauen, deshalb haben wir die Verfahren durch die Vermeidung von Doppelprüfungen und kürzere Genehmigungsfristen auf kommunaler Ebene gestrafft. Zudem werden wir mehr Prozesse digitalisieren.
Demokratie stärken
Der größte Feind unserer Demokratie steht rechts – das haben nicht zuletzt die Anschläge in Halle 2019 und in Hanau 2020 auf furchtbare Weise gezeigt. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage, um zivilgesellschaftliches Engagement für unsere Demokratie dauerhaft zu stärken und zu fördern. Dabei geht es um Prävention jeglicher Form des Extremismus, indem wir die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Verbänden und Projekten langfristig absichern und wissenschaftlich begleiten. Das Gesetz wurde vom Bundestag in Erster Lesung auf den Weg gebracht – wir wollen dieses wichtige Vorhaben zügig abschließen.
Verkleinerung des Bundestages beschlossen
Endlich ist es geschafft: Wir haben das Wahlrecht reformiert. Ab der nächsten Bundestagswahl wird es dauerhaft nur noch 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag geben. Ausgleichs- und Überhangmandate und die Direktmandatsklausel fallen weg. Ausschlaggebend ist alleine das Zweitstimmenergebnis. Die Fünf-Prozent-Klausel bleibt. Damit haben wir eine faire, transparente und effektive Reform des Wahlrechts umgesetzt und sichern die Arbeits- und Kontrollfähigkeit des Parlaments. Wir können Reform – auch und gerade, wenn sie uns selbst betrifft.
Tierhaltung besser kennzeichnen
Wir haben eine Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefrischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel beschlossen. Verbraucher:innen können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Noch in diesem Jahr wird das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz um verarbeitete Produkte sowie Außer-Haus-Verpflegung und Gastronomie erweitert und der komplette Lebenszyklus der Schweine aufgenommen. Weitere Tierarten wie zum Beispiel Milchkühe, Mastbullen oder Geflügel folgen ab 2024.
