Stadtrat

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Sitzung vom 1. Oktober 2009

SPD befürwortet bürgernahe Lösung in der Fritz-Aichele-Farm

Die von der Stadtverwaltung ursprünglich geplante Ringerschließung wäre, so Herbert Woerlein in der Sitzung des Stadtrats, eine durchaus interessante und durchdachte Lösung gewesen. Allerdings habe man schon nach der ersten Vorstellung im Stadtrat von den Bewohnern der Fritz-Aichele-Farm im direkten Gespräch nach der Ratssitzung die Rückmeldung bekommen, dass diese Lösung nicht den Vorstellungen der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger entspreche. Weitere Gespräche und die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung zeigten endgültig den für die Fritz-Aichele-Farm passgenauen Weg. Die SPD-Fraktion stimmte dem von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlag einer "sanften" Erschließung mit Wendehammer einstimmig zu und freute sich darüber, dass eine Lösung in enger Abstimmung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden konnte.

Meldungen aus dem Stadtrat

Sitzung vom 1. Oktober 2009

SPD drängt auf neue Verhandlungen mit dem Mobilfunkunternehmen

Unser Stadtrat hatte über einen Bauantrag des Betreibers O 2 zu entscheiden. Dieser plant einen rund 45 Meter hohen Mast zu errichten, der mit fünf Rundfunkantennen sowie drei Antennen mit UMTS und GSM ausgerüstet werden soll. Diese Entscheidung war auch deshalb von großer Wichtigkeit, da sich 900 Bürgerinnen und Bürger aus Deuringen mit ihrer Unterschrift gegen einen Funkmasten in ihrer Nähe ausgesprochen haben.

In einem sorgfältig vorbereiteten und auch für die Bürger nachvollziehbaren Statement stellte unser Bürgermeister Dr. Ludwig Fink ausführlich dar, welche Anstrengungen er und seine Verwaltung bisher unternommen haben, um eine für die Deuringer Bürger ideale Lösung zu finden. So sind insgesamt 12 Standorte für einen Mobilfunkmast untersucht worden. Eine vom Stadtrat vor kurzem beschlossene Veränderungssperre für das Ortsgebiet von Deuringen hat dafür gesorgt, dass der Betreiber nicht einfach einen Masten auf einem Privatgelände innerhalb des Ortes errichten kann. Dieser Fall wäre im Hinblick auf die Strahlenbelastung der "worst case". Der Bauantrag von O 2 bezieht sich auf ein Grundstück, das in Besitz des Bundes ist. Der juristische Berater der Stadt Rechtsanwalt Frank Sommer sieht kaum eine Chance, den Bauantrag abzulehnen, da Anlagen wie ein Mobilfunkmast durch das Gesetz insofern abgesichert seien, als dass ihre Errichtung als privilegiert betrachtet wird. Auch könnten - so Anwalt Sommer - Gemeinden oder Städte, die rechtswidrig ihr Einvernehmen verweigern, in Regress genommen werden. Im Hinblick auf die Strahlenbelastung arbeitet die Stadtverwaltung schon über viele Jahre hinweg mit dem Experten Ulrich Raithel zusammen. Er konnte bezüglich der Strahlenbelastung im Großen und Ganzen Entwarnung geben. Zwar überschreite die Anlage die Stadtberger Werte in einigen Zonen, allerdings wies auch er - wie schon vorher Dr. Fink - darauf hin, dass die Stadtberger Werte eine freiwillige Beschränkung sei, die in keiner Weise einen rechtsverbindlichen Charakter habe. Die amtlichen Grenzwerte seien um vieles höher. Diese werden bei der geplanten Baumaßnahme nicht überschritten.

Im Hinblick auf die Brisanz der Angelegenheit für unsere Deuringer Bürgerinnen und Bürger blieb der Appell des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Häckl nicht ungehört. Im Gegenteil: Über alle Parteigrenzen hinweg stimmten die Stadträtinnen und -räte einstimmig dafür, den Bauantrag für ein Jahr zurückzustellen. Diese Zeit soll dazu genutzt werden, mit dem Betreiber nochmals zu verhandeln. Dr, Fink will erreichen, dass der Standort des Funkmasten 40 Meter in Richtung Süden verlagert wird. Aber auch das Optimum für die Deuringer schloss das Stadtoberhaupt nicht aus: "Ich werde weiter versuchen, O 2 davon zu überzeugen, angesichts der breiten Ablehnung durch unsere Bürger auf den Stadtort Deuringen ganz zu verzichten."

