Bürgerantrag nach Art. 18 b Gemeindeordnung; Ablehnung des Baus eines Obdachlosenheims in der Falkenstraße; Beschlussfassung
Liebe Kolleg:innen,
die SPD-Fraktion hat lange überlegt, ob wir uns zu diesem Punkt zu Wort melden sollen oder einfach den Sachverhalt, der von der Verwaltung aufgearbeitet wurde, veröffentlichen und dann die formelle Unzulässigkeit des Bürgerantrags an die Zielgruppe zurückmelden.
Das ist die sachliche Vorgehensweise, die jeder verstehen sollte - eine Zufriedenheit werden wir bei den Menschen nicht erreichen. Die SPD Fraktion hat bereits bei der letzten Beschlussfassung im Februar folgende wichtigen Satz gesagt und diesem Satz haben wir auch bei der Diskussion zur Ortskerngestaltung gesagt und wahrscheinlich werden wir es noch öfters sagen (müssen):
Ein solches Projekt kann nur erfolgreich sein, wenn wir die Bevölkerung frühzeitig einbinden und transparent kommunizieren. Die Veröffentlichung von geplanten Projekten über Neujahrsempfänge erreicht nicht die Zielgruppe.
Die SPD-Fraktion steht hinter einer zentralen Lösung, weil sie effiziente Betreuung, kurze Wege zu sozialen Hilfsangeboten und eine bessere Integration ermöglicht. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Anwohner ernst. Deshalb setzen wir auf frühzeitigen Dialog, Informationsveranstaltungen und offene Gespräche mit der Bürgerschaft. Unser Ziel ist es, nicht nur eine Unterkunft zu bauen, sondern auch Verständnis und Unterstützung in der Stadtgesellschaft zu schaffen – denn soziale Verantwortung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Die SPD Fraktion weiß, dass das Thema viele bewegt – und manchmal auch Sorgen bereitet. Wenn in einem Wohnviertel eine Unterkunft für ehemals obdachlose Menschen entsteht, werden die Stimmen schnell laut: Wie wird sich das auf die Nachbarschaft auswirken? Wird es laut? Wird es sauber bleiben? Werden sich alle an die Regeln halten?
Mit dem Bau der Obdachlosenunterkunft sind viele Vorurteile verbunden: „Obdachlose sind selbst schuld.“, „Die wollen gar nicht arbeiten.“, „Obdachlose sind alle alkohol- oder drogenabhängig.“, „Das gibt’s bei uns doch kaum – das ist ein Randproblem.“
In Stadtbergen sind zwischen 20 und 24 Menschen Obdachlos, Tendenz steigend. Eigentümer kündigen wegen Eigenbedarf der eigenen Familie, die Familie in der vermieteten Wohnung wird obdachlos, Anerkannte Asylbewerber werden von der Bevölkerung wegen möglichen Vorurteilen abgelehnt und bekommen keine Wohnung. Fakt: Obdachlosigkeit kann jeden treffen – und betrifft immer mehr Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Eine Scheidung, Krankheit oder Kündigung reichen oft – besonders in Städten mit hohen Mieten.
Deswegen hat es sich der Stadtrat nicht einfach gemacht. Wir haben fünf Standorte geprüft, wir haben die aktuelle Lösung der dezentralen Unterbringung der zentralen Lösungen gegenüber gestellt. Und irgendwann muss der Stadtrat sich für ja oder ein Nein entscheiden. Und wir von der SPD-Fraktion stehen hinter einer zentralen Lösung.
Ich kann weitere Argumente nennen, viele davon sind im Brief aufgeführt und wünschen sich bei Anwohnern Toleranz und Akzeptanz. Morgen könnte es auch einen von Ihnen treffen. Ich hoffe, dass unsere Argument auf Unterstützung und Verständnis treffen, deswegen war es uns wichtig, diesen Redebeitrag zu formulieren.
