Plakatbeschmiererei und Vandalismus sind kein Kavaliersdelikt. Sie sind ein Angriff auf Eigentum, auf Engagement von Ehrenamtlichen und letztlich auch auf unsere demokratische Kultur.
Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und davon, dass diese sichtbar und hörbar werden dürfen. Der politische Wettbewerb findet auf Veranstaltungen, in persönlichen Gesprächen, über Briefe und digitale Medien – und eben auch auf Wahlplakaten statt. Wer Plakate mutwillig zerstört oder beschmiert, greift nicht nur Papier und Farbe an, sondern den offenen Meinungsaustausch selbst.
Das Besprühen mit der Spraydose geschieht nicht aus Versehen. Es ist eine bewusste, absichtliche und mutwillige Handlung. Sie zielt darauf ab, andere Stimmen zum Schweigen zu bringen und Engagement zu entwerten. Das hat mit fairer politischer Auseinandersetzung nichts zu tun.
Umso wichtiger ist es, dass diese Taten klar benannt und verurteilt werden. Mein Dank gilt der Berichterstattung der Augsburger Allgemeine sowie insbesondere der deutlichen Einordnung durch Frau Röderer, die diesen Vorfall öffentlich als das bezeichnet, was er ist: ein krimineller Akt gegen unsere demokratische Debattenkultur.
Ich hoffe und unterstütze, dass es der Polizei gelingt, den oder die Verantwortlichen zu ermitteln. Demokratie braucht Streit um die besten Ideen – aber sie braucht ebenso Respekt vor dem Eigentum und vor der Meinung anderer.
der Artikel im Augsburger Landboten
Beschmiert, zertreten, abgerissen
Nicht nur in Stadtbergen wurden Wahlplakate beschädigt. Auch in anderen Gemeinden im Landkreis Augsburg wächst der Unmut über diesen Vandalismus.
Von Katja Röderer
Landkreis Augsburg Roland Mair ist sauer. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Stadtbergen hat Freitagabend bei klirrender Kälte die ersten Wahlplakate seiner Partei für die Stadtratswahlen am 8. März aufgehängt. Und schon am nächsten Morgen war sein Wahlplakat an der Deuringer Straße mit schwarzer Farbe beschmiert. Es ist kein Einzelfall.
„Wer rennt denn mit einer Spraydose herum und beschmiert Plakate?“, ärgert sich der SPD-Stadtrat. Er weiß, dass es um diese Jahreszeit kein Vergnügen ist, Plakate mit Kabelbindern zu befestigen. Gut zwölf Stunden hat ihn diese Aufgabe am Wochenende beschäftigt. Es sei so kalt gewesen, dass er am Freitagabend bald wieder aufgegeben habe, berichtet er. Die Wahlplakate werden in der Regel von Ehrenamtlichen aufgehängt. Mair sagt, er bedauert, dass es Leute gebe, die keinen Respekt mehr vor der Arbeit der Ehrenamtlichen hätten. Er findet, dass Wahlplakate Teil des demokratischen Prozesses einer Wahl sind.
Am Samstagmorgen hatten seine Helfer die Wahlwerbung an der Deuringer Straße noch einmal neu aufgehängt. Doch bis Sonntag seien die etwa zehn Plakate wieder heruntergerissen worden. Darunter auch Plakate des 21-jährigen SPD-Stadtratskandidaten Jan Dengel, der zum ersten Mal bei einer Stadtratswahl antritt. Roland Mair hat die Sachbeschädigung angezeigt. Wer beim Bemalen oder Beschädigen eines Wahlplakats erwischt wird, dem droht eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe.
Die Freien Wähler in Stadtbergen haben in diesem Jahr lediglich fünf Bauzaunbanner im Stadtgebiet aufgestellt. In einer Pressemitteilung erklären sie, dass sie damit auf ein vielfach geäußertes Anliegen aus der Bürgerschaft reagieren würden: dem Wunsch nach einem Verzicht auf die große Menge klassischer Wahlplakate im öffentlichen Raum. „Wir wollen zeigen, dass politische Präsenz auch anders geht – respektvoll gegenüber Umwelt, Ortsbild und den Menschen, die hier leben“, heißt es aus den Reihen der Freien Wähler Stadtbergen.
Die Stadtberger CSU hat aus ähnlichen Gründen zehn große Plakatwände aufgestellt, die bislang aber keinen kommunalen Politiker zeigen. Die Stadtratskandidaten sollen ab nächster Woche zu sehen sein, wie die CSU-Ortsvorsitzende Regina Wenzl erklärt. „Wir gehen bewusst einen anderen Weg“, sagt sie. Man habe den Eindruck, dass die Leute im Ort von der Flut an Wahlplakaten nicht begeistert seien. Im Sinne der Demokratie müsse man aber respektieren, wenn andere Parteien Wahlplakate aufhängen, findet sie. Auch AfD und Linke hätten schon Wahlwerbung in Stadtbergen aufgehängt, obwohl sie nicht für den örtlichen Stadtrat kandidieren.
Drei Wahlplakate der Grünen sind im Virchow-Viertel komplett entfernt worden, berichtet die Stadtberger Grünen-Ortsvorsitzende Henrike Paede. Zwei wurden offenbar wieder gefunden. Ein weiteres Wahlplakat der Grünen wurde in Leitershofen zertreten. Doch nicht nur Stadtbergen kämpft mit Vandalismus bei Wahlwerbung. So berichtet die CSU-Ortsvorsitzende in Steppach, Karin Zimmermann, dass an der Obi-Ausfahrt gleich in der ersten Nacht sechs CSU-Wahlplakate mutwillig beschädigt worden seien. Es wurden aber wieder neue aufgehängt. In der Oskar-von-Miller-Straße wurden Wahlplakate von sämtlichen Parteien, die dort plakatiert hatten, beschädigt. In Diedorf ist in der Nacht zum Dienstag ein großes Wahlplakat der CSU von einem Bauzaun in der Lindenstraße entfernt worden. Wie die Polizei berichtet, wurde die Plane später etwa hundert Meter entfernt in einer Mülltonne gefunden.
