Der Stadtrat von Stadtbergen hat folgende Resolution heute Abend einstimmig beschlossen:
Stadtberger Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit
Mit Bestürzung reagiert der Stadtrat mit vielen Stadtberger Bürgern auf die Nachricht vom Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in der Bismarckstraße im Dezember vergangenen Jahres.
Diese Tat ist verabscheuungswürdig, da vom Täter zumindest in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt wurde, dass Menschenleben gefährdet werden! Stadtbergen toleriert keinerlei Gewalt, egal von wem. Jeder Mensch in Stadtbergen, egal ob Bürger oder Flüchtling, muss ohne Angst hier leben können. Der Ungeist der "geistigen Brandstifter" beginnt aber nicht erst bei handgreiflicher Hetze, sondern bereits dort, wo Flüchtlinge als Feinde betrachtet werden. Flüchtlinge sind in Not und suchen bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern. Ihnen zu helfen ist eine humanitäre Pflicht, zu der sich der Stadtberger Stadtrat ausdrücklich bekennt. Er wendet sich deshalb entschieden gegen fremdenfeindliche Äußerungen oder pauschale Verdächtigungen gegenüber Flüchtlingen.
Grundpfeiler des Zusammenlebens in Stadtbergen sind Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.
Menschen, die durch ihre Flucht und den Verlust der Heimat häufig traumatisiert sind, brauchen eine besondere Betreuung. Der Stadtrat ist deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Über 150 Stadtberger helfen unseren Asylbewerbern bereits bei der Bewältigung ihres Alltags, bei Behördengängen und im Deutschunterricht.
Stadtbergen im Januar 2016
Der Stadtrat von Stadtbergen
Nachdem sich die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld auf eine 2-minütige "Unterstützungsrede" verständigt hatten, haben wir die Resolution mit folgendem Wortlaut unterstützt:
Mit dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim an der Bismarckstraße wurde eine Grenze überschritten, die ich in Stadtbergen nicht für möglich gehalten habe – der bewusste Brandanschlag an unterschiedlichen Stellen mit Brandbeschleuniger ist ein Anschlag, der das Ziel hatte, Menschen zu töten oder Menschen zu gefährden.
Mit der vorliegenden Stadtberger Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit muss deutlich werden, dass wir gemeinsam aufstehen und deutlich signalisieren: Menschen, die andere verunglimpfen, die Hass verbreiten, die Ausländerfeindlichkeit verbreiten, sind inakzeptabel und wir geben ihnen keinen Raum geben, um unsere öffentliche Meinung beherrschen zu lassen. Dort muss der Stadtrat gemeinsam aufstehen und zusammenstehen.
Die Resolution ist auf der Basis der Menschenrechtserklärung entstanden, indem grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, - „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Mit der Resolution signalisieren wir, dass wir keine Aussagen gegen Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, tolerieren, weder im Stadtrat noch auf der Straße, noch in der Kneipe oder im Verein oder in Geschäften. Mit dem Engagement in Stadtbergen verfolgen wir das Ziel, dass wir alle mit den Werten des Zusammenhalts und der Nächstenliebe die Zukunft gestalten.
Der Stadtrat hebt sich mit der Resolution ab von einfachen Lösungen und wir sollten auch nicht in Zukunft der Gefahr erliegen, Meinungen nachzugeben, die Parteien und Vereinigungen zugeschrieben werden, die eine Demokratie und unsere Verfassung ausheben wollen. Der Paragraph Art 16 des Grundgesetzes heißt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, .und gilt unabhängig davon, welcher Kanzler in Deutschland oder welcher Ministerpräsident in Bayern regiert.
Stadtbergen wird sich der Zukunft stellen – persönlich kalkuliere ich mit 3% Flüchtlingsstatus in Deutschland, das bedeutet für Stadtbergen bei einer Einwohnerzahl von 14.800 aktuell ca. 440 Flüchtlingen, die wir unterbringen dürfen, die in Kinderkrippe, -Garten Schule, sowie Vereinen und Kirchen Aufnahme finden, denen wir die Deutsche Sprache und die Werte, basieren auf den ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vermitteln. Der Stadtberger Stadtrat setzt mit der Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit einen Baustein für die Integration.
Wir werden es schaffen, so wie wir nach dem Krieg in Deutschland Millionen von Vertriebenen aufgenommen haben, in den 80iger Jahren in Stadtbergen die Boat People untergebracht haben, die Menschen aus der ehemaligen DDR freundlich aufnahmen und auch zahlreiche Menschen aus Rußland und anderen osteuropäischen Ländern aufgenommen haben.
Wir wünschen uns, dass die Inhalte der Stadtberger Resolution eine Nachahmung findet, bei Unternehmen, Vereinen und Organisationen in Stadtbergen.
Vielen Dank.