Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,
sehr geehrte Vorsitzenden der Fraktionen,
die SPD Fraktion beantragt
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die Aufstellung eines Bürgerhaushalts beginnend mit den Haushaltsberatungen 2015.
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eine Entscheidung, ob man sich auf den kompletten Haushalt oder sich auf Teilhaushalte konzentriert.
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sich in den ersten drei Jahren die Unterstützung eines externen Unternehmens zu sichern
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Wir könnten uns vorstellen, dass der Haushaltsposten "Kultur" sich eignet, nachdem wir diese Stelle neu besetzt haben. Weiterhin ist der Bereich „Soziales“ zu prüfen.
Der Antrag sollte zur Vorberatung in nichtöffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses behandelt werden.
Wir bitten um positive Würdigung und der Annahme des Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Mair
Fraktionsvorsitzender
Begründung
Menschen wollen mehr an der Entwicklung ihrer Gemeinde beteiligt werden, Situationen wie Stuttgart 21 oder das Bürgerbegehren zum Ausbau des Münchner Flughafens zeigen die Bereitschaft, Bürger in regelmäßigen Abständen zu den Wahlurnen zu rufen, genügt in einer modernen Gesellschaft nicht mehr. Gleichzeit haben die legitimierten Vertreter des Volkes, wir als Stadtrat weiterhin die Pflicht und die Aufgabe kommunale Entscheidungen im Stadtrat zu treffen.
„Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen“, so lautet ein Zitat von dem ehem. Innenminister Schäuble. Weiter sagt er: „Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.“
Der Bürgerhaushalt gibt grundsätzlich die Möglichkeit die Bürger von Stadtbergen in die Haushaltplanung zu beteiligen - das traditionelle Modell, indem die Verwaltung plant und die Politik entscheidet gilt auch weiterhin, wird mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes transparenter. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes stellt die Rolle des Bürgermeister, der Kämmerin und des Stadtrates nicht in Frage, hinsichtlich des Budgetrechts liegt das Letztentscheidungsrecht über den Haushaltsplan beim Rat und kann diesem auch nicht genommen werden (*, Ulrike Löhr, Rechtsanwältin: Bürgerhaushalte im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland).
In der Vergangenheit sind Beteiligungsverfahren in der Bauplanung allgemein üblich. Stadtbergen könnte mit der Einführung des Bürgerhaushaltes nicht nur innerhalb der Kommune mehr Identifikation erreichen, auch überregional könnten wir eine Vorreiterrolle (wie bei der Einführung der Doppik) erreichen.
Die Einführung eines Bürgerhaushaltes ist nur dann erfolgreich, wenn die politischen Kräfte (Bürgermeister und Stadtrat), die Verwaltung hinter dem Vorhaben stehen.
Der Bürgerhaushalt wird dann zum Erfolg, wenn es in den Alltagsbetrieb der Verwaltung integriert wird und zunehmend einen geringeren Aufwand verursacht.
Was zeichnet einen Bürgerhaushalt gegenüber anderen Beteiligungsverfahren der Bevölkerung aus?
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Die Bevölkerung wird zu finanziellen Angelegenheiten befragt, das können der gesamte Haushalt oder bestimmte Einzelpositionen sein.
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Die Beteiligung erfolgt für Themengebiete, die die gesamte Kommune betreffen, eine Beteiligung von Stadtbergern für Einzelprojekte z.B. Mehrzweckhalle kann schwerlich als Bürgerhaushalt bezeichnet werden.
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Die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes ist auf Dauer angelegt, einmalige Abfragen wie z.B. Bürgerbegehren gehören nicht dazu.
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Das Verfahren wird mit einer kontinuierlichen Beteiligung der Bürger durchgeführt, Veranstaltungen aber auch die Einbeziehung des Internets können Werkzeuge für den Bürgerhaushalt sein.
Wie stellen wir uns die Einführung eines Bürgerhaushaltes vor:
Erfolgreiche Bürgerhaushalte zeichnen sich angesichts eines dreigestuften Verfahrens mit den Schritten Information, Konsultation und Rechenschaft aus.
Die Informationsphase stellt den ersten Schritt im Bürgerhaushaltsprozess dar. Da aussagekräftige Informationen ein Schlüssel für den Dialog sind, soll in der Informationsphase den Bürgerinnen und Bürgern ein Überblick über die Gesamthaushaltssituation, die einzelnen Haushaltsbereiche und die Möglichkeiten im Beteiligungsprozess vermittelt werden.
In der sich daran anschließenden Konsultationsphase wird der Dialog zwischen der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Politik gesucht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich zu den Schwerpunkten des Haushalts zu positionieren. Dies erfolgt in mehreren Projektphasen, in denen Vorschläge gesammelt, priorisiert, votiert und zur Diskussion an die Entscheidungsträger weitergeleitet werden.
In der darauffolgenden Rechenschaftsphase wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Verwendung der Haushaltsmittel nachzuvollziehen. Hier wird die Haushaltsaufstellung unter Beachtung der Bürgervorschläge vorgestellt und Rechenschaft über die Form und das Ausmaß der Berücksichtigung der Vorschläge gegeben.
Kosten
Die Kosten reichen von 10.000 Euro (in Thüringer Kommunen) bis zu 300.000 Euro in der Stadt Köln.
Nutzen
Die Bürger von Stadtbergen beteiligen sich mit der Diskussion einzelner (oder gesamter) Haushaltspositionen über die künftige Entwicklung von Stadtbergen, sie bekommen ein anderes Verständnis über die finanzielle Situation und können helfen, die finanzielle Situation besser zu steuern.
