Für die SPD Fraktion ist der freie Zugang zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens eine Selbstverständlichkeit. Der barrierefreie Zugang muß es allen Menschen, die nicht dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechen, ermöglichen ihre Besorgungen ohne Unterstützung anderer durchzuführen. Der barrierefreie Zugang ist keine Sonderlocke für Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder Menschen, deren Seh- oder Hörvermögen eingeschränkt ist, der freie Zugang muß es allen Menschen ermöglichen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dazu gibt es von staatlicher Seite eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung, die wir in den letzten Jahren selten in Anspruch genommen haben. Die Maßnahme der Städtebauförderung umfaßt neben den grundsätzlichen und notwendigen Maßnahmen auch gestalterische Elemente, die der Sicherheit der Menschen dienen.
Der SPD Fraktion ist es wichtig, daß die Bürger an diesem Planungsprozeß beteiligt sind. Im Gegensatz zur ersten Planung wurde nun zumindest dokumentiert, daß der Behindertenbeauftragte, Herr Braunmüller und der Seniorenbeirat beteiligt war.
Gleichfalls ärgern wir uns über die massive Kostensteigerung
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Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch die finanzielle Ausgestaltung der Planung. Seit der Vorlage des ersten Konzeptes kam es zu laufenden Kostenerhöhungen. Die Anfangskosten wurden mittlerweile verfünffacht. Selbst bei einer in Aussicht gestellten maximalen Förderung von 60% verbleibt der Stadt ein Kostenanteil von ca. 170.000 € und damit das Zweieinhalbfache des Ausgangsbetrags. Dies könnte leicht den Eindruck einer nicht notwendigen Luxussanierung des Rathausplatzes hervorrufen. Daher halten wir es für erforderlich den qualitativen und funktionalen Mehrwert gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich zu machen und eine Kostengrenze zu setzen. Die Erläuterung des Planungsbüros sind einleuchten, ob es gelingt der Bevölkerung die Argumente nahe zu bringen, wagen wir zu bezweifeln. Auch muss sichergestellt sein, dass die weitere Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes an der Bauernstraße keine weiteren Ausgaben im Bereich des Rathauses z.B. wegen einheitlicher Gestaltung nach sich zieht. Da die städtebauliche Aufwertung des Stadtkerns durchaus Sinn macht, befürworten wir ansonsten grundsätzlich städtebauliche Maßnahmen, halten jedoch den bisherigen Planungsverlauf mit den permanenten Kostensteigerungen und zusätzlichen finanziellen Belastungen für äußerst unglücklich. Unsere Entscheidung wird uns dadurch schwer gemacht.
