Haushaltsberatung 2019: Ordnungsdienst wird sichtbar

Veröffentlicht am 24.01.2019 in Ratsfraktion

Sichtbarer Schutz für Ordnungsdienst

Für die Sicherheit unserer Bürger und die Sicherheit unseres Ordnungsdienstes beantragen wir für die eingesetzten Fahrzeuge einen beleuchteten Bügel mit der Aufschrift Ordnungsdienst.

In der Vergangenheit kam es zu unangenehmen Vorfällen, dass der nicht erkennbare Ordnungsdienst sich mit ihrem Auto Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer näherten, ohne das die Betroffenen ahnten, wer hinter dem Steuer saß.

Es kam zu unangenehmen Szenen, die wir mit dieser Maßnahme künftig vermeiden wollen. Die Maßnahmen mit einem Betrag von 4.000 Euro wurde im letzten Jahr abgelehnt. Wir können uns einen Versuch an einem Auto in diesem Jahr vorstellen. Wir bitten um Zustimmung der Fachabteilung und des Stadtrats.

Die Mehrheit des Stadtrates hat zugestimmt - die Seite von Pro Stadtbergen argumentierte mit Verfolgungsfahrten des Ordnungsdienstes. Diesem Sachverhalt widersprechen wir. Der Ordnungsdienst macht seinen Dienst, künftig transparenter wie in der Vergangenheit.

 

 
 

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Termine

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19.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD Ortsverein Stadtbergen

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02.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD Ortsverein Stadtbergen

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Europawahl 2019

Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.

Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Bauausschuss am Dienstag, den 08.01.2019

Öffentlicher Teil
 
1.  Bauanträge

1.1 Neubau von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Lindenmahdstraße/Ecke St.-AfraStraße, Fl.-Nrn.: 406/2 und 406/4 Vorlage: 2019/0014

1.2 Neubau eines Doppelhauses, Ackerweg 3, 3a Vorlage: 2018/0266

1.3 Neubau einer Doppelhaushälfte, Elmer-Fryar-Ring 98 Vorlage: 2019/0015

1.4 Nutzungsänderung von Kellerräumen zu Praxisräumen für Physiotherapie, Haldenweg 5b Vorlage: 2018/0263
 
2. Formlose Anfragen

2.1 Formlose Anfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Krippackerstraße 9 Vorlage: 2018/0267

2.2 Formlose Anfrage zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Carport, Elias-Holl-Straße 26, 26a Vorlage: 2019/0017
 
3.  Verschiedenes

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 31.01.2019

Öffentlicher Teil

  1. Errichtung eines Kreisverkehrs im Nestackerweg beim Anschluss der B 17; Sach-standsbericht; Beschluss zum weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0025
  2. Bebauungsplan L 88 „Im Anger Teil I“ – Beratung und Beschlussfassung über die Stel-lungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB; Sat-zungsbeschluss Vorlage: 2019/0018
  3. Bebauungsplan L 71 „Leitershofen West“; Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 13 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB Vorlage: 2018/0107
  4. Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Reiterweg; Beschluss über den Antrag zur Errichtung des Anbaus in Holzbauweise Vorlage: 2019/0026
  5. Ortsrecht; Satzung und Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Stadtbergen; Satzungsbeschluss Vorlage: 2019/0032
  6. Haushaltsplanung 2019; Ansätze der Produktkonten des Ergebnis- und Finanzhaushalts (Arbeitssitzung); Beratung und Beschlussfassung Vorlage: 2019/0036
  7. Verschiedenes