Als Mitglied des Bauausschuss und Fraktionsvorsitzender hatte ich die Befürchtung, dass wir nach zweimaliger Diskussion im Bauausschuss die Diskussion im Stadtrat erneut über einen langen Zeitraum führen müssen. Die Fraktionen hatten ein Einsehen und reduzierten ihre Redebeiträge, ProStadtbergen nutzte die Zeit ihre Gründe gegen den Vorschlag vorzutragen.
Auch ich habe den Redebeitrag wegen fortgeschrittener Zeit auf ein Drittel gekürzt. Ich will ihnen unsere Vorbereitungen nicht vorenthalten und veröffentliche den Redebeitrag.
Liebe Kolleg:innen,
heute ist der letztmögliche Termine, um die Stellplatzsatzung in die Zukunft zu retten. Die Ursache ist das 1. Modernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung, die eine überbordende Bürokratie reduzieren will, um in diesem Fall die Baukosten zu senken. Das Ziel ist ehrenwert und doch war der Aufwand für unsere Stadt enorm.
Aus diesem Grund bedanke ich mich bei Herrn Biedermann, der unter den neuen Rahmenbedingungen uns eine Satzung vorgelegt hat, der die „Muss-Bestimmungen“ und Formulierungen der Verwaltung enthält. Bei den Vorschlägen hat das Bauamt darauf geachtet, dass die größtmögliche Freiheit für das Entscheidungsorgan formuliert wurde. Ob diese Formulierungen vor dem Gericht Bestand haben, kann erst im Ernstfall getestet werden.
Wer in die mittelfristige Vergangenheit blickt, der kann sich gut erinnern, dass wir über zwei Jahre in unterschiedlichen Gremien über eine Satzung diskutiert haben. Deswegen ist es heute wichtig, nicht die Diskussionen der letzten Jahre zu führen, sondern die Satzung zu beschließen. Natürlich können wir alle Sachverhalte erneut aufweichen, dass will in diesem Gremium mit Ausnahme von ein paar wenigen Stadträten niemand. Falls es von der Mehrheit gewünscht ist, dann droht uns ab dem 01. Oktober der Zustand, dass wir keine Stellplatzsatzung mehr bekommen. Unsere Straßen sind zugeparkt, was sie heute bereits sind, Rettungsdienste und Ärzte kommen nur mit Schwierigkeiten an ihren Einsatzort, die Stadtberger fluchen, dass sie keinen Parkplatz bekommen.
Natürlich hat die veränderte Satzung Schwächen - unsere Aufgabe ist es nach dem 01. Oktober diese Schwächen aufzudecken, zu diskutieren und zu entscheiden. Der Antrag der Grünen auf Anliegerparken ist leider nicht im Verantwortungsbereich einer Stellplatzsatzung und muss als eigener Sachverhalt zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.
Die SPD Fraktion ist mit der Satzung einverstanden, wiederholt auch keine Argumente aus den letzten Bauausschusssitzungen oder der zweijährigen Entwurfsphase zur letzten Satzung und würde dem Entwurf, so wie er vom Bauausschuss empfohlen wurde, zustimmen.
