Haushaltsberatung 2019: Ordnungsdienst wird sichtbar

Veröffentlicht am 24.01.2019 in Ratsfraktion

Sichtbarer Schutz für Ordnungsdienst

Für die Sicherheit unserer Bürger und die Sicherheit unseres Ordnungsdienstes beantragen wir für die eingesetzten Fahrzeuge einen beleuchteten Bügel mit der Aufschrift Ordnungsdienst.

In der Vergangenheit kam es zu unangenehmen Vorfällen, dass der nicht erkennbare Ordnungsdienst sich mit ihrem Auto Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer näherten, ohne das die Betroffenen ahnten, wer hinter dem Steuer saß.

Es kam zu unangenehmen Szenen, die wir mit dieser Maßnahme künftig vermeiden wollen. Die Maßnahmen mit einem Betrag von 4.000 Euro wurde im letzten Jahr abgelehnt. Wir können uns einen Versuch an einem Auto in diesem Jahr vorstellen. Wir bitten um Zustimmung der Fachabteilung und des Stadtrats.

Die Mehrheit des Stadtrates hat zugestimmt - die Seite von Pro Stadtbergen argumentierte mit Verfolgungsfahrten des Ordnungsdienstes. Diesem Sachverhalt widersprechen wir. Der Ordnungsdienst macht seinen Dienst, künftig transparenter wie in der Vergangenheit.

 

 
 

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07.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD Ortsverein Stadtbergen

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Europawahl 2019

Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.

Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 28.03.2019

Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes