SPD stimmt Haushaltsentwurf der Stadtregierung zu

In einer lebhaften Debatte wurde in der Stadtratssitzung vom 25. Februar der Haushalt 2010 mit den Stimmen der SPD, der CSU und der Fraktions-gemeinschaft Grüne/Thum verabschiedet. Die drei Stadträte von Pro Stadtbergen stimmten dagegen. Mit dieser klaren Mehrheitsentscheidung wurde der Haushalt wirksam.

Zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Woerlein und zum Beitrag des Stadtrats und SPD-Kreisvorsitzenden Roland Mair ...

Haushaltsrede der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse,

zu Recht ist unser Bürgermeister stolz darauf, dass unter seiner Leitung nun bereits zum fünften Mal seit 2005 ein ausgeglichener Haushalt, also ein Haushalt ohne Darlehensaufnahme, heute in Form des Erlasses der Haushaltssatzung verabschiedet wird. In seinen Ausführungen hat Herr Dr. Fink die wichtigsten Aspekte dieses Haushalts hervorgehoben.

Im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen möchte ich zunächst diese Punkte zusammenfassen und dabei die Gesichtspunkte unterstreichen, die der SPD-Fraktion besonders wichtig sind:

• Im Verwaltungshaushalt wurden die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht beschnitten. Der hohe Standard des Vorjahres bleibt erhalten, durch die von Herrn Richter angestoßene freiwillige Hausaufgabenhilfe an der Parkschule haben wir gar ein zusätzliches, attraktives Angebot, das über die Leistungen des vorigen Verwaltungshaushalts hinausgeht.

• Beim Blick auf den Vermögenshaushalt überzeugt unser Zupacken beim Abschöpfen von Leistungen aus dem Konjunkturpaket II. Es darf dabei aber nicht vergessen werden, dass längst nicht alles förderfähig ist und dass Projekte, wie beispielsweise die energetische Sanierung der Parkschule, nur deshalb durchgeführt werden können, weil die Stadt diese nicht förderfähigen Kosten finanziell schultert.

• Weiterhin überzeugt im Vermögenshaushalt, dass wir als flächenarme Stadt (1100 ha) 1 Million € für Grunderwerb stehen haben.

Mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt 2010 setzt die SPD-Stadtregierung eine Politik fort, die auch bei angespannter Haushaltslage den Mut zu Investitionen hat.

Auch in früheren Jahren sahen wir uns mit einer schwierigen Haushaltslage konfrontiert. Auch in früheren Jahren hätten wir einen eisernen Sparkurs ausrufen können. Wir haben es nicht getan und das war gut so. Sonst hätten wir eine 08/15-Lösung an der B 17 mit Brückenbauwerk und nachteiligen Auswirkungen für die Bevölkerung. Wir hätten keinen Hochwasserschutzdamm, der in den nächsten Jahrzehnten bis dahin hochwassergefährdete Stadtgebiete absichert. Oder gehen wir noch ein paar Jahre zurück: Wir hätten viel sparen können, wenn wir nicht 80 ha Grund nach dem Abzug der Amerikaner zugekauft hätten. Stattdessen haben wir die einmalige Chance genutzt und uns Spielräume und Entwicklungsmöglichkeiten gesichert. Wir hätten viel sparen können, wenn wir das Hallenbad nicht grundsaniert und im letzten Jahr die Außenbecken und die Ausstattung der Becken nicht erneuert hätten. Weitere Millionen wären gespart, wenn wir den Bürgersaal erst gar nicht gebaut oder die Dorfplätze in Deuringen und Leitershofen nicht erneuert hätten.

