Stadtbergen bekommt von der Bayerischen Staatsregierung eine Schlüsselzuweisung von 4.843.000 für das Jahr 2023 und nun 4.919.052 Euro. Für eine Kommune wie Stadtbergen ist dieser Betrag eine erhebliche Finanzspritze. Für den Landkreis werden fast 50 Millionen Euro ausgeschüttet. Stadtbergen bekommt von den 46 Gemeinden fast 10 Prozent der Gesamtsumme.
Für den Leser, der mit dem Begriff der Schlüsselzuweisung wenig anfangen kann. Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. Die Gemeinden erhalten davon rund 2,84 Milliarde Euro (64 Prozent), die Landkreise rund 1,6 Milliarde Euro (36 Prozent). Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil (insgesamt gut 6,2 Milliarden Euro, definiert durch die Verbundquote in Höhe von 12,75 Prozent) am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage.
Stadtbergen benötigt das Geld dringender denn je. Stadtbergen kann zunehmend die laufenden Kosten nicht mehr bezahlen. Die Ursache liegt an den unterschiedlichen Pflichtaufgaben und zum anderen der massiven Preissteigerungen. Wir Bürger profitieren davon, weil wir die freiwilligen Ausgaben nicht kürzen müssen. Kommunale Einrichtungen und Vereine profitieren davon. Es ist jedoch nicht genug, denn in Schulen, Kitas und Krankenhäusern besteht riesiger Investitionsbedarf. Die Alternative ist die Gebühren und Steuern anzuheben. Es ist der Geldbeutel der Steuerzahler, der dann erneut belastet wird. Das eine mit einem Wohlwollen entgegennehmen, aber auch Steuern und Abgaben regelmäßig einer Kostenkontrolle zu unterziehen – das ist die Gratwanderung für jeden Stadtrat.
Wer die Vorstellungen der SPD zur künftigen Haushaltspolitik erfahren will, der kann uns anfragen oder zur Haushaltsverabschiedung Ende Februar 2024 kommen.
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