Das Stadtfest Stadtbergen war in der Vergangenheit immer eine politisch neutrale Veranstaltung. Das wurde schon von unserem ehemaligen Bürgermeister Dr. Fink so gefordert.Eine Diskussion hatten wir vergangenes Jahr erstmalig.
Hier hatte eine im Stadtrat vertretene Fraktion einen Infostand und eine Werbefahne aufgestellt. Dies sollte eigentlich fraktionsübergreifend abgestimmt werden, dass dies nicht erwünscht ist und für zukünftige Feste geregelt wäre.
Nachdem wir erfahren haben, dass es eine politische Diskussion über Parteibeteiligung an unserem Stadtfest vom 08.05.2024 bis 12.05.2024 gibt, sollte dies grundsätzlich durch den Stadtrat beraten werden.
Lesen Sie unseren Redebeitrag. Leider hat unsere inhaltliche bessere Argumentation keine Mehrheit erhalten. Aber treffen Sie für sich anhand unserer Argumente ihre eigene Entscheidung oder teilen Sie uns Ihre Meinung mit.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
über die Diskussion bin ich schon überrascht. Jedenfalls als Besucher des Stadtfestes in den vergangenen Jahren. Da sind mir zwei Parteien bekannt, die sich auf dem Festgelände gezeigt haben. Die GRÜNEN und die SPD. Beide sind in einer Weise dort engagiert gewesen, die als unauffällig zu bezeichnen ist. Sie waren
erkennbar, haben aber keine Festbesucher behelligt, die nicht von sich aus mit Interesse auf sie zugegangen sind.
Von der SPD habe ich ein Demokratie-Quiz mit Preisverlosung in Erinnerung. Dass sich jemand daran gestört hätte, ist mir nicht bekannt. Nun also, aus einem nicht näher bekannten Anlass, eine Diskussion darüber, ob das zulässig sein soll. In wessen Interesse liegt eine solche Debatte? Warum sollen Parteien die einzigen Vereine der Stadt sein, die sich nicht am Tag der Vereine zeigen dürfen? Parteien sind wichtige Mitglieder auch unserer Stadtgesellschaft.
Wir wollen ja keine Parteiveranstaltung aus dem Stadtfest machen. Das ist bei der Vielzahl an anderen Angeboten auf dem Gelände aber auch gar nicht zu befürchten. Aber wenn unsere Stadtverwaltung, allen voran unsere engagierte Klimamanagerin Ihre wichtige Arbeit dort darstellen kann, warum nicht auch die Parteien, die u. a. mit ihren Stadtratsmitgliedern dafür gesorgt haben, dass es diese gibt?
Warum sollen Parteien und ihre Mitglieder, die in unserer Stadt eine wichtige Funktion einnehmen, ausgerechnet bei einem Stadtfest als unerwünscht gelten? Die Vorlage deutet an warum. Und natürlich ist die Argumentation von Herrn Klug juristisch absolut richtig: Eine Erlaubnis nur für bestimmte Parteien ist rechtlich unzulässig. Jede nicht verbotene Partei darf sich auf dem Stadtfest zeigen, wenn wir
es auch nur einer einzigen erlauben.
Wir haben also abzuwägen: Wollen wir uns wegen der Sorge, welche Folgen das haben könnte, wirklich der Möglichkeit berauben, dass alle Akteure unserer Stadtgesellschaft sich am Stadtfest beteiligen? Oder nehmen wir in Kauf, dass hier ggfs. auch der eine oder andere kleine Stand auftauchen könnte, von dem die Mehrheit nicht begeistert sind? Je mehr Parteien sich beteiligen, umso weniger prominent fällt eine solche Partei im Übrigen auf.
Für die SPD-Fraktion steht fest:
Parteien und ihre Mitglieder gehören in die Mitte der Stadtgesellschaft und damit auch zum Tag der Vereine. Sie auszuschließen würde sie in eine „Aschenputtelrolle“ drängen, die sie nicht verdienen.
Unser Vorschlag:
Begrenzung auf den Tag der Vereine. Räumliche Begrenzung auf einen kleinen Stand angemessener Größe. Als Testphase: Zeitliche Begrenzung der Zulassung auf den Zeitraum bis zum Stadtfest 2025. Der neue Stadtrat, der ja schon für das Fest 2026 zuständig ist, kann auf Basis der Erfahrungen eine neue Entscheidung treffen.
Weiterer Vorschlag für die Zukunft (alternativ oder zusätzlich):
Stand des Stadtrates. Arbeitsteilig besetzt mit Mitgliedern des Stadtrates. Motto: „Treffen Sie Ihren Stadtrat! Wofür ist dieser zuständig? Wie komme ich da rein? Wie wird dort gearbeitet?“
Für uns jedenfalls gilt „Parteien erwünscht“.
Es gilt das gesprochene Wort
