Willkommen bei der SPD Stadtbergen

Zum 1. Januar 2027 streicht der Freistaat den Beitragszuschuss von 100 Euro im Monat für Kindergartenkinder. Der Stadtrat hat im Oktober einstimmig die dazugehörige Anrechnungsvorschrift aus der Gebührensatzung gestrichen. Über die Gebühren selbst ist nach meiner Kenntnis noch nicht entschieden. Ich wünsche mir, dass Familien bei der Neukalkulation im kommenden Jahr spürbar entlastet werden – und dass die neuen Landesmittel dabei ankommen.

Was passiert

Bisher zahlte der Freistaat für jedes Kindergartenkind ab drei Jahren 100 Euro im Monat. Die Stadtbergener Gebührensatzung rechnete diesen Zuschuss auf die Gebühr an. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes entfällt er zum Jahreswechsel. Stattdessen unterstützt der Freistaat die allgemeinen Betriebskosten der Kitas – bis 2030 mit knapp drei Milliarden Euro zusätzlich. Das stärkt die Qualität. Aber es ist nicht mehr zweckgebunden, um Elternbeiträge zu senken.

Der Stadtrat hat im Oktober einstimmig die Anrechnungsvorschrift gestrichen, die ab Januar ins Leere läuft. Das ist eine formale Anpassung. Eine Entscheidung über Gebühren war damit nicht verbunden. Für Familien gilt trotzdem: Wird nichts getan, zahlen sie ab Januar rund 100 Euro mehr, weil der Zuschuss nicht mehr mit der Gebühr verrechnet wird. Die Gebühren selbst sollen im kommenden Jahr für das Betreuungsjahr 2027/2028 neu berechnet werden.

Unsere Haltung

Die Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer dagegen eingesetzt, Familien mit zusätzlichen Gebühren zu belasten. Dabei sollte es bleiben. Wir wissen, dass die Stadt unter Druck steht – die Betreuung verursacht Defizite. Trotzdem halten wir Kita für eine Investition in uns alle. Wir meinen: Diese Kosten sollte die Allgemeinheit tragen, auch wenn das bedeutet, dass wir offen über eine Finanzierung aus Steuern reden müssen. Das ist nicht populär, aber es ist gerecht.

Blick nach München

München zeigt einen Weg: Die Stadt hat beschlossen, die Elternbeiträge bis zum 31. August 2027 unverändert zu lassen, damit Familien nicht mitten im Kitajahr belastet werden. Bürgermeisterin Verena Dietl sagt: „Familien brauchen Verlässlichkeit.“ Ab September 2027 sind dort einkommensabhängige Gebühren geplant: Bis 50.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr zahlen Familien nichts. Die Details sind in München noch nicht endgültig beschlossen.

Unsere Bitte

Wir bitten Stadtrat und Verwaltung, bei der Neukalkulation drei Dinge zu prüfen: erstens, ob die neuen Landesmittel zugunsten der Eltern eingesetzt werden können, zweitens, ob es für die Zeit bis zum Beginn des Betreuungsjahres 2027/2028 eine Übergangslösung wie in München geben kann, und drittens, ob die Sozialstaffel – sie sieht bisher einen hälftigen Nachlass bis 24.000 Euro Jahreseinkommen vor – angehoben werden kann. Außerdem wünschen wir uns, dass Eltern und Träger früh einbezogen werden. Chancen beginnen im Kindergarten.