Der Bund Naturschutz hat im März 2017, die Fraktionsvorsitzenden, die Bürgermeisterkandidaten und die Bürgermeister sowie Gerhard Heisele angeschrieben und um eine Rückmeldung zu Wirkungsdauer des Bürgerentscheids vom 12. Juni 2016 gebeten. Der Bund Naturschutz hegt Besorgnis wegen der Dauer der Gültigkeit des Entscheids. Beigetragen haben Äußerungen von Johannes Münch von ProStadtbergen, der für den 07.06.2107 einen neuen Antrag zur Ausweisung angekündigt hat.
Die SPD Fraktion hat den Brief zeitnah beantwortet und scheut sich nicht, sich festzulegen. Bei uns kann man viele Meinungen auf unserer Homepage in schrifticher Form nachlesen.
Unten veröffentlichen wir unsere Antwort, die wir den Verantwortlichen des BN gesandt haben.
Sehr geehrter Dr. Fink, liebe Mitglieder des Bund Naturschutzes,
die SPD Fraktion ist einer der Initiatoren des Bürgerentscheids zur Verhinderung des Gewerbegebiets südlich der B300. Zahlreiche Mitglieder der SPD Fraktion sammelten im Winter 2015 / 2016 einen wesentlichen Anteil der Unterschriften zur Einreichung des Bürgerbegehrens. Die SPD Stadtbergen war neben dem Bund Naturschutz und den Grünen /Bündnis 90 eine der drei Säulen, die die inhaltliche und organisatorische Arbeit leisteten.
Ein Bürgerentscheid wirkt wie ein Beschluss des Stadtrats. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn die entsprechende Sach- oder Rechtslage hat sich grundlegend verändert. Die Erfahrung in Bayern zeigt eine Beibehaltung der Entsccheidungen von Bürgerbeteiligungen. Die hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis bedeutet eine eindeutige Entscheidung für die Ablehnung des Gewerbegebiets.
Die SPD Fraktion ist nach der breiten Bürgerbeteiligung nicht nur für eine kurzfristige Wirkungsdauer, sondern für eine längerfristige Bindungsfrist.
Leider unterliegt Stadtbergen einem Siedlungsdruck, auch einheimische Firmen benötigen zusätzlichen Platz. Neben den Stadtbergern werden auch die neuen Arbeitnehmer der Universität zusätzlichen Wohnraum benötigen.
Grundlegend muss die längerfristige Entwicklung mit der Bevölkerung diskutiert werden. Mit diesem Hintergrund schlagen wir vor, dass bei einer erneuten möglichen Änderung Pläne im Vorfeld diskutiert werden und mit einem erneuten Bürgerentscheid abgesichert werden. Das ist heute jedoch noch nicht aktuell, eine mögliche Planung sollte in den nächsten Jahren begonnen werden. Dieses Vorgehen unterstreicht unsere Meinung der längerfristigen Bindung analog eines Flächennutzungsplans.