Die Liste ließe sich beliebig erweitern. Die Gemeinde Stadtbergen und seit 2007 die Stadt Stadtbergen hat unter der Leitung unseres Bürgermeisters Dr. Ludwig Fink stets Visionen entwickelt und klug in die Zukunft investiert. Diese zukunftsgerichteten Investitionen geschahen stets mit einem sicheren und untrüglichen Blick auf den Schuldenstand. Diese Gratwanderung ist in den letzten Jahren geglückt, Stadtbergen wurde weiterentwickelt, gleichzeitig wurden die Finanzen kontrolliert. In Zukunft wird sich die SPD weiter dafür einsetzen, dass dies so bleibt: Wir müssen die Finanzen kontrollieren, die Finanzen dürfen nicht unsere Perspektiven kontrollieren.

An dieser Stelle möchte ich das betonen, was ich in Einzelgesprächen schon oft versichert habe. Wir können durchaus verstehen, dass sich Vertreter unseres Stadtrates angesichts der finanziellen Gegebenheiten auf einen eisernen Sparkurs einschießen, wie dies ja angesichts verschiedener Abstimmungen bei den Haushaltsberatungen deutlich wurde. Wir von der SPD können diese denkbare Handlungsvariante nachvollziehen, aber wir sagen in aller Deutlichkeit: Es ist keine gute Variante!

Und bei allen positiven Aspekten liegt auch ein Schatten über diesem Haushalt, es ist der Schatten eines zu rigiden Sparkurses, der uns auf lokaler Ebene die Spielräume nimmt. Wir beschneiden die Handlungsspielräume der Stadt. Hierzu zwei Beispiele zur Erläuterung:

Beispiel 1: In der Sitzung vom 27. Februar 2010 lehnte die Mehrheit des Stadtrates den Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt ab. Mit diesen Mitteln hätte der Grunderwerb aus notariell schon verbrieften Angeboten getätigt werden sollen, die es uns ermöglicht hätten, ein reizvolles Grundstück für den Bau einer weiteren Bildungseinrichtung anzubieten. Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiß ich von weiteren möglichen Bildungseinrichtungen und habe deshalb schon mehrere Gespräche geführt. Dabei ist die nicht geklärte Grundstücksfrage ein echtes Hindernis. Mit solchen Entscheidungen bleibt es dabei, dass Stadtbergen bildungspolitisches Entwicklungsgebiet bleibt. Kaum eine Stadt in Bayern hat außer der schulischen Grundversorgung mit Grund- und Hauptschule ohne M-Zug kein weiterführendes schulisches Angebot.

Beispiel 2: Unser Stadtfest entwickelt sich gegen den Trend. Während traditionelle Volksfeste wie Plärrer und Königsbrunner-Gautsch rückläufige Besucherzahlen verzeichnen, entwickelt sich das Stadtberger Stadtfest zu einem Renner, bei dem vor allem die hohe Einbindung der Jugend hervorgehoben werden muss, die sowohl im Zelt mitfeiert als auch von dem attraktiven Angebot für Jugendliche angezogen wird, letzteres ist zweifellos das Verdienst von Herrn Richter. Durch Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bauhofleistung wird am falschen Fleck gespart. Das attraktive Stadtfest sollte in seiner Qualität nicht beeinträchtigt werden. Ganz nebenbei erwähne ich in diesem Zusammenhang, dass das Stadtfest übrigens auch eine hervorragende Bühne für unsere Vereine darstellt, die wir fraktionsübergreifend alle unterstützen wollen. Unsere Vereine können sich auf dem Stadtfest nicht nur mit Ständen und Veranstaltungen präsentieren, sondern auch ihre Vereinskasse aufbessern.

Soviel zu den Beispielen auf lokaler Ebene, auf die gesamtwirtschaftliche Verantwortung will ich in meiner Haushaltsrede gar nicht weiter eingehen. Nur so viel: Alle warten auf Wachstum, aber der private Konsum übt sich in Zurückhaltung. Wenn nun die öffentliche Hand auch noch durch Kauf- und Investitionsstopp die Spirale nach unten verstärkt, werden wir noch lange auf Wachstum warten.

