Die CSU nutzte das Ergebnis der Kommunalaufsicht am Landratsamt um am Verhalten der anderen Parteien, besonders der SPD zu kritisieren. Anscheinend kann die CSU unterschiedliche Sachverhalte nicht auseinanderhalten, zum Beispiel die zahlenmäßige Aufbereitung und die inhaltliche Komponente.
Weiterhin sollte die CSU über ihr eigenes Verhalten mal nachdenken, was angesichts der "Mir san mir" - Denkweise schwierig ist. In der Stadtratssitzung habe ich folgende Bitte an die CSU ausgesprochen:
Wir wollen in diesem Gremium keine Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und übertriebenes Machtbewusstsein. Kommunalpolitik sollte soweit als möglich die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und über Kompromisse eine breite Akzeptanz erreichen. Wenn eine Fraktion – wie aktuell die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit gemeinsam mit dem Vertreter der Freien Wähler versucht andere zu dominieren, kann man nicht von Dialogbereitschaft sprechen.
Den gesamten Redebeitrag sehen Sie unten.
Sehr geehrte Frau Niedermair,
liebe KollegInnen und Kollegen
das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung zur Haushaltssatzung und des Haushaltsplans ist ohne Beanstandung.
Die SPD Fraktion ist mit dem Ergebnis im Einklang, auch wir haben während der Haushaltsberatungen das richtige Vorgehen mit unserem Abstimmungsverhalten immer wieder bestätigt. Wir haben den Haushalt abgelehnt und nicht das Zahlenwerk, weil wesentliche politische Inhalte wie Bürgerhaushalt und andere politische Inhalte nicht kompromissbereit diskutiert wurden. Aber bei der CSU wird dann immer von Wahlkampf gesprochen, wenn die Argumente ausgegangen sind. Die Ablehnung des Haushaltes ist ein normaler Akt in der Demokratie.
Die SPD Fraktion und die Bürger wünschen keine politische Auseinandersetzung um ihrer selbstwillen. Die SPD Fraktion hat in der Haushaltsdebatte ihren Willen zur Zusammenarbeit dargelegt, weil wir nach unserem Selbstverständnis ein Kollegialorgan darstellen und zum Wohl der Stadt und seiner Bürger arbeiten.
Wir wollen in diesem Gremium keine Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und übertriebenes Machtbewusstsein. Kommunalpolitik sollte soweit als möglich die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und über Kompromisse eine breite Akzeptanz erreichen. Wenn eine Fraktion – wie aktuell die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit gemeinsam mit dem Vertreter der Freien Wähler versucht andere zu dominieren, kann man nicht von Dialogbereitschaft sprechen.
Unser Wunsch ist es, dass die Anträge aller Fraktionen, also auch unserer, vorurteilsfrei geprüft und behandelt werden, dann ist die Brücke zur Zusammenarbeit weiterhin vorhanden.
