Die Diskussion um die Stellplatzsatzung dauerte in Stadtbergen lange. Über drei Jahre wurden sich Gedanken gemacht, Ideen geboren und verworfen und dann kam es zum Ende zu einer überraschenden Lösung, die unseren Investoren im Magen liegen wird. Auch war es die Diskussion, ob mit dem Ende des Verbrennungsmotor die Autos von unseren Straßen verschwinden oder kleiner werden. Die SPD-Fraktion hat sich lange und intensiv mit den Gedanken und Ideen auseinandergesetzt, letztendlich setze sich bei uns der Blick auf die Gegenwart und die mittelfristige Zukunft durch. Unser Redebeitrag zur Übertragung des Tübinger Modells auf Stadtbergen lesen Sie im Anhang.
In der heutigen Sitzung des Stadtrates wird diskutiert, ob die Fraktionen in der Vergangenheit oder in der Zukunft leben. Die SPD-Fraktion lebt in der Gegenwart. Wir gehen von den aktuellen Gegebenheiten aus und auch von einem Ausblick in die nächsten Jahre. Der Verbrennungsmotor wird verboten, allerdings wird es weiterhin Autos geben, die mit synthetischen oder nachhaltigen Rohstoff fahren werden. Viele Stadtberger können sich das leisten. Wir stellen uns eine Familie vor, die in einer 70 bis 100 Quadratmeter großen Wohnung leben. Eltern oder Erziehende haben nach einem statistischen Mittel zwei bis drei Kinder. Sobald ein Kind in die Ausbildung kommt und noch nicht ausgezogen ist, wird es zur Erweiterung seines Aktionsradius sich ein Auto zulegen. Selbst die Fahrt mit dem Bus nach Deuringen oder Leitershofen von Göggingen und Gersthofen wird in den Abendstunden zeitaufwändig zu organisieren. Aus diesem Grund bilden wir die Gegenwart ab. Wir schlagen je 40 m² Wohnfläche 1 Stellplatz, jedoch max. 3 Stellplätze je Wohnung.
Eine konträre Meinung wünscht sich für 140 Quadratmeter einen Stellplatz. Das bedeutet, jedes weitere Auto benötigt einen Parkplatz außerhalb des eigenen Grundstücks. Ich empfehle den Vorschlagenden, sich mit der Bevölkerung in der Bismarckstraße, Sonnenstraße, Schlossanger, Ahornweg oder am Leiterle zu unterhalten. Stadtbergen ist vollgeparkt mit Autos, Anwohner suchen verzweifelt zulasten der Umwelt einen Parkplatz, weil die Stellplatzsatzung veraltet ist. Die Lösung heißt neben entweder zusätzliche Stellplätze auf dem eigenen Grundstück oder dezentrale Parkplätze auf öffentlichen Grund, die wieder zusätzlichen Flächenfraß bedeuten.
Es wird vorgeschlagen, Teile der Stellplatzsatzung von Tübingen zu übernehmen. Tübingen ist mit seinem 90.000 Einwohner und 27.000 Studenten eine andere Hausnummer. Auch das Mobilitätverhalten ist anders. Zum einen hat sich das Mobilitätsverhalten vor der Änderung der Stellplatzsatzung verändert. Das heißt: Es fahren weniger Menschen in Tübingen Auto und mehr mit dem Bus oder Rad. Ein Drittel hat keinen PKW, nur zehn Prozent haben zwei oder mehr PKW. Im Durchschnitt kommen 0,8 PKW auf einen Tübinger, so Meyer. Der Tübinger Binnenverkehr werde bereits zu 74 Prozent mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln bestritten. Die Realität in Stadtbergen sieht anders aus. Die Fakten kann man im Verkehrsgutachten, das vor einigen Jahren erstellt wurden, nachlesen.
Für die Stellplatzfrage liegt die Spanne in Tübingen zwischen 0,3 und 1,4 Stellplätzen je Wohneinheit. Entscheidend für die Berechnung sind drei Faktoren: die Wohnungsgröße, die Nähe zum öffentlichen Personen-Nahverkehr und das Vorliegen eines extra Mobilitätskonzeptes. Auch hier vergleichen wir das mit Stadtbergen: Wir haben keinen vergleichbaren Personennahverkehr: never und ein Mobilitätskonzept bei der Zusammensetzung dieses Stadtrates kann ich mir kurzfristig nicht vorstellen.
Auch wird mit der Reduzierung der Baukosten argumentiert. In Tübingen sind Außenstellplätze oft nicht möglich, deswegen ist der Bau einer Tiefgarage angesagt und das kostet 30.000 Euro je Platz. In Stadtbergen brauchst du nicht mal eine Garage zum Nachweis. Ein Außenstellplatz im Freien ist möglich und der kostet auch nicht die Ablösesumme von 15.000 Euro. Einstimmige Meinung der SPD-Fraktion ist, dass die Stellplatzverordnung keine Möglichkeit ist kostengünstiges Bauen zu fördern.
Unsere Argumentation spiegelt die Realität wieder, wir wollen ein friedliches Nebeneinander zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln mit zusätzlichen Autos auf Verkehrsflächen im öffentlichen Raum ist das nicht möglich, es geht zulasten der Sicherheit und die Bürger:innen bezahlen den Parkraum von Hausbesitzern und Investoren.