Abschließen will ich mit unseren Visionen oder nennen wir sie mal Zukunftsperspektiven:

In den im Stadtberger Boten veröffentlichten Interviews beim Jahresempfang zieht sich die Förderung der Familie wie in roter Faden durch alle Beiträge. In diesem Bereich ist uns viel gelungen, die ausgezeichnete Versorgungslage mit Kindergarten- und Krippenplätzen wurde schon angesprochen. Aber wir sollten den Mut nicht auf halber Strecke sinken lassen. Der Vorschlag auf Errichtung eines Mehrgenerationenhauses stieß auf ein durchweg positives Echo. Zwei Familien haben sich jetzt bereits verbindlich vormerken lassen. Dieses für Stadtbergen so positive Projekt dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Stadtbergen sollte seine Leuchtturmposition, die es zweifellos im Bereich Wohnwert besitzt, durch eine zukunftsweisende Familienförderung untermauern.

Wenn wir all dies erreichen wollen, müssen wir einfallsreich bleiben. Zukünftige Haushaltslagen werden uns die Realisierung solcher Projekte nicht aufzwingen – im Gegenteil. Aber wir dürfen zwei Tugenden nicht verlieren: den Mut und die Solidarität. Nur wenn es uns als gewählte Vertreter der Stadtberger Bürgerschaft gelingt, durch unser eigenes Vorbild und durch kluges politisches Handeln den Solidaritätsgedanken weiterzuentwickeln, dann können wir die unterschiedlichen Interessen von „Alt“ und „Jung“ oder „Arm“ und „Reich“, um zwei besonders brisante Beispiele zu nennen, zum Wohl unserer Stadt koordinieren. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Verabschiedung des Haushalts zu. Ich danke Ihnen.

Redebeitrag unseres Stadtrats und Kreisvorsitzenden Roland Mair

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Frau Singer,
liebe Zuhörer,

meine Vorredner haben im Schwerpunkt ihres Beitrages die Energie verbraucht, wie man die Ausgaben reduziert und senkt. Als verantwortlicher Leiter einer Niederlassung in München darf ich sagen, wenn ich mit dieser Art und Weise meine Geschäfte führen würde, dann würde ich das Kreditgespräch mit der Bank nicht überstehen und übermorgen Insolvenz anmelden. Wir müssen mit Investitonen die Chance auf steigende Einnahmen und neue Einnahmen eröffnen und nicht sinkende Einnahmen zusätzlich noch mit Einsparungen beschleunigen.

Der Stadtrat erlässt heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 – der Stadtkämmerer Holger Klug hat meiner Meinung nach eine excellente Vorarbeit geleistet und diese sowohl in den Ausschüssen als auch in stundenlangen, in die Nacht dauernden Stadtratssitzungen erläutert und erklärt. Zahlreiche Entscheidungen zu einzelnen Positionen haben die Stadträte Ende Januar und Anfang Februar getroffen. Wir Stadträte sollten uns den Stadtkämmerer auch ein bisschen als Vorbild nehmen, erinnere ich mich an eine Ausschusssitzung, in der Nachfrage nach der Höhe der Strom- und Gaskosten für Schulen und Kindergärten sowie nach einem gestiegenen Wasserverbrauch im Schwimmbad manchmal die Ahnungslosigkeit von Stadträten erahnen lässt. Wir hätten uns in der Vorbereitung der Haushaltssatzung viel Zeit sparen können, hätten wir den Vorarbeiten der Verwaltung mehr Vertrauen geschenkt.

Es ist nach meiner persönlichen Meinung

• ein Haushalt der Langweiligkeit,

• ein Haushalt, der mehr Phantasie und Mut vertragen hätte.

Die Chance ist vorhei,
es ist ein technischer Haushalt,
der den schwierigen Zeiten Rechnung trägt –
nicht mehr nicht weniger.

