Bürgerentscheid bringt eindeutiges Ergebnis: Kein Gewerbegebiet südlich der B300

Veröffentlicht am 12.06.2016 in Kommunalpolitik

Die Bürger von Stadtbergen konnten sich ein gutes Bild über die Vor- und Nachteile der Planung machen. 64 Prozent sind gegen eine weitere Planung. Das ist ein eindeutiges Ergebnis und bei einer Wahlbeteiligung von fast 45% auch keine Zufallsentscheidung. Vielen Dank.

Die Bürger haben heute von ihrem Mitgestaltungsrecht Gebrauch gemacht. Fast zwei Drittel der Stadtberger haben sich gegen das Gewerbegebiet ausgesprochen. Der Erfolg hat viele Väter: Als Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion bedanke ich mich beim Aktionsbündnis, das getragen wurde von der SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem Bund Naturschutz. Ich denke an den verstorbenen Ralf Lemmermann, der bis zu seinem Tod engagiert diesen Sachverhalt vorangetrieben hat. Im Verlauf haben sich viele Bürger der Aktion angeschlossen und für das Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt. 2098 Unterschriften ist die doppelte Anzahl von notwendigen Unterschriften.

Der Stadtrat hat einstimmig sich für die Bürgerbeteiligung ausgesprochen und heute war die Entscheidung.

3344 Stadtbergen haben mit JA gestimmt und damit werden die Planungen sofort eingestellt. Die Stadtbergen haben sich für das Motto der Stadt entschieden: natürlich – nah – dran. Nun geht es darum die Entscheidung aufzuarbeiten und die weitere Entwicklung der Stadt zu diskutieren. Die Diskussion muss zusammen mit allen Beteiligten passieren.

Wir freuen uns über den konstruktiven Wettbewerb der unterschiedlichen Parteien. Die Bürger von Stadtbergen konnten sich ein gutes Bild über die Vor- und Nachteile der Planung machen. 64 Prozent sind ein eindeutiges Ergebnis und bei der Wahlbeteiligung auch keine Zufallsentscheidung. Vielen Dank.

Roland Mair, Fraktionsvorsitzender der SPD

 
 

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