Willkommen bei der SPD Stadtbergen

Die SPD Fraktion wollte künftig den Fraktionsstatus weiterhin bei 3 Stadträten belassen - leider stimmte nur die SPD diesem Antrag zu. Die Hintergründe zum Antrag werden unten erläutert.

Alle Parteien und Wählervereinigungen im Stadtberger Stadtrat haben auf Grund des Hare-Niemeyer Verfahren einen Sitz in den Ausschüssen, auch der Gerhard Heisele hospitiert bei der CSU und vertritt dort im Bauausschuss. Kollege Günter Oppelt hat im Verwaltungsausschuss die Annahme aufgestellt, dass dieser Ausschusssitz automatisch den Fraktionsstatus verleiht – dieses ist nicht der Fall und auch die zweimalige Nachfrage bei unseren Verwaltungsjuristen, Holger Klug bestätigte unsere Aussage.

Wir plädieren für die Beibehaltung auf 3 Stadträte zur Bildung einer Fraktion – eine Fraktion soll die Arbeit im Kommunalparlament entlasten, bei einem oder zwei Vertreter sehen wir diese Entlastung nicht – dieses ist ein Grund für die Beibehaltung.

Weiterhin kann eine Gruppierung sich zur Bildung einer Fraktion mit anderen Stadträten zusammen schließen und dann die Fraktion bilden. Dieses haben die Grünen im letzten Stadtrat getan, dieses empfehle ich auch künftigen Gruppierungen, die die Mindeststärke nicht erreichen.

Zwei Gruppierungen haben es aus eigenen Kräften das Ziel der Fraktionsstärke nicht erreicht, eine Änderung bedeutet die Zielscheibe dort hinzutragen, wo der Pfeil einschlägt. Die SPD Fraktion findet es nicht in Ordnung, dass auf Grund eines Wahlergebnisses über die Hintertür der Geschäftsordnung zu Gunsten dieser Partei etwas geändert wird.

Mit dem Hare-Niemeyer Verfahren ist der Informationsfluss aller Stadtratsmitglieder gewährleistet. Die SPD hat sich in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass alle Meinungen gehört werden können. Der Fraktionsstatus hat auf die Beteiligung keinen Einfluss.