Das Gesamtvolumen des Haushalts sinkt um über 10% gegenüber dem Vorjahr, ein deutliches Warnzeichen. Die Signale deuten darauf hin, dass Stadtbergen nicht mit Innovation und Investitionen glänzt. Das Investitionsvolumen nimmt deutlich ab, die Wahrscheinlichkeit zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, sinkt rapide. Ein Anzeichen ist der Einkommensteueranteil, der im Vergleich zum Vorjahr real um 400.000 Euro gesunken ist und nun für das Jahr 2010 um 10% oder 700.000 Euro reduziert wird. Wir leisten uns gerademal Investionen im energetischen Bereich, wobei es viele Sachverhalte gibt, bei denen wir mutiger hätten sein können:

Ich greife unsere Sportanlage an der Panzerstraße heraus – Planungen liegen vor, dort einen Badesee, einen Garten der Sinne und Vieles mehr zu errichten – mit der Streichung der Asphaltierung wurde die letzte Verbesserung gestrichen – andere Städte wie z.B. Königsbrunn sind bei der Errichtung von Freizeitangeboten wesentlicher mutiger und entscheidungsfreudiger, wie der neu errichtete Skiabhang zeigt.

2. Beispiel: Unsere Basketballmannschaft, eine von vielen Sportmannschaften, auf die Stadtbergen stolz sein darf. Dort diskutieren und genehmigen wir Tribünenteile und einen finanziellen Beitrag für die Nachrüstung der Halle. Die Basketballmannschaft erzielte nicht nur im aktuellen Jahr hervorragende Ergebnisse sondern bereits in den letzten Jahren. Aktiv wurden wir erst dieses Jahr, die letzten Jahre haben wir dort gepennt, unsere Sporthalle attraktiver zu machen, auch der TSG und die anderen Sportvereine hätten davon einen Nutzen gehabt. Auch im sportlichen Bereich haben wir Chancen verpasst, es muss nicht gleich eine Impulsarena sein.

3. Beispiel:
Der Stadtrat lehnt die Einstellung zusätzlicher Mittel für den Kauf eines Grundstück zum Bau einer Bildungseinrichtung ab – Kollege Woerlein hat es bereits ausgeführt – Stadtbergen – in Zukunft ein bildungspolitisches Entwicklungsland, kein Gymnasium, keine Realschule, keine weiterführenden Angebote.

Mit dieser Mutlosigkeit im Haushalt gewinnen wir im Wettkampf mit anderen Städten und Gemeinden keinen Meter hinzu, wir signalisieren Menschen, die in das stadtnahe Umland ziehen wollen und auch Unternehmen, die auf ein attraktives Umfeld achten: Nichts los in der jungen Stadt Stadtbergen. Stadtbergen – die Stadt im Grünen muss aufpassen, dass wir künftig nicht den Anschluss verlieren. Die Stadt Stadtbergen mit ihrem Motto „natürlich.nah.dran“ muss tagtäglich darum kämpfen, ihrem Leitspruch gerecht zu werden.

Ich schlage vor, dass wir die Aufstellung auch für unsere Bürger attraktiver machen, z.B. mit einem sogenannten Bürgerhaushalt. Was ist ein Bürgerhaushalt: Den Menschen in einer Gemeinde werden mehrere Projekte vorgeschlagen und sie entscheiden, welches Ihrer Ansicht nach am wichtigsten ist und umgesetzt werden soll.

Ich freue mich, dass wir mit der Haushaltsatzung 2010 eines der letzten Haushalte nach der Kameralistik aufstellen – die doppelte Buchführung wird in den nächsten Jahren eine höhere Transparenz und Klarheit bringen – eine Einnahmenüberschussrechnung, wie es die Kameralistik in grober Vereinfachung darstellt, eignet sich nicht für eine Stadt, die in ihrer Größenordnung einem mittelständischen Unternehmen gleicht.

Ich kann mit dem in den letzten Wochen und Monaten diskutierten Haushaltsplan leben – es sollte jedoch eine Ausnahme bleiben. Die Kolleginnen und Kollegen haben im letzten Jahr viele Sachverhalte diskutiert, die der Steigerung der Attraktivität unserer Stadt dienen – diese sollten nicht mit einem Federstrich von der Tagesordnung genommen werden, dafür ist mir Ihre und auch meine Zeit zu schade.

Vielen Dank.