Das Bündnis für „natürlich – nah – dran“ sammelt seit drei Wochen Unterschriften für ein Volksbegehren, um eine Entscheidung über ein Bürgerbegehren herbeizuführen. Rund 1.200 Stadtberger müssen sich in die Listen eintragen, um die nächste Stufe zu erreichen. Aktuell sind es nach niedrigen (diese Listen liegen vor) Schätzungen 350 Stadtberger, die sich bereits eingetragen haben. Auch in Leitershofen hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Roland Mair sich auf dem Weg gemacht, um Unterschriften zu sammeln. Auch dort wollen die Menschen ein Bürgerbegehren, um sich gegen die Bebauung eines XXL-Gebiets auszusprechen. Viele Menschen wollen an kommunalen Entwicklungen mitdiskutieren und auch mitentscheiden. Die Kommunalpolitik des Stadtberger Rates dieses Thema hinter verschlossenen Türen zu beraten, wird abgelehnt.
Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In der Zwischenzeit machen auch die Gegner mit unterschiedlichen Methoden Front gehen das Bürgerbegehren. Eine Anfrage im Rathaus auf Auslegen der Unterschriftenlisten im Rathaus wurde wegen Datenschutzgründen negativ beschieden. Weiterhin wurde auch das Gerücht gestreut, falls das Gewerbegebiet nicht kommt, dann gibt es Kürzungen bei den Vereinszuschüssen.Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wir vertrauen auf den Sachverstand unserer Bürger. Wichtig ist die Erkenntnis, dass der deutsche Bürgersinn funktioniert. Bürgersinn heißt, nicht alles zu akzeptieren, was einem Politik, Wirtschaft oder Sport vorsetzen; Bürgersinn heißt, seine Meinung friedlich zur Geltung zu bringen. Bei Debatten, bei Wahlen - oder eben bei so einem Referendum. Man nützt seine Stimme, und die Mehrzahl der Stimmen setzt sich durch. So funktioniert lebendige Demokratie. Das Gegenteil ist jene Politikverdrossenheit, über die so viel gejammert wird und die obskure Protestparteien stärkt (Dieser Absatz stammt aus einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2015). Weiterhin empfehle ich den Widersachern der direkten Bürgerbeteiligung folgenden Kommentar: http://www.sueddeutsche.de/politik/volkentscheide-wir-da-unten-1.2762549
Falls Sie Unterschriftenlisten benötigen, dann bitte diese auf der Homepage www.spd-stadtbergen.de herunterladen.
Vielen Dank.
Roland Mair
Fraktionsvorsitzender
