Die Stadt Stadtbergen plant die Ausweisung von Bauland im Zuge der Aufstellung einer
Bauleitplanung „D 93 Nördlich Spitalweg“ in Deuringen. Vorgesehen sind hier ein
Grundstück, das mittelfristig den Bedarf einer zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtung
abdecken soll sowie Grundstücke zum Bau von Einzel- und Doppelhäusern. In der Sitzung
des Stadtrats vom 27.03.2025 wurden erste Informationen zur Festlegung von Kriterien zur
Grundstücksvergabe besprochen und in der Sitzung vom 23.10.2025 weiter konkretisiert.
Das vorgeschlagene Punktesystem zur Grundstücksvergabe sieht auf Grundlage der
Ergebnisse aus den vorangegangenen Stadtratssitzungen, sowie der Beratung folgende
Kriterien vor:
Zusammensetzung der Punkte
- Kinder
- Behinderung
- Ortsansässigkeit
- Ehrenamt
- Einkommen
Die SPD Fraktion hat den Kriterienkatalog ausführlich diskutiert. Dieser ist sozial, fair und hoffentlich rechtssiche – ein Modell, das nun seine Praxistauglichkeit beweisen muss. Wir haben ein gutes Gefühl, weil es Komponenten enthält, die Sozialdemokraten wichtig sind. Deshalb können wir dem Beschluss zustimmen.
Unsere ausführliche Begründung lesen Sie hier ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten und diskutieren heute über einen Kriterienkatalog, der wichtig für unsere Stadt ist. Es geht darum, 13 Grundstücke in Deuringen fair und mit einem Anspruch an Gerechtigkeit zu vergeben – und zwar an Menschen, die für Stadtbergen und seine Stadtteile bereichernd sind, die Verantwortung in Vereinen tragen und unserer Stadt ein lebendiges Gesicht geben.
Für uns als SPD war wichtig, dass Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringeren Einkommen gute Chancen bekommen. Das Punktesystem spiegelt diesen Gedanken wider: Kinder werden stark berücksichtigt, werdende Eltern bekommen Sicherheit, und auch Menschen mit Behinderungen werden fair einbezogen.
Besonders wichtig ist uns das Thema Einkommen. Wir wollen verhindern, dass nur Wohlhabende Eigentum erwerben können. Es braucht echte Chancen für den „Normalverbraucher“, für die Mitte der Gesellschaft – für Menschen, die jeden Tag arbeiten, Verantwortung übernehmen und trotzdem oft nicht mithalten können. Deshalb ist es richtig, das Einkommen als Punktkriterium aufzunehmen und damit soziale Gerechtigkeit sichtbar zu machen.
Ich möchte auch betonen, dass wir das Ehrenamt im Katalog gut abgebildet sehen. Stadtbergen lebt vom Engagement – im Verein, in der Feuerwehr, in Hilfsorganisationen. Dass dieses Engagement gewürdigt wird, ist ein wichtiges Signal, auch wenn Partner insgesamt maximal 15 Punkte erreichen können.
Und: Die Regelungen zur Selbstnutzung und Bauverpflichtung schützen uns vor Spekulation und sogenannten „Heuschrecken“. Bewohnte Häuser sind uns wichtig; Spekulationsobjekte wie das Stadtberger Loch lehnen wir ab. Mit der vorgeschlagenen Regelung sehen wir uns gut aufgestellt. Das ist gut so.
Die Verwaltung hat hier sorgfältig gearbeitet, rechtlich geprüft, abgewogen und vieles von dem aufgenommen, was wir als SPD eingebracht haben. Dafür möchte ich ausdrücklich danken.