Meldungen aus dem Stadtrat

Sitzung vom 28. Oktober 2009
Bauantrag zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage südöstlich von Deuringen auf Fl.Nr.1300 Gemarkung Stadtbergen

Barbara Gartzke-Mögele berichtet über die Ergebnisse der Fahrt zu O2 nach Nürnberg

O2 can do - dieser Werbeslogan weckt bei vielen Deuringer Bürgern Emotionen, mehr und allerdings auch in eine andere Richtung als sich das Marketingstrategen wohl ausgerechnet haben. Nach den bereits gesammelten 900 Unterschriften haben sich die Deuringer mit einem gemeinsamen Schreiben aller ortsansässigen Vereine und Verbände erneut klar gegen einen UMTS-Sendemasten vor Ort ausgesprochen. Bürgermeister Dr. Ludwig Fink, Dritter Bürgermeister Paul Reisbacher und eine Abordnung des Stadtrates machten sich damit auf den Weg nach Nürnberg, um hier noch einmal die Position der Bürger beim Netzbetreiber offen zu legen.

Die Runde um Eckhard Bassing, verantwortlich für den deutschland-weiten Funknetzaufbau, nahm durchaus interessiert die Ängste und Argumente der Bürger und der Stadt entgegen. Anschließend wurde jedoch sehr schnell klar gemacht, dass der Konzern hier sein Konzept nun endgültig umsetzen will und wohl auch wird. Rein rechtlich steht dem Bauvorhaben nichts entgegen, sofern die übergeordneten Behörden ihre Zustimmung erteilen.

Der Stadtberger Vorschlag, statt auf UMTS gleich auf die kommende LTE –Technologie zu setzen, da dazu Sendemasten mit weitaus geringerer Höhe erforderlich sind und das mit der gängigen „Normal-Leistung“ GSM zu kombinieren, wurde abgelehnt. Bis die neue Technologie beim Endverbraucher ankomme, werden sicher noch einige Jahre vergehen.

Und selbst dann werde UMTS, ähnlich wie seinerzeit das C-Netz, noch weiterlaufen. Die Verkaufszahlen der UMTS Handys übersteigen die Erwartungen der Netzbetreiber und die Herrn waren sich hier ganz sicher, dass sich auch die Deuringer nicht dauerhaft dem Fortschritt in Sachen Mobilfunk verwehren werden. Dazu schafft O2 nun die Voraussetzung, zumal die sogenannten Rooming-Verträge mit anderen Netzbetreibern zum Jahresende auslaufen und man seinen Kunden ein eigenständig funktionie-rendes Sendnetz zu Verfügung stellen muss.

Die Erwartungen Stadtbergens, den Sendemast doch noch zu verhindern, konnten leider nicht umgesetzt werden. Deutlich wurde aber auch noch einmal von Konzernseite betont: Ein Dachstandort in Ortsmitte wäre nach wie vor erste Wahl für O2 - dies hätte dann für die Deuringer die Konsequenz auf breiter Fläche einer Emissionsbelastung um ein Vielfaches ausgesetzt zu sein.

Meldungen aus dem Stadtrat

Sitzung vom 28. Oktober 2009
Erlass einer neuen Einfriedungssatzung

Der Hit "Maschendrahtzaun" ist schon einige Jahre raus aus den Charts, jetzt gibt es vielleicht ein Comeback in der Stadtberger Hitparade. In Bayerns jüngster Stadt will man eine neue Einfriedungssatzung erlassen und in der jüngsten Sitzung des Stadtrats tauschten die Parteien ihre Meinungen hierzu aus.

Während andere Parteien Zaunhöhen bis zu 2 Metern befürworten, setzt die SPD auf maßvolle Abgrenzung zum Nachbarn. Herbert Woerlein trug dem Stadtrat die liberale Haltung der SPD-Fraktion vor:

"Die SPD begrüßt die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs und will die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger abwarten. Auf der Grundlage des Bürgervotums wird man eine Einfriedungssatzung erlassen, die die Wünsche der Bevölkerung widerspiegelt. Mit Rücksicht auf ein freundliches und offenes Stadtbild befürwortet die SPD Einfriedungen lediglich in einer Höhe von 1,30 Metern. Skepsis besteht gegenüber Mauern ohne optische Unterbrechung, die - besonders bei längeren Mauern - dem Stadtbild abträglich wären."

Die SPD appelliert an die Stadtberger, Leitershofer und Deuringer Bürgerinnen und Bürger sowie an die Bewohner des Virchow-Viertels:

Nehmen Sie Einsicht in die öffentliche Auslegung, aus der die unterschiedlichen Ansätze der Parteien hervorgehen, und geben Sie Ihre Stellungnahme ab! Nur so können wir eine Einfriedungssatzung gestalten, die Ihren Vorstellungen entspricht!.

Meldungen aus dem Stadtrat

Sitzung vom 10. Dezember 2009

Stadtrat Roland Mair zur Anbindung des Sheridanparks an den Nestackerweg

Die SPD Fraktion bedankt sich für die Ausarbeitung der Varianten seitens des Bauamtes, ausdrücklich bei Frau Zaschke, für die Zusammenstellung und auch für die Stellungnahme einer möglicherweise geänderten Verkehrsführung.

