In den Medien kursieren derzeit zahlreiche Berichte über Alexander Dobrindt. Er soll eine zentrale Rolle im Zusammenspiel zwischen Markus Söder und Friedrich Merz einnehmen und im bevorstehenden Wahlkampf als Teil der Doppelspitze mit Friedrich Merz agieren.
Alexander Dobrindt ist kein Unbekannter in der Politik. Als Generalsekretär der CSU setzte er unter anderem die Frauenquote durch und bekleidete ab 2013 das Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III. Laut einem Bericht des Spiegel vom 13. Juli 2019 übernahm er dieses Amt allerdings weniger aus Überzeugung, sondern vielmehr aus Karrieregründen.
Eine Bilanz voller Kritikpunkte
Die politische Bilanz von Alexander Dobrindt wirft zahlreiche Fragen auf:
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VW-Abgasskandal (2015):
Trotz eindeutiger Hinweise verweigerte Dobrindt eine Sammelklage gegen VW. Millionen Autokäufer blieben somit ohne juristische Handhabe, ihre Schäden geltend zu machen. Diese Entscheidung hinterlässt den Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen über den Verbraucherschutz gestellt wurden.
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PKW-Maut:
Die von Dobrindt vehement vorangetriebene Einführung der PKW-Maut scheiterte krachend, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni 2019 entschied, dass sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Das Projekt endete nicht nur als politischer Misserfolg, sondern verursachte einen finanziellen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe, der von den Steuerzahlern getragen werden musste.
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Breitbandausbau:
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass Dobrindt Milliarden in die kupferbasierte Übergangstechnologie Vectoring investierte, anstatt den Fokus auf moderne Glasfasertechnologie zu legen. Diese Fehlentscheidung trug dazu bei, dass Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin auf den hinteren Plätzen beim Breitbandausbau rangiert. Quelle: netzpolitik.org, 2018.
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Bahnausbau:
Obwohl in diesem Artikel nicht näher behandelt, wird Dobrindt häufig für die Vernachlässigung und Unterfinanzierung der Bahn in seiner Amtszeit kritisiert. Der Vorwurf: Einsparungen auf Kosten der Infrastruktur.
Eine problematische politische Kultur
Als Generalsekretär der CSU agierte Dobrindt oftmals mit scharfer Rhetorik und polemischen Angriffen, insbesondere gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seine Wortwahl und sein Stil werden vielfach für einen Anstieg der Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht. In meinen Augen hat Dobrindt der politischen Kultur in Deutschland erheblichen Schaden zugefügt.
Fazit: Ist Dobrindt die richtige Wahl?
Angesichts seiner bisherigen Bilanz erscheint die Entscheidung, Alexander Dobrindt eine zentrale Rolle im Wahlkampf der Union zuzugestehen, fragwürdig. Seine bisherigen Leistungen lassen Zweifel daran aufkommen, ob er tatsächlich die notwendige Kompetenz und Integrität mitbringt, um eine verantwortungsvolle Rolle in der zukünftigen deutschen Politik zu übernehmen.
