Die Entscheidung im letzten Stadtrat ist bitter: Erst 2027 wird wieder Geld für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bereitstehen. Verschieberitis ist die Zauberformel zum Sparen und dann wird es erneut teurer. Wir haben einen Stau von wichtigen Entscheidungen, weil uns der Mut für grundlegende Reformen im Bereich der Einnahmensituation fehlt.
Und manchmal ist es auch wichtig, dass man die Leitplanken definiert, das ist mittelfristig die beste Sparmaßnahme.
Warum ich mich für den Flächennutzungsplan engagiere, der Sachverhalt wird von der Fachabteilung wie folgt beurteilt:
Neuaufstellung Flächennutzungsplan 50.000 €
Verschiebung von 2025 nach 2027
Stellungnahme Bauamt: Es gibt einen Beschluss aus 2018 zur Durchführung der FNP-Änderung. In der HH-Beratung 2025 im BUA wurde der HH-Ansatz bestätigt. Ein Verzicht auf die Durchführung der Änderung müsste politisch entscheiden werden.
Seit 2018 schieben wir die Aktualisierung unseres Flächennutzungsplans immer wieder auf. Auch in diesem Jahr sollen die 50.000 Euro erneut ins nächste Jahr verschoben werden. Doch das ist der falsche Weg.
Warum? Weil wir immer mehr in die Situation geraten, spontan und reaktiv auf Herausforderungen zu reagieren, anstatt strategisch und vorausschauend zu planen.
Der Flächennutzungsplan ist unser zentrales Steuerungsinstrument für die Entwicklung von Stadtbergen. Ohne eine aktuelle Grundlage steht ihr immer wieder vor denselben Problemen:
- Investoren und Unternehmen haben keine Planungssicherheit.
- Wohnraum und Infrastruktur können nicht gezielt entwickelt werden.
- Klimaschutz, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität bleiben unberücksichtigt.
- Flächenkonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft und Naturschutz nehmen zu.
Hinzu kommt: Ein veralteter Flächennutzungsplan führt zu teuren Sonderlösungen und langwierigen Genehmigungsverfahren. Anstatt Geld zu sparen, entstehen durch Verzögerungen zusätzliche Kosten und Verzögerungen bei Bau- und Infrastrukturprojekten.
Andere Kommunen nutzen Förderprogramme von Land und Bund – wir nicht. Denn viele dieser Programme setzen einen aktuellen Stadtentwicklungsplan voraus. Ohne Aktualisierung verliert ihr finanzielle Chancen und setzt Stadtbergen ins Abseits.
Deshalb plädiere ich dafür, die Mittel für die Aktualisierung nicht erneut zu verschieben, sondern endlich vorausschauend zu handeln. Stadtbergen braucht eine klare Planung – nicht nur spontane Reaktionen auf akute Fälle.
Ich bitte euch daher um eure Zustimmung, damit wir als Stadt handlungsfähig bleiben und unsere Zukunft aktiv gestalten!