Die Herausforderung ist es, für den Nestackerweg Maßnahmen zu einer Reduzierung des Verkehrs zu finden. Die Zunahme hängt unter anderem mit der Schließung des Grasiger Wegs zusammen, die zu einer zusätzlichen Verkehrszunahme führt.

Der nördliche Teil der Sheridankaserne wird über zwei Zufahrtsstraßen erschlossen, der Wilhelm-Reitzmayr-Straße und der Ernst-Lossa-Straße. Die Stadt Augsburg hat zur Verkehrsberuhigung und Sicherung unterschiedliche Maßnahmen geplant:

• den Kreisverkehr,
• einen durchgängigen Geh- und Radweg auf der Westseite,
• eine zusätzliche Querungshilfe im Bereich Stadtberger Straße in Höhe der Norma.

Nach unserer Meinung ist dies nicht ausreichend genug. Der Möglichkeit, den Verkehr bereits an der Verkehrsinsel in das Sheridangebiet abzuleiten, steht die SPD-Fraktion skeptisch gegenüber:
Grund für die Bedenken sind nicht nur die Baukosten in Höhe von 160.000 €, sondern auch ein zusätzlicher Verkehrsast am Kreisverkehr bei der B 17 reduziert die Sicherheit von Fußgänger und gefährdet diese zusätzlich.
Wir sind uns mit der Verwaltung einig, dass auf Grund der häufigen Abbiegebeziehungen die Variante nicht sehr komfortabel ist und damit auch nicht angenommen wird.

Wir haben auch eine schlechte Ausgangsposition – eine nachträgliche Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplans ist nur mit hohem Aufwand möglich, wenn nicht gar unmöglich.
Des Weiteren sind die dort ausgewiesenen Flächen bereits von der AGS ausgeschrieben.

Herr Merkle hat in dem interfraktionellen Gespräch auch die Möglichkeit angedeutet, die bereits eingeleiteten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wieder abbauen zu lassen.

Eine Lösung kann man sich vorstellen, aber nur wenn „heilige Kühe“ geschlachtet werde, z.B. über eine Teilöffnung des Grasiger Wegs bis zur Sebastian-Aufhäusser-Straße. Ich denke jedoch, wir sollten auf die zugesagten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung von seiten der Stadt Augsburg warten und in diesem Gremium beraten. Die Alternative mit zusätzlichem Flächenverbrauch lehnen wir nicht nur aus finanziellen, sonderen aus Sicherheits- und ökologischen Gründen ab.

Meldungen aus dem Stadtrat

Sitzung vom 10. Dezember 2009

SPD warnt vor Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum zusätzlichen Lärmschutz an der B 17 auf der Höhe des Elmar-Fryar-Rings

Mit Herzblut haben unsere SPD-Stadträte versucht, ihre Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Stadtrat von einer Klage abzubringen. Die Argumente der SPD-Stadträte in Kurzfassung:

• Nur wenn ein Fehler im Planfeststellungsverfahren nachgewiesen werden könnte, hätte die Klage Aussicht auf Erfolg. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Frank Sommer geht diese Chance gegen Null! Es ist nicht nachvollziehbar, warum die fachkundige Einschätzung eines erfahrenen Juristen aus einer namhaften Kanzlei (Meidert & Kollegen), die Erfahrung mit derartigen Klagen hat, einfach ignoriert wird.
• Die Stadt, die sich einer äußerst gespannten Haushaltslage stellen muss, hat den nicht unerheblichen finanziellen Aufwand der Klage zu tragen.
• Eine Verzögerung führt zu einem Verlust von Fördermitteln, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sind, da sie in andere Maßnahmen geflossen sind.
• Die Klage kann dazu führen, dass die Baumaßnahmen angesichts eines schwebenden Gerichtsverfahrens erst einmal eingestellt werden. Somit könnte die Baumaßnahme nicht wie geplant in einem knappen Jahr fertig gestellt werden. Die Stadtberger und Leitershofer Bürger/-innen hätten dann länger als nötig mit den unangenehmen Folgen der Großbaustelle zu leben.

Die Stadträte der CSU, der Fraktion Grüne/Thum und von Pro Stadtbergen konnten sich dieser Argumentation nicht anschließen und stimmten für eine Klage. Die SPD kann nicht verstehen, warum Stadträte ein so hohes Risiko in Kauf nehmen und mit ihrer Entscheidung den zügigen Abschluss der Baumaßnahme blockieren. Die weitere Entwicklung wird zeigen, wer mit seiner Entscheidung am 10. Dezember 2009 "schief" lag.

Meldungen aus dem Stadtrat

Hauhalt 2010

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Woerlein vom 25. Februar 2010 sowie die Rede von Stadtrat Roland Mair finden Sie in voller Länge in der Sparte Homepage (linker Reiter auf der Startseite) unter der Überschrift "SPD stimmt Haushaltsentwurf der Stadtregierung zu".