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Die wirtschaftliche Lage eines Landes hängt mit der Stimmung zusammen. Die konservative Opposition und deren Vorsitzende Friedrich Merz und Markus Söder verwenden eine große Energie darauf, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer pessimistischen Stimmung schlecht zu reden.

2 von vielen Gründen widerlegen das Bild der Opposition.

• Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 um 0,3 % zu und die Importe nahmen um 8,3 % ab.
• Die Erwerbstätigkeit und Beschäftigung legen zu
  Im Dezember 2023 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 46,09 Millionen Menschen erwerbstätig. Das waren 24.000 mehr als im Monat zuvor und 207.000 mehr als vor einem Jahr.

Viele Hindernisse, die CDU/CSU kritisieren, hängen mit der Regierungspolitik der konservativen Regierung von 2005 bis 2021 zusammen. Die ehemalige Bundeskanzlerin hat zusammen mit den Ministern von CDU und CSU an den Rahmenbedingungen nichts mehr geändert. Anders dagegen die Minister der SPD, die im Arbeitsmarkt grundlegende Fehlentwicklungen reformiert haben.

In den letzten drei Jahren hat die aktuelle Bundesregierung trotz Krieg in der Ukraine und Pandemie viele Themen auf einen guten Weg gebracht, eine aktuelle Auswahl der letzten Wochen:

• Zusätzliche Milliarden für den Ausbau der Schiene
• Eine moderne, digitale Verwaltung
• Mehr Gesundheitsschutz durch kontrollierten Umgang mit Cannabis
• Die Schifffahrt im Roten Meer schützen
• Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
• Rückführungen werden erleichtert

Nun stellt sich die Frage, welche Leistungen die Opposition auf den Weg gebracht hat: Die CDU will gegen die falsche Ampel-Politik mit einem klaren Plan vorgehen. Die unterschiedlichen Punkte sind nebulös, nicht gegenfinanziert und wirkungslos. Unterm Strich benötigen wir die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz und dann können weitere Schritte angegangen werden.

Wer sich für die Punkte der Opposition interessiert, folgender Link gibt eine Übersicht: https://www.cdu.de/artikel/reformplan-fuer-eine-starke-wirtschaft