Die finanzielle Lage der Stadt Stadtbergen ist angespannt, doch eine gute Nachricht bringt Hoffnung: Der Freistaat Bayern hat die Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben, und Stadtbergen erhält stolze 5,4 Millionen Euro. Damit steht unsere Stadt erneut an der dritten Stelle im Landkreis, gemeinsam mit Bobingen und Königsbrunn. Diese Zuweisung ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unseres Haushalts. Dennoch bleibt der Weg zur finanziellen Konsolidierung eine Herausforderung, wie die jüngste Sitzung des Bauausschusses zeigte.
Ein Blick auf die Haushaltslage und Schlüsselzuweisungen
In der Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Dienstag wurde eindringlich klar, wie kritisch die finanzielle Situation ist. Ein drastisches Beispiel: Ich habe einen Antrag auf Abschaltung der Weihnachtsbeleuchtung für 2025 gestellt, um symbolisch auf die Sparzwänge hinzuweisen. Mit 6:1 Stimmen entschieden die Ausschussmitglieder jedoch, dass die Lichter vorerst nicht ausgehen sollen.
Die gute Nachricht kommt vom Bayerischen Finanzministerium: Mit einer Schlüsselzuweisung von 5,4 Millionen Euro erhält Stadtbergen etwa 10 Prozent der Gesamtsumme des Landkreises. Diese Mittel, eine der zentralen Einnahmequellen bayerischer Kommunen, dienen dazu, Unterschiede in der Steuerkraft auszugleichen und die finanzielle Leistungsfähigkeit zu stärken. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen werden entsprechend höher bedacht. Wichtig ist: Die Verwendung dieser Mittel ist frei und kann zur Erfüllung kommunaler Aufgaben eingesetzt werden.
Die Schlüsselzuweisung ist ein bedeutender Beitrag zur Finanzierung unseres Haushalts, reicht jedoch nicht aus, um alle Herausforderungen zu bewältigen.
Sparmaßnahmen im Fokus
Wie bereits erwähnt, wurde in der Sitzung des Bauausschusses der Haushalt akribisch geprüft. Auf mehreren Hundert Seiten wurden jede Ausgabeposition analysiert und größtenteils nach unten korrigiert. Dabei habe ich oft kritisch nachgefragt, ob geplante Ausgaben in dieser Höhe notwendig sind oder ob sie auf kommende Jahre verschoben werden können. Dies ist Ausdruck der verantwortungsvollen und sorgfältigen Haltung der SPD-Fraktion im Umgang mit Steuergeldern.
Die Haushaltslage ist so angespannt, dass selbst kleinere Investitionen, wie ein Farbanstrich für Feuerwehrhäuser, kontrovers diskutiert werden. Dennoch bleibt unser Ziel, zusammen mit den anderen Ausschussmitgliedern, den Haushalt zu sichern. Dabei verzichten wir bewusst darauf, uns durch populistische Streichungen im Familienbereich zu profilieren. Stattdessen arbeiten wir in den zuständigen Gremien, oft fernab öffentlicher Aufmerksamkeit, an einer nachhaltigen Rettung unseres Haushalts.
Fazit
Die Schlüsselzuweisung ist ein dringend benötigtes Licht am Ende des Tunnels. Doch die Haushaltskonsolidierung bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Disziplin und Zusammenarbeit erfordert. Als Fraktion setzen wir auf verantwortungsvolles Handeln, um Stadtbergen auch in schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu machen.
Vielen Dank an Dr. Simone Strohmayr für die Information der Schlüsselzuweisung.
